# taz.de -- Europawahl und rechte Parteien: Diese Rechten sollten Sie kennen
       
       > Auf ca. 20 Prozent könnten die rechten Parteien bei den EU-Wahlen kommen.
       > Wer tritt an, wer wird in den nächsten Jahren eine Rolle spielen?
       
   IMG Bild: Matteo Salvini und Viktor Orban am Grenzzauen zu Serbien
       
       Sie reden von Heimat und Familie, beschwören die Angst vor Muslimen und
       Migranten und gehen frontal auf die EU los. Hunderte KandidatInnen stehen
       auf den Listen rechter Parteien für die EU-Wahl. Einige davon sind
       alteingesessen und etabliert – wie das Rassemblement National in Frankreich
       –, andere sind Folgen des Rechtsrucks und erst vor Kurzem gegründet worden
       – wie Sme Rodina („Wir sind Familie“) in der Slowakei. 
       
       Manche sind klar im Neonazi-Spektrum verortet, wie Chrysi Avgi („Goldene
       Morgenröte“) in Griechenland, andere im konservativen Spektrum beheimatet,
       wie die polnische Regierungspartei PiS („Freiheit und Gerechtigkeit“).
       Einig sind sie sich vor allem darin, dass sie das liberale Europa angreifen
       wollen. 
       
       Auf gut 20 Prozent könnten die rechten Parteien EU-weit kommen. Das ergäbe
       etwa 170 Sitze und würde womöglich reichen, um die zweitgrößte Fraktion zu
       bilden. 
       
       Doch dazu müssten sie sich erst einmal halbwegs einig werden – und danach
       sieht es nicht aus. Nationale Interessen bestimmen ihre Agenda stärker als
       jede andere Frage. 
       
       Diese Unterschiede spielen sie im Moment herunter. Vor allem das
       mittlerweile als „Salvini-Liste“ gehandelte Bündnis aus rund einem Dutzend
       Rechtsaußen-Parteien, darunter die AfD, will ein mächtiges Gegengewicht zur
       EU-Kommission bilden. Am kommenden Samstag will die „European Alliance of
       People and Nations“ in Mailand ihren gemeinsamen Wahlkampfabschluss
       abhalten. 
       
       Wer werden in den nächsten Jahren die wichtigsten Figuren der europäischen
       Rechten? Diese Frage haben wir KorrespondentInnen und den KollegInnen
       unserer Partnerzeitungen aus unserem „[1][Europe's Far Right]“-Verbund
       gestellt. 33 von ihnen stellen wir ab Donnerstag in einem Online-Special
       auf taz.de vor – vorab gibt es eine Vorauswahl. (Christian Jakob und Malene
       Gürgen)
       
       Einst Krönungsort ungarischer Könige, wurde die slowakische Hauptstadt
       Bratislava diesen Montag zum Treffpunkt des europäischen Rechtspopulismus.
       
       Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen Rassemblement National, war zu
       Besuch, um für das neue Rechtsaußen-Bündnis Europäische Allianz der Völker
       und Nationen zu werben, dem sich nach der Europawahl neben dem RN, der
       italienischen Lega, der österreichischen FPÖ und weiteren Parteien auch die
       AfD anschließen will. Und um eine kleine Oppositionspartei im
       Europawahlkampf zu unterstützen, die als Antimigrationsplattform in der
       Slowakei Stimmen fängt.
       
       Die Partei Sme Rodina („Wir sind Familie“) wurde zu diesem Zweck 2015
       gegründet und schaffte es in den Wahlen 2017 mit einem Stimmanteil von 6,6
       Prozent in den slowakischen Nationalrat. [2][Parteigründer Boris Kollár]
       gilt nicht nur wegen seiner Vorliebe für schrille Anzüge als eine besonders
       schillernde Pflanze im Sumpf aus Wirtschaft, Politik und Justiz, der in der
       Slowakei unter der Oberfläche des mitteleuropäischen
       Wirtschaftswunder-Staats seit ihrer Gründung 1993 vor sich hin brodelt.
       
       Für Kollár ist die Partei Sme Rodina nur ein weiteres Projekt. Er rühmt
       sich damit, schon vor der Samtrevolution 1989 ein bescheidenes Vermögen von
       damals vier Millionen Kronen, umgerechnet etwa 100.000 Deutsche Mark,
       angehäuft zu haben – auf dem Schwarzmarkt des einstürzenden Realsozialismus
       habe er mit Zigaretten, Jeans, Fernsehern und sogar Computern gehandelt.
       
       ## Kollár scheint unantastbar
       
       Der aus ärmlichen Verhältnissen stammende Kollár hat sich auch nach der
       Wende durchgewunden. Slowakische Behörden nennen seinen Namen im
       Zusammenhang mit Heroinschmuggel in den frühen 1990ern. Später investiert
       er in Hotels, dann auch in Medien. Hier gelang ihm vor zehn Jahren ein
       Coup: Für 2,6 Millionen Euro verkaufte Kollár 26 Prozent seiner
       Radiostation Fun Radio über den slowakischen Entwicklungsfonds an den
       Staat.
       
       Als ein Verwalter des staatlichen Fonds fungierte damals Kollárs Teilhaber,
       Freund und Mitstreiter Peter Struhár. Als der Staat diesen Anteil 2016
       wieder an Kollár verkauft, erhält er nur 800.000 Euro. Polizeiliche
       Ermittlungen laufen ins Leere. Wie auch andere postkommunistische
       Potentaten und Oligarchen, die in den 1990ern die Slowakei unter sich
       aufgeteilt haben, scheint Kollár unantastbar.
       
       Umso mehr, seitdem er 2017 für seine „Familie“ in den slowakischen
       Nationalrat gewählt wurde. Dort hetzt er nun gegen Migranten, die es in der
       Slowakei gar nicht gibt, und gegen die Korruption im Land, die seinen
       Aufstieg erst ermöglicht hat. Nicht nur sein Geschick, Politik und
       Wirtschaft zugunsten des eigenen Bankkontos zu verknüpfen, macht Kollár zum
       Alphamännchen zwischen Donau und Hoher Tatra.
       
       Der 53-Jährige hat nebenher zehn Kinder mit neun verschiedenen Frauen. Wenn
       Kollár mal stirbt, wird das Nachlassverfahren im Messepalast von
       Bratislava stattfinden müssen, witzeln die Slowaken gerne über den Mann
       mit der dicken Brille und den schütteren Haaren. (Alexandra Mostyn)
       
       „Löwin“ – Matteo Salvini benutzt nur dieses Wort, wenn er von Susanna
       Ceccardi spricht, der jungen Kandidatin, die für seine fremdenfeindliche
       Lega bei den Europawahlen in Mittelitalien antritt. Dabei lächelt die
       32-Jährige auf allen Fotos, bei allen Videos, die sie regelmäßig postet,
       ausnehmend freundlich. Doch dieses Lächeln sollte nicht täuschen – wann
       immer sie kann, beißt Ceccardi zu, [3][ganz wie ihr Chef Salvini].
       
       Zu Hause ist sie in der Kleinstadt Cascina, vor den Toren Pisas in der
       Toskana. Lega-Land war diese Gegend bis vor wenigen Jahren ganz und gar
       nicht, regelmäßig gewannen seit 1945 in Cascina, Pisa und den anderen
       Kommunen dieser Ecke der Toskana die „Roten“ die Wahlen, erst die
       Kommunisten, dann die Linksdemokraten und schließlich die Partito
       Democratico (PD).
       
       Damit wollte Ceccardi sich nicht abfinden, und so trat die Jurastudentin
       2011 bei den Gemeinderatswahlen in der 34.000-Einwohner-Stadt für die Lega
       an. Ein aussichtsloses Unterfangen. Der PD-Kandidat fuhr mit 66 Prozent den
       üblichen Sieg ein, die Lega – damals hieß sie noch Lega Nord und war in der
       Toskana noch gar nicht verankert – kam gerade einmal auf 4 Prozent.
       Ceccardi zog als einzige Vertreterin ihrer Partei in den Stadtrat ein.
       
       Doch dann traf die Krise auch Cascina. Die Stadt musste die Kommunalsteuern
       drastisch erhöhen, die Arbeitslosigkeit stieg, ebenso wie die Zahl der in
       der Kommune untergebrachten Flüchtlinge. Ceccardi erblickte darin das
       ideale Gemisch, in dem die Lega-Rhetorik gedeiht, und 2016 gelang ihr das
       Wunder: Sie wurde die erste Lega-Bürgermeisterin der Toskana.
       
       An der Spitze einer Rechtsallianz erzielte sie in der Stichwahl 50,3
       Prozent der Stimmen, die Liste der Lega schnellte auf über 21 Prozent hoch.
       Ihre fulminante Karriere erinnert an die des Lega-Chefs Salvini; auch er
       wurde mit gerade mal 20 Jahren in den Stadtrat von Mailand gewählt, zog mit
       31 Jahren ins Europaparlament ein.
       
       ## Mimosen und eine Dose Pfefferspray
       
       In ihren knapp drei Jahren als Bürgermeisterin setzte sie um, was ihr
       großer Vorsitzender seit Juni 2018 als Innenminister in Rom propagiert. So
       verbannte sie als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Trauungszeremonien
       für gleichgeschlechtliche Paare aus dem Saal des Gemeinderats. So sorgte
       sie dafür, dass in jeder Amtsstube der Kommunalverwaltung ein Kreuz hängt.
       
       Als nächstes schloss sie eine Flüchtlings-Aufnahmeeinrichtung und
       verkündete, sie werde alles tun, um den Zuzug weiterer Flüchtlinge zu
       stoppen. Und so ließ sie im Dezember 2018 ein Roma-Lager räumen und setzte
       sich dazu noch selbst fürs Foto auf den Bulldozer, der die Baracken
       einriss. Und am 8. März schenkte sie allen Kommunalbeamtinnen nicht nur den
       üblichen Strauß Mimosen, sondern auch eine Dose Pfefferspray.
       
       Salvini war hingerissen. Er ernannte sie zu seiner Sonderberaterin im
       Innenministerium, machte sie zur Koordinatorin der Lega in der Toskana –
       und stellte sie für die Europawahl auf. Den Wahlkampf führt die im fünften
       Monat Schwangere auch, indem sie alle wissen lässt, dass ihre zukünftige
       Tochter Kinzica heißen soll.
       
       Der Legende nach hat im Jahr 1004 eine junge Adlige mit Namen Kinzica de’
       Sismondi die Stadt Pisa gerettet, weil sie die Bevölkerung rechtzeitig vor
       dem Eintreffen einer Sarazenenflotte warnte. Ein passendes Vorbild im Sinne
       Ceccardis – geht es der Lega heute auch um den Kampf gegen die Umwandlung
       Italiens in ein „islamisches Kalifat“.
       
       Ceccardi weiß, wie man ihn führt: „Die Häfen sind geschlossen, und das
       bleiben sie auch“, verkündete sie vor wenigen Wochen in einer TV-Talkshow.
       (Michael Braun)
       
       Jordan Bardella ist [4][Marine Le Pens Musterschüler]. Er zitiert das
       Programm auswendig und die Tiraden gegen die Immigration und den Islam
       fehlerfrei. Er ist als Kandidat sichtlich bemüht, bei jedem Auftritt mit
       dunkelblauem Anzug und gleichfarbiger Krawatte den allerbesten Eindruck zu
       hinterlassen. Er trägt sein Haar sehr kurz geschnitten, aber nicht so kurz,
       um deswegen auszusehen wie ein Militär oder Skinhead. Er hat den
       einwandfreien konservativen Look eines idealen Nachwuchspolitikers, wie er
       in jede rechte Partei passen könnte.
       
       Der Spitzenkandidat des Rassemblement National (RN, früher Front National,
       FN) ist mit seinen 23 Jahren jung, fast extrem jung, und er steht politisch
       rechts, stramm rechts wie seine Parteichefin Marine Le Pen, die ihn als
       ihren ersten Bannerträger bei der EU-Wahl nominiert hat. Sie selber steht
       auf der RN-Liste übrigens ohne Wahlchance an vorletzter, 78. Stelle, weil
       sie – wegen des geltenden Verbots der Ämterhäufung – nicht zwischen ihrem
       Abgeordnetensitz in der Nationalversammlung und dem EU-Parlament in
       Straßburg wählen möchte. Deshalb braucht sie einen Platzhalter.
       
       Natürlich spielt sie in dieser Wahlkampagne des Rassemblement dennoch die
       erste Geige. Sie ist die Hauptrednerin bei fast allen Wahlveranstaltungen.
       Ohnehin kann sie sich der totalen Loyalität ihrer Nummer eins auf der Liste
       sicher sein. Er kann nicht zum Rivalen werden wie langjährige ehrgeizige
       Parteimitglieder oder [5][ihre Nichte, Marion Maréchal-Le Pen].
       
       Seine Treue hat er bereits unter Beweis gestellt, als er sich von seinem
       Mentor Florian Philippot, dem ehemaligen FN-Vize, lossagte, als dieser
       wegen Meinungsdifferenzen im Gefolge der Wahlniederlage von 2017 mit der
       Parteichefin brach und aus der Partei austrat, um mit „Les Patriotes“ seine
       separate nationalistische Bewegung zu gründen.
       
       ## Xenophobe Stoßrichtung der RN-Kampagne
       
       Bardella blieb bei dem dann in RN umbenannten FN und dürfte für seine
       Karriere auf die richtige Karte gesetzt haben. Er hat einen raschen
       Aufstieg hinter sich: Nach seinem Parteibeitritt mit 16 Jahren, wurde er
       mit 19 schon FN-Sekretär im Departement Seine-Saint-Denis, gewähltes
       Mitglied des Regionalrats mit 20 und zwei Jahre später Vorsitzender der
       Parteijugend „Génération Nation“.
       
       Bardella ist als Sohn einer italienischen Familie in Drancy in einem
       Vorstadtquartier der Banlieue aufgewachsen. Da er fließend Italienisch
       spricht, kann er seiner Parteichefin bei ihren Bemühungen als Vermittler
       für eine Allianz mit der Lega von Matteo Salvini dienen.
       
       Mit seiner Jugend und seiner Herkunft hat Bardella gleich zwei Trümpfe in
       der Hand, um bei diesen EU-Wahlen als Wortführer der populistischen
       Anbiederung an die kleinen Leute zu dienen, die sich durch die heute
       Regierenden benachteiligt fühlen und neue Immigrationswellen mit Furcht
       oder Neid betrachten.
       
       Das RN versucht ihnen mit einem abgrenzenden Identitätskonzept den
       nationalen Stolz oder die Aussicht auf eine den Franzosen vorbehaltene
       Besserung ihrer Lebensbedingungen zu vermitteln. Soziale Forderungen im
       Rahmen einer Kritik am Liberalismus sowie ein Austritt aus der EU oder dem
       Euro haben seit Philippots Weggang keine Priorität mehr.
       
       Die xenophobe Stoßrichtung der RN-Kampagne ist unmissverständlich: „In
       allzu vielen Quartieren haben unsere Mitbürger heute das Gefühl, Fremde in
       ihrem eigenen Land zu sein“, sagt Bardella in seinen Wahlreden. Und für
       diese Unsicherheit der „Einheimischen“, der „Français de souche“, macht er
       eine sich vordrängende muslimische „Gemeinschaft“ in den
       Banlieue-Siedlungen verantwortlich.
       
       Mit dem antimuslimischen und ausländerfeindlichen Kurs ist der ehemalige FN
       unter seinem neuen Namen wieder zu seinem ideologischen Stammthema
       zurückgekehrt. Der ausgeschlossene Parteigründer Jean-Marie Le Pen
       gratulierte seiner Tochter dafür – und ebenso zur Wahl des
       Spitzenkandidaten. (Rudolf Balmer)
       
       Anders Vistisen hat etwas dagegen, dass die EU gerade wieder [6][20.000
       Interrail-Tickets kostenlos an junge EU-BürgerInnen verteilt]. „Bestechung“
       sei das, kritisiert der EU-Abgeordnete der Dansk Folkeparti (Dänische
       Volkspartei), „Europopulismus der allerschlimmsten Sorte.“ Mit „DiscoverEU“
       versuche Brüssel die europäische Zusammenarbeit als eine gute Sache zu
       verkaufen und dafür EU-Gelder auszugeben. Das gehe gar nicht.
       
       Ganz anders sieht es aus, wenn er mit EU-Mitteln die Union selbst
       attackieren kann. Sein Buch „Der große EU-Betrug“ hat sich Vistisen vom
       Europarlament als „EU-Information“ finanzieren lassen. Darin wirft er den
       Medien vor, „seit 50 Jahren die Wahrheit über die EU zu verschweigen und zu
       verdrehen“. 240.000 Exemplare davon ließ er Anfang April kostenlos an
       dänische Haushalte verteilen. Dass auch seine Wahlkampfkampagne Mitte April
       begann, sei reiner Zufall, beteuert Vistisen.
       
       „Der große EU-Betrug“ mache deutlich, dass man das Verhältnis des
       Abgeordneten zur Presse mit dem von US-Präsident Trump vergleichen müsse,
       sagt der Kopenhagener Rhetorikprofessor Christian Kock. Medien und
       JournalistInnen würden dort unwissenschaftlich, tendenziös und unfair
       behandelt. So etwas sei der „Beginn einer Rutschbahn in den Abgrund der
       politischen Debatte“, warnt Kock.
       
       Der 31-jährige Jurist Vistisen vertrat Anfang April die ursprünglich vier-,
       jetzt dreiköpfige EU-Parlamentsgruppe der Dänischen Volkspartei, als in
       Mailand die neue Fraktion Europäische Allianz der Völker und Nationen
       vorgestellt wurde. Bislang gehören die dänischen Rechtspopulisten noch der
       Fraktion der „Konservativen und Reformer“ (EKR) an. Als Rechtsruck seiner
       Partei sei der Wechsel aber nicht zu verstehen, versicherte Vistisen. Von
       allen Fraktionen bestünden eben mit PolitikerInnen wie Marine Le Pen oder
       Matteo Salvini die meisten Übereinstimmungen.
       
       Gemeinsame Gegner seien die konservativen, sozialdemokratischen und
       liberalen Parteien, die „noch mehr Europa“ haben wollten. Einig sei man
       sich auch bei weiteren Zielen, für die er selbst im EU-Parlament arbeiten
       will: „Weniger Macht für Brüssel, Migranten an den Außengrenzen der EU
       stoppen“ und möglichst ein „australisches Migrationsmodell“ sowie der
       „Schutz der kulturellen Identität Europas.“
       
       Vistisen war bereits als 14-Jähriger der Dänischen Volkspartei beigetreten
       und fiel in dieser teils offen rassistischen Partei schon als
       Jugendpolitiker als Hardliner auf. Er warnte vor „muslimischer Invasion“,
       der Dänemark mit einem totalen Einwanderungsstopp begegnen müsse. Bei einer
       Parteitagsrede sagte er, dass diese Länder natürlich Entwicklungshilfe
       bräuchten, denn mit Arbeit hätte man dort ja nicht viel am Hut.
       
       2014 auf Listenplatz zwei erstmals ins EU-Parlament gewählt, hatte er
       ursprünglich das Ultimatum gestellt, diesmal Listenführer sein zu wollen.
       Doch gegen Vistisen ermittelt aktuell die Antikorruptionsbehörde OLAF: Ihm
       wird vorgeworfen, im Kommunalwahlkampf der Dänischen Volkspartei EU-Gelder
       missbraucht zu haben. Damit war die Spitzenposition nicht mehr drin.
       
       Auf der Liste seiner Partei, die sich letzte Woche rühmte, im dänischen
       Parlament seit der Wahl 2015 die 146. Verschärfung des Ausländerrechts
       durchgesetzt zu haben, kandidiert Vistisen deshalb erneut auf Platz zwei –
       für eine Fahrkarte nach Brüssel dürfte das reichen. (Reinhard Wolff)
       
       15 May 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
   DIR Malene Gürgen
   DIR Alexandra Mostyn
   DIR Michael Braun
   DIR Rudolf Balmer
   DIR Reinhard Wolff
       
       ## TAGS
       
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