# taz.de -- CO2-Steuer, aber mit Kompensation: Klimastreber Schweden
       
       > CDU/CSU warnen vor „Gelben Westen“ als Folge der Einführung einer
       > Kohlendioxidsteuer. Muss nicht sein – das zeigt das Beispiel Schweden.
       
   IMG Bild: Auch gegen zu viel CO2: die Schwedin Greta Thunberg
       
       Stockholm taz | Für Politiker von CDU und CSU gilt sie als Einstieg in den
       Umsturz: „Auch die Gelbwesten-Proteste in Frankreich sollten uns eine
       Mahnung sein“, sagt Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, wenn er seine
       Ablehnung einer Bepreisung von CO2-Emmissionen begründen will. Die fordert
       Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Kanzlerin Angela Merkel will
       zumindest darüber nachdenken.
       
       Während die Koalition streitet, sind CO2-Steuern anderswo längst
       Normalität. Ein dickes Lob heimste Schweden Anfang April von der
       Internationalen Energieagentur IEA ein – mal wieder: Das Land sei beim
       Umbau zu einer CO2-armen Wirtschaft weltweit am weitesten vorangekommen. Es
       habe gute Aussichten, sein Klimaziel zu erreichen, nämlich in 25 Jahren
       frei von Treibhausgasemisssionen zu sein, [1][hieß es in einer Mitteilung].
       
       Ein Geheimnis des Erfolgs ist laut IEA die von Stockholm schon 1991
       eingeführte Kohlendioxidsteuer. Als das erste Land überhaupt belegte
       Schweden damals fossile Treibstoffe, die Energie- und die industrielle
       Produktion mit Abgaben auf unterschiedlichem Niveau, damals waren es im
       Schnitt umgerechnet rund 30, heute sind es knapp 120 Euro pro Tonne CO2.
       Die Regierung sah die Abgaben schon damals auch als ein Mittel, um im Land
       mit den ewigen, kalten Wintern Energie zu sparen.
       
       Die Einschätzung, dass das Land wirklich auf so einem guten Weg ist, wird
       von schwedischen Umweltschützern allerdings nicht geteilt. Mit einer nahezu
       fossilfreien Stromproduktion hätte es Schweden von vorneherein einfacher
       gehabt, lautet der eine Vorwurf. Der andere: Neben dem industriellem Sektor
       tue sich vor allem auf dem Transportsektor zu wenig.
       
       Emissionen im Verkehrssektor nahezu unverändert 
       
       Im Verkehr gelinge es nicht, den CO2-Ausstoss so zu senken, wie man sich
       das eigentlich vorgenommen hatte. Statt einer Verminderung von jährlich 5
       bis 8 Prozent liegen die Emissionen seit Jahren auf nahezu unverändertem
       Niveau. Was die grundsätzlich positive Beurteilung der CO2-Steuer angeht,
       besteht allerdings breite Einigkeit, wie eine [2][kürzlich veröffentlichte
       Studie] der Universität Göteborg und der TU Luleå bestätigt.
       
       Während in Frankreich das Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron, höhere
       Energiesteuern einzuführen, bis heute mit den „Gelbwesten“-Protesten das
       Land in Aufruhr versetzt, sind die Erfahrungen in Schweden anders. Die
       wichtigste Lehre aus den schwedischen Erfahrungen sei, „negativen
       Einstellungen zu Kohlendioxidsteuern von vornherein dadurch
       entgegenzuwirken, indem man die Konsumenten entsprechend kompensiert“,
       fasst Simon Matti, Staatswissenschaftler an der Technischen Universität
       Luleå ein Resultat der Studie zusammen.
       
       In Schweden senkte man beispielsweise gleichzeitig mit der Einführung der
       ersten Etappe der CO2-Steuer die Lohnsteuer und strich andere „unpopuläre“
       Abgaben, um erhöhte Benzin- und Energiekosten auszugleichen. Damit habe man
       den Weg für politische Entscheidungen zur Einführung klimapolitischer
       Steuerungsinstrumente geöffnet, ohne starke Gegenreaktionen auszulösen.
       
       Und: Da es in Schweden weder Kohle- noch Gasvorkommen gibt, existierte auch
       keine nennenswerte Anti-Klima- Lobby, die sich für den Erhalt der Industrie
       einsetzt. Zudem gibt es für im internationalen Wettbewerb stehende Firmen
       gewaltige Abschlage auf die CO2-Steuer, bis zu 60 Prozent.
       
       Das Entscheidende sei das Nullsummenspiel für Staatskasse und Konsumenten,
       erläutert Matti am Beispiel der Treibstoffsteuer: „Anders bekommt man ein
       Verteilungsproblem, bei dem sich diejenigen, die keine Alternativen haben
       und daher unter einer Steuer viel schwerer leiden, ungerecht im Vergleich
       zu denen behandelt fühlen, die andere als fossilgetriebene Fahrzeuge
       verwenden können. Zum Beispiel diejenigen, die in Gebieten mit gut
       ausgebauten öffentlichen Verkehrsmitteln leben oder wohlhabend genug sind,
       um eine zusätzliche Steuer nicht wirklich zu spüren.“
       
       Schweden relativ „steuerfreundlich“ 
       
       Allerdings: Man müsse auch berücksichtigen, dass die Schweden an hohe
       Steuern gewohnt und relativ „steuerfreundlich“ eingestellt seien, weil die
       ausreichende Finanzierung eines gut ausgestatteten öffentlichen Sektors als
       positiv empfunden werde, betont Matti. Auch die Einsicht, dass etwas gegen
       die menschengemachte Erderwärmung getan werden müsse, sei in Schweden weit
       verbreitet. Für andere Länder würden sich vermutlich eher CO2-Steuern nicht
       auf individuellem, sondern auf Industrie- und Produzenten-Niveau anbieten,
       analysiert der Wissenschaftler.
       
       „Die billigste und schnellste Lösung, etwas gegen den Klimawandel zu tun,
       ist eine CO2-Steuer“, sagt der Göteborger Umweltökonom Thomas Sterner. Es
       reiche nicht, „bei Lampen, Autos oder Plastik auf klimafreundlichere
       Alternativen umzusteigen“, denn dann würden auch Kohle und Öl billiger:
       „Hätten alle Länder eine auch nur halb so hohe CO2-Steuer wie Schweden,
       hätten wir bereits eine gewaltige Veränderung erreicht und vielleicht hätte
       sich die ganze Klimaproblematik schon erledigt.“
       
       Für Sterner fehlt in anderen Ländern die Bereitschaft, den Markt zu
       regulieren. Heute akzeptiere man einen weithin unregulierten Kapitalismus,
       obwohl man wisse, dass der die Umwelt zerstöre. Wenn sich die Politik in
       vielen Ländern so schwer mit der CO2-Bepreisung tue, sei das Kostenargument
       oft lediglich nur vorgeschoben: „Entscheidender dürfte die Macht sein, die
       die Fossillobby ausübt.“
       
       30 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.iea.org/newsroom/news/2019/april/sweden-is-a-leader-in-the-energy-transition-according-to-latest-iea-country-revi.html
   DIR [2] https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14693062.2018.1547181
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
       ## TAGS
       
   DIR CO2-Steuer
   DIR Schweden
   DIR Klima
   DIR Greta Thunberg
   DIR Deutsche Politik
   DIR Greta Thunberg
   DIR Klima
   DIR Greta Thunberg
   DIR CO2-Steuer
   DIR Protest
   DIR Christian Lindner
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Klimapolitik in der EU: Alle mögen Greta
       
       Anfangs interessierten Politiker sich nicht für die Schülerproteste. Kurz
       vor der Europawahl will plötzlich jeder mit Greta befreundet sein.
       
   DIR CSU fordert „Deutschland-Praktikum“: Azubis und Studis an die Waffe
       
       Die CSU-Parteispitze will ein „Deutschland-Praktikum“ während der
       Ausbildung einführen. Im Netz stößt die Forderung auf Kritik.
       
   DIR Kommentar Greta Thunberg: Sie ist keine Kassandra
       
       Die Kassandra ist eine Hellseherin aus griechischen Sagen. Dem Anspruch
       kann die Klimaaktivistin nicht genügen. Sie verdient unser Mitgefühl.
       
   DIR Parlament in Großbritannien: London erklärt den Klimanotstand
       
       Einstimmig ruft das britische Parlament als wahrscheinlich erstes der Welt
       den Notstand in Umwelt- und Klimafragen aus. Die Folgen? Keine.
       
   DIR Umweltschutz in Großbritannien: „Klima-Notstand“ beschlossen
       
       Das britische Parlament befürwortet den Notstand einstimmig.
       Labour-Parteichef Corbyn spricht von einem „Riesenschritt vorwärts“ für
       umweltpolitisches Handeln.
       
   DIR Debatte um Abgabe auf CO2: Klimaschutz ist sozial
       
       Kritiker warnen, eine CO2-Steuer würde Ärmere benachteiligen. Was für ein
       Unsinn – das Gegenteil ist der Fall.
       
   DIR Klimaproteste gegen Kohle: Holland in Klima-Not
       
       Die niederländische Politik windet sich gegen das geplante Klimagesetz.
       AktivistInnen drängen auf einen schnelleren Ausstieg aus fossiler Energie.
       
   DIR Parteitag der FDP: „Wir werden alle Vegetarier“
       
       FDP-Parteichef Christian Lindner warnt vor Fleischlosigkeit und Enteignung.
       Er wünscht sich aber CO2-neutrale Flugzeugantriebe.