# taz.de -- Kommentar Westbalkankonferenz: Mehr europäische Werte, bitte!
       
       > Merkel und Macron setzen bei der Westbalkankonferenz zwar ein Zeichen
       > gegen Nationalismus in der Region. Doch es bleibt viel zu schwach.
       
   IMG Bild: Nicht entschieden genug eingestanden für die Werte der EU: Merkel und Macron
       
       Ein Zeichen aus Europa war nötig. [1][Angela Merkel und Emmanuel Macron
       haben es in Berlin gegeben]. Aber konkret wurde nichts erreicht. Die
       Menschen auf dem Balkan bleiben enttäuscht. Die Versprechungen von
       Thessaloniki 2003, als die EU allen Staaten des Westbalkan versprach, sie
       könnten in die EU integriert werden, wenn sie die Demokratisierung
       vorantrieben, die Justiz reformierten und Wirtschaftsreformen durchführten,
       sind fast versandet.
       
       16 Jahre später kommt man damit nicht recht voran. Das hat mit den Interna
       in manchen Staaten des Westbalkan ebenso zu tun wie mit der zunehmenden
       Integrationsmüdigkeit der EU. Es hat sich sogar ein politisches Vakuum
       aufgetan, das autokratisch geführte Mächte wie Russland, China und die
       Türkei füllen möchten.
       
       [2][China investiert massiv in die Infrastruktur], baut Autobahnen und
       modernisiert Eisenbahnstrecken. Die russische Diplomatie hat zwar in
       Mazedonien und Montenegro Niederlagen einstecken müssen, sie rüstet jedoch
       die serbische Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina sowie Serbien
       militärisch auf. Und die Türkei versucht ihren Einfluss auf die Muslime der
       Region auszudehnen. Statt Demokratie und Rechtsstaat werden autokratische
       Herrschaftsformen für balkanische Eliten zu Vorbildern.
       
       So ist der serbische [3][Präsident Alexandar Vucic ein gelehriger Schüler
       Putins] geworden. Und da jetzt auch Donald Trump die bisherige Position der
       USA untergräbt und – für den Fall eines Gebietsaustauschs zwischen Serbien
       und Kosovo – umgekippt ist, wird Europas Position auf dem Balkan
       unterhöhlt.
       
       ## Neue Perspektiven für chauvinistische Nationalisten
       
       Dass Angela Merkel und Emmanuel Macron jetzt versucht haben, die Notbremse
       zu ziehen, war bitter nötig. Vor allem in der Frage des Gebietsaustausches.
       Der soll ganz im autokratischen Geist sowohl in Serbien als auch im Kosovo
       einfach von oben her verhandelt und entschieden werden. Ohne die
       Bevölkerung zu befragen. Nach ethnischen Kriterien.
       
       Ethnisch reine Staaten zu schaffen ist das erklärte Ziel chauvinistischer
       Nationalisten seit dem Zerfall Jugoslawiens. Für die eröffneten sich so
       neue Perspektiven. „Großserben“ wollen Bosnien und Herzegowina zerschlagen,
       Nord-Mazedonien und Montenegro werden es mit groß-albanischen Nationalisten
       zu tun bekommen. Die Büchse der Pandora würde geöffnet. Zur Freude der
       nationalistischen und rechtsextremen Bewegungen in der EU selbst.
       
       Die [4][Idee des Gebietsaustausches] ist nach dieser Konferenz nicht vom
       Tisch. Zu mächtig sind die dahinter stehenden Kräfte. Wenn Europa dagegen
       steuern will, muss es kraftvoller und energischer auf dem Balkan auftreten.
       Bei dieser unverbindlichen Konferenz darf es nicht bleiben. Vor allem
       Merkel hat mit ihrem Widerstand gegen den Gebietsaustausch ein Zeichen
       gesetzt und Macron ins Boot geholt. Mehr nicht. Die EU bräuchte nach den
       Wahlen eine kraftvolle Führung und eine wieder an europäischen Werten
       orientierte Außenpolitik.
       
       30 Apr 2019
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Erich Rathfelder
       
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