# taz.de -- Steuerpolitik der SPD: Liebäugeln mit der Millionärssteuer
       
       > Ist die Vermögensteuer in Deutschland tot? Vielleicht doch nicht. Eine
       > Anhörung im Willy-Brandt-Haus lässt aufhorchen.
       
   IMG Bild: Bescheidener Zweitwagen für Superreiche: Rolls Royce
       
       Berlin taz | Die SPD und die Vermögensteuer, das ist eine [1][lange,
       wechselvolle Geschichte]. Mal lobten führende Sozialdemokraten sie als
       Instrument für mehr Verteilungsgerechtigkeit, mal lehnten sie sie ab.
       Ex-Parteichef Sigmar Gabriel erklärte die Steuer 2014 bei einer
       Podiumsdiskussion mit dem Ökonomen Thomas Piketty für „tot“. Er habe
       gelernt, dass jene „in Deutschland keine Chance“ habe.
       
       Die Zeiten ändern sich. Die SPD robbt sich, so scheint es, langsam wieder
       an die [2][Vermögenssteuer] heran. Kurz vor der Bundestagswahl 2017
       entschied ein SPD-Parteitag, die umstrittene Steuer nicht ins Wahlprogramm
       aufzunehmen. Grund waren Bedenken, dass die rechtlichen Hürden zu groß sein
       könnten. Der Parteitag beauftragte aber eine Arbeitsgruppe, die Chancen für
       die Steuer zu prüfen.
       
       Diese parteiinterne Kommission soll eine Empfehlung für den SPD-Vorstand
       erarbeiten – und lud am Montag zu einer öffentlichen Expertenanhörung ins
       Willy-Brandt-Haus ein. Die Kommission wird von dem hessischen
       Noch-SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel geleitet. Der SPD-Parteitag
       Ende des Jahres solle über das Thema entscheiden, kündigte Schäfer-Gümbel
       an.
       
       Wie sich die SPD positioniert, ist entscheidend. Die Vermögensteuer gilt
       innerhalb der deutschen Linken als wichtiges Symbol. Sie wird immer wieder
       gefordert, um die wachsende Vermögensungleichheit zu bremsen. Politisch
       wäre sie nur mit einem rot-rot-grünen Bündnis zu realisieren, weil die
       Union strikt dagegen ist. Linkspartei und Grüne sind für die Steuer.
       Entschiede sich auch die SPD dafür, gäbe es in diesem Punkt einen Konsens
       im linken Lager.
       
       ## Groteske Ungleichverteilung
       
       Vermögen ist in Deutschland grotesk ungleich verteilt. Den vermögendsten 10
       Prozent der Deutschen gehören zwei Drittel des Haushaltsnettovermögens,
       während die untere Hälfte fast nichts besitzt. Der Deutsche
       Gewerkschaftsbund wirbt deshalb für die Wiedereinführung der
       Vermögensteuer, die seit 1997 nach Kritik vom Bundesverfassungsgericht
       nicht mehr erhoben wird. Die Steuer könne die Vermögensverhältnisse nicht
       umkehren, sagte Raoul Didier vom DGB auf der Anhörung, sondern „bestenfalls
       eine verzögernde Wirkung entfalten“.
       
       Der DGB schlägt ein Modell mit einem Freibetrag von einer Million Euro und
       einer progressiven, also langsam ansteigenden Belastung vor. Bei einem
       Nettovermögen von 20 Millionen Euro wären 1,5 Prozent fällig, ab einem
       Vermögen von 100 Millionen Euro gälte ein Steuersatz von 1,75 Prozent. Die
       Rendite liegt bei solchen Vermögen weit höher. Superreiche würden also
       weiter schnell reicher, sie müssten nur etwas von ihrem Gewinn abgeben. Für
       den Staat kalkuliert der DGB Mehreinnahmen von 25 Milliarden Euro pro Jahr,
       die den Bundesländern zugute kämen.
       
       Rolf Rosenbrock, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wies auf die
       gesundheitspolitischen Schäden hin, die zu viel Ungleichheit in einer
       Gesellschaft anrichtet. Je mehr Ungleichheit herrsche, desto schlechter sei
       die Lebenserwartung, die Säuglingssterblichkeit steige, Straftaten wie Mord
       und Totschlag auch, mehr Menschen säßen in Gefängnissen, die
       Schulleistungen sänken, auch die seelische und geistige Gesundheit werde
       schlechter.
       
       Deshalb sei für den Wohlfahrtsverband „jeder Schritt in der Steuerpolitik,
       der die Ungleichheit vermindert, ein guter Schritt für Gesundheit,
       Lebenserwartung und Lebensqualität“. Und dies sei kein „Aufruf zum
       Kommunismus“, sagte Rosenbrock Das sorgte für wissende Lacher in der Runde.
       Wirtschaftsverbände taten in der Vergangenheit gerne so, als triebe eine
       Vermögensteuer deutsche Firmen in den Ruin.
       
       ## Sympathien für Wiedereinführung
       
       In der SPD-Kommission gibt es große Sympathien für die Wiedereinführung der
       Steuer. Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist offen für die
       Idee, Juso-Chef Kevin Kühnert sowieso, auch SPD-Landeschefin Natascha
       Kohnen hat im bayerischen Wahlkampf im vergangenen Jahr für eine
       Millionärssteuer geworben. Bei der Anhörung wird dieses Liebäugeln immer
       wieder deutlich. Schäfer-Gümbel bat zum Beispiel kritische
       Verbandsvertreter ausdrücklich, sich auf das Gedankenspiel der Steuer
       einzulassen – und auszuführen, welche Ausnahmen es für Unternehmen in
       Krisensituationen geben müsse.
       
       Der Bundesverband der Deutschen Industrie positionierte sich einmal mehr
       gegen die Steuer – wie erwartet. Monika Wünnemann, beim BDI für Steuern und
       Finanzpolitik zuständig, sagte, eine Wiedereinführung sei „sehr schädlich
       für den Standort Deutschland“. Die Steuer sei international kein
       Erfolgsmodell, Deutschland sei für Unternehmer sowieso schon ein
       Hochsteuerland. Auch seien Ausnahmen für Unternehmen in einer Krise
       verfassungsrechtlich schwer umzusetzen – es gebe eine „hohe
       Streitanfälligkeit“.
       
       Ähnlich argumentierte Matthias Warneke vom Bund der Steuerzahler. Er wies
       zudem auf Probleme der Bewertung hin. Das Vermögen müsste für die
       Steuererhebung nach dem Verkehrswert geschätzt werden. Bei Kunst, Gemälden
       oder Bankschließfächern bedeute das einen „unverhältnismäßigen Aufwand“,
       sagte Warneke. Außerdem würden Vermögende die Belastungen auf Mieter,
       Konsumenten und Arbeitnehmer umlegen.
       
       Ein flammendes Schlussplädoyer für die Vermögensteuer hielt der Unternehmer
       Josef Rick. Rick, ein in der Immobilienbranche tätiger Multimillionär,
       wetterte im ersten Stock des Willy-Brandt-Hauses gegen einen
       „Steuerfeudalismus“, von dem Privilegierte wie er profitierten. Sein Sohn,
       ein Assistenzarzt mit 60.000 Euro Einkommen, zahle mehr Steuern als er
       selbst mit seinem Millioneneinkommen.
       
       ## Multimillionär geißelt „Steuerfeudalismus“
       
       Rick räumte auch mit ein paar Mythen mancher Wirtschaftslobbyisten auf.
       Wenn er bei einem Geschäft nicht 20 Prozent Rendite sehe, lege er es
       beiseite. Selbst mit einer Rendite von 10 Prozent würden in einer
       Generation aus einem Vermögen von 10 Millionen Euro 175 Millionen Euro. Da
       sei es ein leichtes, 10 bis 20 Millionen Euro abzugeben. Die „Partei von
       August Bebel“ täte nicht schlecht daran, eine Steuerreform anzustoßen, von
       der die unteren 90 Prozent profitierten, sagte er. „Ich wüsste sonst
       niemanden, der das tun soll.“
       
       Das Klopfen auf den Tischen war lauter als bei allen anderen.
       Schäfer-Gümbel dankte für Ricks „leidenschaftlichen Vortrag“. Er habe
       gemerkt, so der SPDler, dass der eine oder andere leuchtende Augen bekommen
       habe.
       
       30 Apr 2019
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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