# taz.de -- Beobachtungsmission im Mittelmeer: Flüchtlingshelfer festgesetzt
       
       > Die Mare Liberum beobachtet die Menschenrechtssituation auf Fluchtwegen
       > im Mittelmeer. Nun wird ihre Arbeit aus Deutschland behindert.
       
   IMG Bild: Vom Schiff aus beobachteten wechselnde Besetzungen die menschenrechtliche Situation in der Ägäis
       
       Wieder wird ein Schiff von Flüchtlingshelfern im Mittelmeer am Auslaufen
       gehindert. Diesmal betrifft es den in Berlin ansässigen Verein Mare
       Liberum. Dessen gleichnamiges Schiff [1][ist seit dem vergangenen Jahr in
       der Ägäis unterwegs], die Besatzung beobachtet die Menschenrechtssituation
       auf der gefährlichen Fluchtroute zwischen der Türkei und Griechenland.
       Rettungseinsätze führt sie nicht durch. Die neue Mission sollte am 25.
       April vom Hafen Skala Loutron auf der griechischen Insel Lesbos starten.
       Doch das untersagte die Berufsgenossenschaft für Verkehrswirtschaft.
       
       In der der taz vorliegenden „Festhalteverfügung“ heißt es, die Mare Liberum
       verfüge über kein gültiges Schiffssicherheitszeugnis. Ein solches Zeugnis
       ist für Frachtschiffe vorgeschrieben – und um ein solches handele es sich
       bei der „zur Beteiligung an der Rettung von Flüchtlingen genutzten“ Mare
       Liberum, so die Berufsgenossenschaft. Das Schiff sei „nicht für
       Freizeitzwecke gebaut worden“ und könne deshalb nicht als Sport- und
       Freizeitboot registriert werden, wie der Verein es bislang getan hatte. Für
       Freizeitboote ist kein solches Sicherheitszeugnis nötig.
       
       Der Verein weist zurück, dass es sich bei der Mare Liberum um ein
       Rettungsschiff handelt, das in dieselbe Kategorie wie gewerbliche Frachter
       einzustufen sei. „Unsere Beobachtungsmission soll aus politischem Willen
       mit vorgeschobenen Argumenten verhindert werden,“ sagt
       Mare-Liberum-Vorstand Hanno Bruchmann der taz. Als Sport- und Freizeitboote
       würden [2][sehr wohl auch umgebaute Fischkutter] laufen, etwa jene, auf
       denen Journalisten Regatten wie die [3][„Kieler Woche“] beobachten.
       
       Von der Mare Liberum aus beobachteten wechselnde Besetzungen ohne Bezahlung
       in ihrer Freizeit die menschenrechtliche Situation in der Ägäis, sagt
       Bruchmann. Offizielle Stellen sollten dadurch angehalten werden, Flüchtende
       aus Seenot zu retten. Das Schiff sei nie als Frachter betrieben worden.
       Deshalb sei es auch nicht haltbar, die 1917 als Krabbenkutter gebaute und
       1964 zum Hausboot umgebaute Mare Liberum nun plötzlich mit Container- oder
       Tankschiffen gleichzusetzen. „Damit gehen Ausrüstungsanforderungen einher,
       die Mare Liberum unmöglich erfüllen kann,“ sagt Bruchmann.
       
       Hintergrund der Festsetzung sei eine Weisung des Bundesverkehrsministeriums
       an die Berufsgenossenschaft Verkehr, zivile Rettungsschiffe auf dem
       Mittelmeer gesondert zu behandeln, so Bruchmann. Das von dem CSU-Politiker
       Scheuer geführte Verkehrsministerium wolle „offenbar mit perfiden Mitteln
       jede Präsenz zivilgesellschaftlicher Akteure auf dem Mittelmeer verhindern,
       damit die tödliche Grenzpolitik der EU nicht dokumentiert werden kann.“ Der
       Verein wolle am Montag einen Eilantrag stellen, um so schnell wie möglich
       wieder auslaufen zu können.
       
       ## NGOs lahmgelegt
       
       Im östlichen Mittelmeer sind nach Angaben der UN-Migrationsagentur IOM in
       diesem Jahr bisher 16 Flüchtlinge und MigrantInnen gestorben. Insgesamt
       sind über diese Seeregion 7.177 Menschen nach Europa eingereist, viele
       davon stammten nicht aus dem Nahen Osten oder Afrika, sondern aus Südasien,
       etwa Bangladesch.
       
       Seitdem Italien im vergangenen Jahr seine [4][Häfen für Flüchtlinge
       weitgehend geschlossen hat], haben vor allem die Behörden von Malta Schiffe
       von privaten Seenotrettungs-NGOs und auch ein Suchflugzeug festgesetzt.
       Andere Staaten entzogen den Rettern die Flagge. Fast die gesamte Flotte der
       NGOs wurde so über viele Monate lahmgelegt.
       
       29 Apr 2019
       
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