# taz.de -- Deutscher Spitzenkandidat der EVP: Er will den Ton in der EU angeben
       
       > Manfred Weber stellt sich in Athen als Kandidat für die Europäische
       > Volkspartei bei der Europawahl vor. Er macht weitrechende
       > Wahlversprechen.
       
   IMG Bild: Will die EU-Außengrenze bis 2022 abriegeln: CSU-Mitglied Manfred Weber
       
       Athen taz | Der Kandidat liebt die große Geste. Ausgerechnet im Zappeion,
       einem monumentalen, mit riesigen Säulen verzierten Gebäude im Herzen von
       Athen, hält Manfred Weber seine erste große Kundgebung für die Europawahl
       ab. 1979 wurde hier der Beitritt Griechenlands zur Europäischen
       Gemeinschaft unterzeichnet. Nun soll an diesem Ort die europäische
       Demokratie erneuert werden.
       
       Nicht mehr die Bürokraten in Brüssel, sondern die Bürger und ihr neuer
       Kommissionspräsident sollen die Geschicke der EU bestimmen, verspricht
       Weber. Wenn er Ende Mai gewählt werden sollte, werde er 1.000 überflüssige
       EU-Regulierungen abschaffen. Welche das sein sollen, bleibt allerdings
       offen – wie so vieles an diesem Abend.
       
       Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, in der CDU und CSU den
       Ton angeben, überrascht mit weitreichenden Wahlversprechen. Doch bei der
       Umsetzung bleiben viele Fragezeichen. Die Beitrittsverhandlungen mit der
       Türkei will er beenden. Dabei kann die EU-Kommission dafür nur eine
       Empfehlung aussprechen, das letzte Wort haben die Staats- und
       Regierungschefs.
       
       Die vor allem in Osteuropa und den USA angefeindete deutsch-russische
       Pipeline Nord Stream 2 will er stoppen. Allerdings ist die Ostseeröhre
       schon in Bau, die Aufsicht liegt bei den deutschen Behörden. Und selbst
       Jean-Claude Juncker, der noch amtierende Kommissionspräsident, hat es nicht
       geschafft, Nord Stream zu verhindern.
       
       Wenig realistisch auch Webers Forderung, den europäischen Grenzschutz
       schneller auszubauen. Bereits 2022 soll die EU-Grenzschutzbehörde Frontex
       auf 10.000 Mann aufgestockt werden – und nicht, wie gerade beschlossen,
       erst 2027. Doch wie soll das gehen? Webers Parteifreund,
       Bundesinnenminister Horst Seehofer, hält bestenfalls 2025 für machbar.
       Schneller kann auch Berlin nicht liefern.
       
       ## „Strong, smart and kind“ soll die EU werden
       
       Weber ignoriert das. Es sei „inakzeptabel“, die EU-Außengrenze erst so spät
       vor „illegalen Migranten“ abzuriegeln, ruft er den 1.000 geladenen Gästen
       zu, vor allem Anhänger der konservativen griechischen Oppositionspartei Nea
       Dimokratia. Man dürfe es nicht „den Schleppern“ überlassen, zu entscheiden,
       wer nach Europa komme.
       
       Dafür erntet Weber viel Beifall. Applaus gibt es auch, als er ein
       europäisches FBI zur Terrorbekämpfung fordert. Oder einen „Masterplan“
       gegen Krebs. Oder ein weltweites Verbot von Einweg-Plastik nach EU-Vorbild.
       All das seien Ideen, die ihm bei seiner „Listening Tour“, also bei Treffen
       mit Bürgern, gekommen seien, so der CSU-Politiker.
       
       Aus diesen Begegnungen will Weber auch „ein Mandat“ ableiten. Seine
       Wahlversprechen sollen nicht nur ihn, sondern auch die Staats- und
       Regierungschefs binden. Gleich nach der Europawahl im Mai will er mit
       Kanzlerin Angela Merkel und ihren Amtskollegen eine Art Regierungsprogramm
       festzurren, das natürlich auf seinem Wahlprogramm basieren soll. „Strong,
       smart and kind“ soll die EU werden – also stark, clever und
       bürgerfreundlich.
       
       Auf keinen Fall dürfe man weiter machen wie bisher und sich die EU-Politik
       von „den Bürokraten“ in Brüssel vorschreiben lassen. Erst vor ein paar
       Tagen, berichtet Weber verärgert, habe er ein Programm der EU-Kommission
       für die nächsten fünf Jahre erhalten. „Das ist völlig absurd“, empört sich
       der Kandidat. Jetzt hätten die Wähler das Wort, die Politik müsse dann
       folgen.
       
       ## Webers Chancen sind kleiner geworden
       
       Auch das kommt gut an in Athen. Doch mit der Realität in Brüssel hat es
       nicht viel zu tun. Sollte Weber im Mai die Wahl gewinnen und danach
       tatsächlich zum Kommissionschef gewählt werden, so bekäme er es zunächst
       mit Martin Selmayr zu tun, dem mächtigen Generalsekretär der EU-Kommission.
       Der deutsche Jurist zieht in der Brüsseler Behörde alle Fäden. Weber kommt
       nicht an ihm vorbei.
       
       Zudem werden es sich die EU-Chefs nicht nehmen lassen, selbst die
       Prioritäten für die nächsten Jahre festzulegen. Damit fangen sie sogar
       schon auf einem Sondergipfel am 9. Mai im rumänischen Hermannstadt an. Im
       Herbst entscheiden Merkel und die Ihren über das nächste EU-Rahmenbudget
       für die Jahre 2021 bis 2027. Dabei werden die Prioritäten dann
       festgeklopft.
       
       Das Hauptproblem für Weber dürfte aber sein, überhaupt gewählt zu werden.
       Denn mit der Entscheidung, den Brexit auf den Herbst zu vertagen und die
       Briten zur Teilnahme an der Europawahl zu verpflichten, sind Webers Chancen
       kleiner geworden. Nach den letzten Umfragen in Großbritannien liegen die
       Brexiteers vorn, auch die Sozialdemokraten rechnen sich gute Chancen aus.
       
       Beides würde Frans Timmermans nutzen, dem Spitzenkandidaten der
       Sozialdemokraten. Er ist Webers schärfster Rivale.
       
       24 Apr 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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