# taz.de -- Weber will sich gegen Nord Stream 2 stellen
       
       > Der EVP-Spitzenkandidat stellt in Athen zentrale Punkte für den
       > Europawahlkampf vor. Der Deutsche könnte EU-Kommissionspräsident werden
       
       Von Jannis Papadimitriou
       
       Ausgerechnet Griechenland: Noch ist die Schuldenkrise im Süden des
       Kontinents nicht vorbei und auch die Belehrungen führender CSU-Politiker
       wie Markus Söder in Richtung Hellas sind nicht wirklich vergessen. Trotzdem
       – oder genau deshalb – wollte CSU-Vorzeigepolitiker Manfred Weber zum
       Wahlkampfauftakt eine Großveranstaltung in Athen abhalten. „Schaut her, wir
       sind Freunde und sorgen gemeinsam für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze
       in Europa“ lautet die Botschaft.
       
       Weber tritt bei der Europawahl Ende Mai als Spitzenkandidat der
       konservativen Parteienfamilie EVP an. Damit könnte er EU-Kommissionschef
       Jean-Claude Juncker im Amt folgen.
       
       Eines von Webers zentralen Wahlversprechen: Als nächster
       Kommissionspräsident will der Deutsche ab Herbst dafür sorgen, dass fünf
       Millionen neue Arbeitsplätze in Europa entstehen. Aber wie eigentlich? Zum
       Beispiel dadurch, dass Handelsgespräche der EU mit anderen
       Wirtschaftsmächten vorankommen, hatte Weber neulich auf einer
       Pressekonferenz in Straßburg erklärt. Außerdem will der CSU-Politiker einen
       „digitalen Fonds“ für Neuinvestitionen anregen – finanziert durch eine
       Steuer für Google & Co.
       
       Auch will sich der CSU-Politiker für ein weltweites Verbot von
       Einwegkunststoffen einsetzen. „Wir werden nicht zulassen, dass sich unser
       Planet in die größte Müllhalde des Universums verwandelt“, heißt es in
       einem Eckpunkteprogramm, das Weber am Dienstagabend in Athen vorstellen
       wollte.
       
       Oberste Priorität hat für den EVP-Spitzenkandidaten zudem die Sicherung der
       Außengrenzen Europas. Zu diesem Zweck soll die Grenzschutzagentur Frontex
       in den nächsten Jahren zu einer europaweit agierenden Grenz- und
       Küstenwache ausgebaut werden. Immerhin hat das Europäische Parlament am
       vergangenen Mittwoch den Vorschlag gebilligt, Frontex bis 2027 mit einer
       ständigen Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten auszustatten.
       
       Unter Webers Führung soll die EU-Kommission außerdem 1.000 Gesetze
       abschaffen. Ähnliches hat der abtretende Behördenchef Jean-Claude Juncker
       bereits geleistet. Außerdem soll die Zahl der Beschäftigten bei den
       europäischen Institutionen „auf den Prüfstand“ kommen.
       
       In einem Punkt weicht Weber besonders von der deutschen Regierung ab: Weber
       will sich als EU-Kommissionspräsident für einen Baustopp der umstrittenen
       Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einsetzen. Er sei gegen dieses Projekt, das
       nicht im Interesse der EU sei, weil es die Abhängigkeit von russischen
       Rohstoffen erhöhe, sagte Weber der polnischen Zeitung Polska Times am
       Dienstag. „Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften anwenden,
       um Nord Stream 2 zu blockieren.“
       
       Eine klare Haltung hat er zur Türkei: Er fordert das Ende der
       EU-Beitrittsgespräche. Als Fraktionschef der EVP hat er maßgeblich zur
       Resolution des EU-Parlaments beigetragen, in der es heißt, Brüssel soll die
       Beitrittsverhandlungen aussetzen und stattdessen eine „Modernisierung“ der
       Zollunion mit der Türkei ins Gespräch bringen.
       
       24 Apr 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jannis Papadimitriou
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA