# taz.de -- Katarina Barley über die Europawahl: „Ein gigantisches Projekt“
       
       > Sie verspricht eine Steuer für Digitalkonzerne, hält die Grünen für
       > elitär und freut sich auf Brüssel: die SPD-Spitzenkandidatin im Gespräch.
       
   IMG Bild: Wahlplakate der SPD: Die „heute-show“ spottete, die Partei würde Barleys Tochter plakatieren
       
       taz am wochenende: Frau Barley, Sie sagen über sich selbst: „Ich nehme mir
       Sachen zu Herzen, bin verletzbar und sehr ehrlich.“ Sind Sie zu nett für
       Politik? 
       
       Katarina Barley: „Zu nett“ war mal eine Schlagzeile, als ich
       SPD-Generalsekretärin wurde. Aber ich glaube – nein. Als ich noch nicht
       Politikprofi war, fand ich es grässlich, im Wahlkampf von der Bühne
       angeschrien zu werden. Ich mache das anders. Ich gebe einen kurzen Input,
       dann reden wir miteinander. Vor allem Frauen finden das gut.
       
       Was hat Sie in der Politik zuletzt verletzt? 
       
       Wenn ich in meinem Amt hart kritisiert werde, trifft mich das nicht. Da
       geht es um die Rolle, nicht um mich als Person. Wie ich aber wegen des
       Artikel 13 persönlich angegriffen wurde …
       
       … [1][der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform], die manche für das Ende des
       freien Internets halten. 
       
       Das hat mich nicht kalt gelassen. Aber verletzt, das wäre zu viel. Es ist
       eben Wahlkampf.
       
       Der SPD-Slogan für die Europawahl lautet: „Europa ist die Antwort.“ Ist das
       nicht allzu schlicht? 
       
       Warum?
       
       Weil die EU an wichtigen Themen scheitert. Sie ist in der
       Flüchtlingspolitik gelähmt und bei der Finanzmarktregulierung gelinde
       gesagt langsam. 
       
       Wir leben in Europa seit 70 Jahren in Frieden und Wohlstand und können uns
       als Gemeinschaft relativ kleiner Staaten gegen Player wie die USA und China
       behaupten. Bei mir zu Hause, in der Region Trier, pendeln täglich 200.000
       Menschen zur Arbeit über Grenzen. Das ist nicht selbstverständlich. All das
       steckt in diesem Slogan.
       
       Mit „Seid stolz auf das Erreichte“ werden Sie keine Wahl gewinnen. 
       
       Wir müssen uns das schon auch in Erinnerung rufen. Wichtig ist, darüber
       hinaus in die Zukunft zu denken. Die EU ist im Moment vor allem ein
       Wirtschaftsraum. Wir möchten ein soziales Europa schaffen, in dem alle von
       ihrem Job leben können. In der Männer und Frauen den gleichen Lohn für
       gleiche Arbeit bekommen. Ein soziales Europa ist ein gigantisches
       Zukunftsprojekt.
       
       Viele Leute fragen sich trotzdem: Wie profitiere ich von Europa? Was ist
       mein Benefit? 
       
       Von einem sozialen Europa profitieren alle Menschen. Aber die Leute
       erwarten nicht nur den persönlichen Benefit. Beispielsweise wollen sie
       hören, wie eine realistische europäische Asyl- und Migrationspolitik
       aussehen könnte: Die SPD wirbt für einen europäischen Flüchtlingsfonds, der
       auf eine Idee von Gesine Schwan zurückgeht. Kommunen, die Flüchtlingen
       helfen, bekämen direkt Geld von der EU – an den nationalen Regierungen
       vorbei, die das im Moment zum Teil blockieren. Die Bereitschaft zur
       Unterstützung ist durchaus da, in polnischen Städten genauso wie in manchen
       Gemeinden in Bayern.
       
       Ein zentrales Argument gegen die Groko-Skeptiker war, dass die SPD den
       Stillstand in Europa beenden muss und für eine sozialdemokratische
       Handschrift in der EU sorgen wird. Wo ist die? 
       
       Dass auf Ebene der Regierungschefs keine Antwort auf Macron kommt, finde
       ich fatal. Aber Olaf Scholz hat zusammen mit seinem französischen Kollegen
       Bruno Le Maire einen Vorschlag zur Digitalsteuer eingebracht. Der ist
       leider an vier EU-Ländern gescheitert – in Steuerfragen gilt das
       Einstimmigkeitsprinzip. Nun ist das Ziel, auf OECD-Ebene eine
       Mindestbesteuerung von Unternehmen zu erreichen.
       
       Wir haben nicht den Eindruck, dass Scholz die [2][Digitalsteuer] forciert.
       Er fürchtet, dass die deutsche Exportindustrie leidet, wenn Gewinne dort
       besteuert werden, wo sie gemacht werden. Wie passt das zu dem Versprechen
       der SPD, dafür zu sorgen, dass Amazon genauso Steuern zahlen muss wie der
       Bäcker um die Ecke? 
       
       Olaf Scholz kämpft auf OECD-Ebene vehement für eine globale
       Mindestbesteuerung. Bereits nächste Woche sind einige EU-Finanzminister zu
       Besuch in Berlin, die an seiner Seite stehen. Die Alternative sind
       Bestrebungen mancherorts, die Steuersystematik global zu ändern. Die
       Steuern nicht mehr am Produktionsort zu erheben, sondern dort, wo die
       Produkte verkauft werden. Das würde für Deutschland riesige Einbußen
       bedeuten. Eine weltweite Mindestbesteuerung ist der bessere Weg – auch weil
       er alle Unternehmen erfasst, nicht nur die Digitalwirtschaft.
       
       Das wird an den USA scheitern. 
       
       Eben nicht. Die USA habe seit Kurzem eine Mindestbesteuerung – und daher
       ein Interesse, diese auch global einzuführen. Die OECD will bis nächsten
       Sommer einen Vorschlag machen. Falls das missglückt, wird die EU 2021 eine
       Digitalsteuer beschließen. Deutschland hat in der zweiten Hälfte 2020 die
       Ratspräsidentschaft.
       
       Also gibt es 2021 auf jeden Fall in der EU eine von der Bundesrepublik
       forcierte Digitalsteuer. Können Sie das versprechen? 
       
       Ja, kann ich. Wir werden eine Digitalsteuer durchsetzen.
       
       Ein warnendes Beispiel ist die Finanztransaktionssteuer. Die wird nicht 35
       Milliarden bringen, wie einst anvisiert, sondern, wie von Scholz geplant,
       in der EU nur ein Zehntel davon. Es werden nur Aktien besteuert, keine
       Derivate. Bleibt da von dem SPD-Argument, Europa müsse die Finanzmärkte
       zähmen, noch etwas übrig? 
       
       Wir brauchen einen Fuß in der Tür. Wie beim Mindestlohn. Da gab es auch
       Kritik: Die einen sagten, das wird massenhaft Arbeitsplätze vernichten, die
       anderen, dass 8,50 Euro zu wenig sind. Gut, dass wir ihn durchgesetzt
       haben. Auch die Finanztransaktionssteuer wird funktionieren. Immerhin hat
       Scholz die Einführung geschafft, was Wolfgang Schäuble in vielen Jahren
       nicht gelungen ist. Die SPD fordert weiter, die Steuer auf Derivate
       auszuweiten.
       
       Die SPD war stolz auf das Europakapitel im Koalitionsvertrag. Aber
       umgesetzt ist davon nichts. Es gibt keine EU-Mindestlohnregelungen und das
       Eurozonenbudget fällt auch schmal aus. 
       
       Deshalb machen wir das jetzt zum Thema. Wir sind für einen EU-Mindestlohn,
       angepasst an das Einkommensniveau der jeweiligen Länder, die Konservativen
       sind dagegen. Das ist eine klare Alternative.
       
       Warum dringt die SPD so wenig durch? 
       
       Abwarten. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat deutlich
       gemacht, dass sie europäische Mindestlöhne ablehnt, die sogar Frankreichs
       Präsident Emmanuel Macron will. Im Moment entscheidet sich, wer es ernst
       meint mit dem sozialen Europa.
       
       Die Linkspartei setzt auch auf Sozialpolitik und die Grünen werben für die
       „föderale europäische Republik“. Droht die SPD zerrieben zu werden? 
       
       Die Linkspartei ist in der Europapolitik tief gespalten und hat viele
       EU-Gegner in ihren Reihen.
       
       Die Grünen liegen in den Umfragen vor der SPD. 
       
       Föderale europäische Republik? Ganz ehrlich: Das ist doch eine elitäre
       Diskussion. Dafür kann sich ein Mensch nichts kaufen, der fürchtet, dass
       sein Betrieb ins EU-Ausland verlagert wird, weil es dort weniger
       Mitbestimmung gibt.
       
       Wie viel Prozent wollen Sie bei der Europawahl schaffen? 
       
       Damit beschäftige ich mich nicht. Die Frage hat mir noch nie ein Bürger
       gestellt, das fragen nur Journalisten.
       
       Überlegen Sie sich nicht, was ein Erfolg wäre? Das ist doch fundamental. 
       
       Wissen Sie, meine Maxime lautete immer: Ich tue da, wo ich bin, alles, was
       ich kann. Wie viel Prozent da am Ende rauskommen, hängt von so vielen
       Faktoren ab. Es würde generell guttun, sich weniger auf Zahlen zu fixieren.
       
       Die „heute-show“ hat einen bösen Gag gemacht: Die SPD habe die geniale Idee
       gehabt, die Tochter von Katarina Barley zu plakatieren. Verletzt Sie so
       was? 
       
       Nein. Die Plakate zeigen mich so, wie ich bin. Aber auf dem Bild sehe ich
       vielleicht jünger aus als gerade jetzt.
       
       … eine sehr junge Katarina Barley blickt zur Seite, darauf der Slogan
       „Zusammenhalt“. 
       
       Ich bin gestern um halb fünf aufgestanden, heute um viertel nach fünf. Ich
       habe innerhalb von 36 Stunden fünf oder sechs Städte gesehen, da sieht man
       nicht mehr ganz frisch aus. Sie sehen ja auch nicht jeden Tag gleich aus.
       
       Wurde das Foto bearbeitet? 
       
       Für diese Großflächen geht kein Bild völlig unbearbeitet raus, glaube ich.
       Aber ich habe großen Wert darauf gelegt, dass an den Bildern nicht viel
       rumgemacht wird.
       
       Sie haben eine rasante Karriere in der SPD gemacht. 2013 Einzug in den
       Bundestag, 2015 Generalsekretärin, 2017 Familienministerin, 2018
       Justizministerin, 2019 Brüssel. Wirkt etwas unstet, oder? 
       
       Nach der Wahl 2017 habe ich noch für ein halbes Jahr das Arbeitsministerium
       von Andrea Nahles übernommen, ein sehr großes Haus, und zwei wichtige
       Ministerien gleichzeitig geführt. Jeder Schritt hatte seine Gründe. Mit
       Unstetigkeit hatte das nichts zu tun, eher mit Belastbarkeit.
       
       Aber Sie sind die Frau für alle Fälle in der SPD? 
       
       Das habe ich mal unvorsichtigerweise bei einem Politischen Aschermittwoch
       so formuliert.
       
       Bleiben Sie dauerhaft in Brüssel? Es könnte ja sein, dass die SPD 2021
       Hilfe braucht. 
       
       Ich plane ein langfristiges Engagement in Europa. Mein gesamtes Privatleben
       verlagert sich gerade nach Brüssel, auch mein jüngerer Sohn kommt mit. Ich
       freue mich darauf.
       
       4 May 2019
       
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