# taz.de -- Tag der Pressefreiheit: Medien in Europa sind frei, außer …
       
       > Am 3. Mai schaut man gern in ferne Länder. Aber auch in Europa häufen
       > sich Angriffe auf den Journalismus.
       
   IMG Bild: Polizeiermittlungen nach einem Journalistenmord in Malta
       
       Journalist*innen in Estland fürchten rechte Regierung 
       
       Wodurch ist die Pressefreiheit in Gefahr? Im aktuellen Ranking der
       Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Estland auf Platz 11 von 180
       – noch, wahrscheinlich. Denn die Angriffe auf kritische JournalistInnen
       haben zugenommen. Sie gehen vor allem von der [1][rechtspopulistischen
       Estnischen Konservativen Volkspartei] (EKRE) aus, die seit Montag Teil der
       neuen Regierung Estlands ist.
       
       Wer greift sie an? Ekre-Mitglieder attackieren seit Langem die Presse- und
       Meinungsfreiheit. Der Parteivorsitzende, Mart Helme, äußerte im Wahlkampf,
       zu viele Journalisten seien „in Wirklichkeit Propagandisten“, und forderte
       die Leitung von Estlands öffentlich-rechtlichem ERR auf, Ekre gegenüber
       kritisch eingestellte Journalisten „aus dem Verkehr zu ziehen“.
       
       Wer stellt sich dagegen? In erster Linie die JournalistInnen. Ende
       vergangener Woche kündigte Ahto Lobjakas, ein populärer liberaler
       Radiomoderator des ERR, seinen Job. Die Senderchefs hätten sich plötzlich
       in seine Arbeit eingemischt und ihn aufgefordert, „neutraler“ zu berichten.
       Lobjakas hatte kritisch über den Aufstieg der Rechten berichtet. Der
       Verwaltungsratsvorsitzende des ERR wies das zurück: Meinungsfreiheit und
       journalistische Unabhängigkeit stünden für den Sender nicht zur
       Disposition.
       
       Auch Vilja Kiisler, Journalistin bei Postimees, einer der wichtigsten
       Tageszeitungen Estlands, kündigte, als der neue Chefredakteur ihr nach
       einem EKRE-kritischen Kommentar nahegelegt habe, sich „diplomatischer“
       auszudrücken. Unterstützt werden die JournalistInnen von PolitikerInnen:
       Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid trug zur Vereidigung der Regierung am
       Montag ein Sweatshirt [2][mit dem Aufdruck „Sõna on vaba“], „Das Wort ist
       frei“. Reinhard Wolff
       
       Ungeklärter Mord an Journalistin auf Malta 
       
       Wodurch ist die Pressefreiheit in Gefahr? Platz 77 auf der Weltrangliste
       der Pressefreiheit – kein Staat Westeuropas schneidet so schlecht ab wie
       Malta. Das hat auch mit seiner Wirtschaft zu tun. Malta setzt, neben
       Tourismus, auf zweifelhafte und korruptionsanfällige Einnahmequellen:
       Steuerdumping, Glücksspielwirtschaft und den Verkauf sogenannter Goldener
       Visa, also EU-Staatsbürgerschaften an reiche Ausländer. Der Europarat
       kritisierte kürzlich, dass angesichts einer „Welle von Kontroversen“ und
       Anschuldigungen gegen hochrangige Regierungsvertreter straf- oder
       disziplinarrechtliche Antworten auf sich warten ließen.
       
       Wer greift sie an? Journalisten und Medien, die über Skandale berichten
       werden immer wieder wegen Verleumdung zu hohen Schadenersatzzahlungen
       verurteilt. „Politiker zögern nicht, wegen unliebsamer Enthüllungen vor
       Gericht zu ziehen“, klagt Reporter ohne Grenzen.
       
       Wer stellt sich dagegen? Das Land ist vor allem durch den Autobomben-Mord
       an der [3][Investigativjournalistin Daphne Caruana] Galizia im Oktober 2017
       in die Schlagzeilen geraten. Galizia hatte über Geldwäsche und
       Steuerhinterziehung berichtet, kurz vor ihrem Tod hatte sie zu Korruption
       im Umfeld des sozialdemokratischen Premierministers Joseph Muscat
       recherchiert. Muscat hat eine Klage wegen Verleumdung gegen Galicia auch
       eineinhalb Jahre nach ihrem Tod noch nicht zurückgezogen. Bis heute ist
       unklar, weshalb sie ermordet wurde. Drei Männer müssen sich wegen des
       Attentats vor Gericht verantworten. Wer ihre Hintermännern sind, ist
       ungeklärt. Galizias Sohn Matthew wirft den „tief korrupten Behörden“ vor,
       „praktisch untätig“ zu sein. Malta drohe „zu einem Hort von Kleptokraten zu
       werden“. Christian Jakob
       
       Gleichschaltung, Personenkult und Hetze in Serbien 
       
       Wodurch ist die Pressefreiheit in Gefahr? Die US-amerikanische
       Nichtregierungsorganisation Freedom House hat Serbien im Februar 2019 als
       einen „eingeschränkt freien“ Staat eingestuft. Auf der Liste der
       Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rangiert das Land [4][auf Platz 90
       von 180]. Beide Organisationen stellten fest, dass die Medienfreiheit in
       Serbien von Jahr zu Jahr mehr eingeschränkt wird, Angriffe auf Journalisten
       zunehmen. Seit Aleksandar Vučić 2014 zunächst als Ministerpräsident, dann
       als Präsident an die Macht kam, könnten Journalisten weder auf Sicherheit
       noch auf den Schutz des Staats zählen.
       
       Wer greift sie an? Die dominante Serbische Fortschrittspartei (SNS) von
       Staatspräsident Aleksandar Vučić hat rund achtzig Prozent der Medien
       gleichgeschaltet. Alle nationalen Fernsehsender und die Boulevardpresse
       stehen unter Kontrolle der Parteispitze. Sie werden für Hetzkampagnen gegen
       Andersdenkende und zur Verherrlichung des Staatschefs missbraucht.
       Jeglicher Journalistenkodex und die Berufsethik werden missachtet.
       Regimefreundliche Medien werden vom Staat gefördert, unabhängige Medien vom
       Werbemarkt abgeschnitten. Regierende Politiker bezeichnen kritische
       Journalisten als „Söldner“, „Spione“ oder „Verräter“, die für Kriminelle,
       Tycoons oder finstere Machtzentren mit dem Ziel arbeiten, Präsident Vučić
       zu entmachten und Serbien zu destabilisieren. Kritische Journalisten werden
       dadurch zum Freiwild erklärt.
       
       Wer stellt sich dagegen? Einige kleinere Medien widerstehen dem Druck noch.
       Medienfreiheit ist eine der Forderungen der Bürgerproteste, die seit fünf
       Monaten in mehr als 100 serbischen Städten organisiert werden. Andrej
       Ivanji
       
       Schikanen gegen den Rundfunk in Dänemark 
       
       Wodurch ist die Pressefreiheit in Gefahr? Klar, Dänemark steht auf Platz 5
       auf dem „Pressefreiheitsindex“ von Reporter ohne Grenzen, Gesamtbewertung
       „Gut“. Die Meinungsfreiheit steht seit 1849 in der Verfassung: „Eine Zensur
       und andere vorbeugende Maßnahmen dürfen nie mehr eingeführt werden.“ Nein,
       staatliche Zensur findet in Dänemark nicht statt. Aber auch rechtliche und
       wirtschaftliche Bedingungen können die Pressefreiheit einschränken.
       
       Wer greift sie an? Vor allem die rechtspopulistische Dänische Volkspartei
       hat sich auf das öffentlich-rechtliche Danmarks Radio eingeschossen. Eine
       rechte Parlamentsmehrheit beschloss im vergangenen Jahr, dessen Budget um
       ein Fünftel zu kürzen. Mehrere TV- und Radiokanäle müssen schließen, 400
       Beschäftigte gehen. Derweil wird der populäre Public-Service-Sender
       Radio24syv mit regionalpolitischer Argumentation schikaniert. Die
       Lizenzbedingungen wurden so geändert, dass die Zentralredaktion und 70
       Prozent der RedakteurInnen künftig mindestens 110 Kilometer von der
       Hauptstadt entfernt arbeiten müssen. Damit fällt die dänische Hauptinsel
       Sjælland, auf der Kopenhagen liegt und auf der 40 Prozent der dänischen
       Bevölkerung lebt, weg. Die Senderleitung sieht sich nun gezwungen, den
       Betrieb einzustellen.
       
       Wer stellt sich dagegen? Natürlich die Betroffenen selbst und deren
       Gewerkschaften. Aber auch die Parteien links der Mitte, Medienwissenschaft
       und -öffentlichkeit protestieren gegen jeden neuen Anlauf, „mit der
       Dänischen Volkspartei als Leithund (…) das freie Wort zu knebeln“ – so das
       liberale Ekstrabladet. Letztendlich entscheiden Parlamentsmehrheiten. In
       spätestens sechs Wochen wird in Dänemark gewählt. Eine linke Mehrheit
       zeichnet sich ab. Reinhard Wolff
       
       3 May 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rechtsextreme-Partei-in-neuer-Regierung/!5589220
   DIR [2] /Neue-Regierung-in-Estland/!5591970
   DIR [3] /EU-Politiker-ueber-Mord-an-Daphne-Galizia/!5543813
   DIR [4] /Rangliste-der-Pressefreiheit-2019/!5589259
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
   DIR Christian Jakob
   DIR Andrej Ivanji
       
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