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       # taz.de -- Debatte Europawahl: Aufbruch in den Niedergang
       
       > Am 26. Mai findet die Entscheidung statt: Kann sich die EU gegen interne
       > sowie externe Freunde und Feinde aufstellen?
       
   IMG Bild: Sie wollen in Europa einen Aufbruch
       
       Am Sonntag, dem 26. Mai, werde ich im TriO (Treffpunkt im Ort) in Wahlstedt
       hinter einem Tisch sitzen zwischen zwei entweder weißhaarigen Frauen oder
       Männern, die seit langer Zeit kein Haar mehr auf dem Kopf haben –
       [1][Europawahl] in Deutschland. Diese symbolisieren den derzeitigen Zustand
       der Europäischen Union vortrefflich: keine Ideen mehr und von Steuergeldern
       finanziert. Am Ende erhalte ich wahrscheinlich 35 Euro für einen verlorenen
       Sonntag – Europawahl in Deutschland. Aber wieso nutze ich nicht meinen
       einzigen freien Tag in der Woche, um am angrenzenden Basketballfeld zu sein
       – Europawahl in Deutschland. Dabei fanden es letztes Mal nicht mal die
       Hälfte der Wahlberechtigen notwendig, wählen zu gehen, eigentlich sehr gut
       für mich, denn ich werde nicht nach Stunden bezahlt. Genügt es nicht, wenn
       ich meine bürgerlichen Pflichten damit erfülle, indem ich meine
       körperlichen Energiereserven hinsichtlich des Sports schone und als Dank
       eine Hin- und Rückfahrt nach Kiel kaufen kann – ein Schnapper, wie alles im
       SH-Tarif.
       
       Das bringe ich gerade zu Papier oder eher auf den Laptopbildschirm, während
       ich auf dem Weg nach Texel, einer niederländischen Nordseeinsel, bin, um
       als Volonteer bei dem „Alive Democracy“ mitzumachen. Dieses Festival soll
       Werbung für die Europawahlen machen, indem sich Spitzenkandidaten der
       europäischen Parteien vorstellen und viele unterschiedliche Workshops von
       Google bis ETUC angeboten werden. Von den anstehenden Europawahlen erwarte
       ich viel, denn hier wird sich zeigen, ob man aus der vergangenen Geschichte
       wenigstens ein bisschen für die bevorstehende Zukunft, die uns bereits
       heute mit riesigen Problemen und Herausforderungen konfrontiert, gelernt
       und verstanden hat. Durch diese Wahlen muss vor allem die junge Generation
       stärker mit eingebunden werden. In einer repräsentativen Demokratie muss
       jede Bevölkerungsschicht vertreten sein und für mich sind 40 Jahre alte
       Männer, die gegen den bevorstehenden Haarausfall kämpfen, nicht mehr als
       Teile der Jugend zu verstehen. Mich wundert es nicht, dass die
       Wahlbeteiligung von jungen Leuten mit die niedrigste ist, wenn nur 11
       Prozent der Abgeordneten „jung“ sind, also für parlamentarische
       Verhältnisse heißt das nicht älter als 40. Auch das Verhältnis von
       Durchschnittsalter des europäischen Parlamentes mit 54 Jahren und dem
       durchschnittlichen Alter in der EU mit 43 Jahren zeigt die Spannung. Keine
       Sorge, Sie haben sich nicht verrechnet, es herrscht eine Diskrepanz von 11
       Jahren, also mehr als ein Jahrzehnt, zwischen dem Parlament und der
       Bevölkerung.
       
       Der Weg zur heutigen EU ist ein langer Prozess gewesen, denn mit der
       Gründung der Montanunion nach dem Zweiten Weltkrieg ist der Grundstein der
       EU gelegt. Mit den Römischen Verträgen 1958, die die Euratom und die EWG
       ins Lebens rufen, wird der europäische Gedanke weitergeführt. Mit der
       Verschmelzung der drei Vereinbarungen zu der Europäischen Gemeinschaft, die
       ein Jahr später 1968 zur Zollunion wurde, wird die Zusammenarbeit weiter
       intensiviert. Erst 1992 mit dem Verabschieden der Verträge von Maastricht
       entsteht die EU und wird später mit dem Schengener Abkommen erweitert. Mit
       dem Lissabonner Vertrag und der Einführung des Euros haben wir im Grunde
       die derzeitige Union erreicht. Sie merken selbst: sehr technokratisch und
       undurchsichtig, aber womöglich war das jedoch der einzige Weg, der die EU
       möglich gemacht hat.
       
       ## Die Europawahl als Entscheidungswahl
       
       Heutzutage benötigen wir besonders neue gesetzliche Regulierungen, nicht
       mehr nur auf europäischer Ebene, für die bereits vollzogenen Veränderungen
       der Gesellschaft und Wirtschaft – Internet, Familienkonstellationen,
       künstliche Intelligenz, Managergehälter – oder anstehende Probleme – siehe
       Klimakatastrophe. Sowohl bei dem einen als auch bei dem anderen sind
       besonders junge Leute auf der Straße. Besonders diese wollen einen
       Aufbruch, und dieser Aufbruch kann am 26. Mai Wirklichkeit werden.
       
       Somit sind die diesjährigen Europawahlen eine Entscheidungswahl; kann die
       EU sich stark und selbstbewusst gegen interne sowie externe Freunde und
       Feinde aufstellen, die sich eine schwache Union ersehnen, damit sie
       ungehindert ihre eigenen egoistischen – oftmals nationalstaatlichen –
       Interessen durchsetzen können? Diese Leute gilt es zu besiegen, dies kann
       jedoch nur gelingen, wenn wir gemeinsam zur Wahl gehen und unsere Stimme
       nicht den politischen radikalen Rändern geben, sondern den Demokraten. Es
       geht um die europäische Demokratie, um das Scheitern oder den Aufbruch in
       ein neues Zeitalter. Ein Zeitalter, das aus Feinden Freunde macht. Ein
       Zeitalter, das vereint und nicht spaltet, das Mauern nicht einreißt,
       sondern sie durchlässig macht und Mauerreste als Mahnmal der Vergangenheit
       versteht. Es ist die Zeit der Demokraten, der Staatsbürger, der
       Europabürger. Wir müssen unsere Verantwortung gegenüber unseren 512.000.000
       europäischen Mitmenschen und dabei besonders für die, die noch nicht wählen
       dürfen, wahrnehmen. Das geht mit einer Wahl – aber wirklich nur, wenn man
       wählt, denn die Demokratie ist nur so stabil, wie man sie macht. Das heißt,
       Demokratie beginnt nicht an der Urne, sondern davor – im Leben. Dafür ist
       eine Partei nicht nötig. Viel mehr die Überzeugung, dass man auf der Welt
       etwas bewegen will, damit die kommenden Generationen auf derselben oder
       einer herrlicheren Ebene sein können. Politisches Engagement ist das
       Kernstück der Zivilgesellschaft, welches wiederum das Kernstück der
       Demokratie ist.
       
       Das heißt für mich, dass ich dann am 26. Mai nicht nur an einem Tisch
       sitzen werde, sondern ich werde Teil der europäischen Idee. Einer Idee, die
       von Portugal bis Zypern geht, die von Schweden bis Malta reicht. Eine Idee,
       die in Vielfalt eint, die alle Menschen Brüder werden lässt. Für diese
       Idee, für diese Vision werde ich da sein, für diese Idee werde ich kämpfen,
       und für diese Idee werden wir siegen. Denn wir können die europäische
       Utopie wirklich werden lassen.
       
       Und übrigens: Demokratie ist mehr, als alle paar Jahre ein Parlament zu
       wählen …
       
       18 Apr 2019
       
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