# taz.de -- Kevin Kühnert in der Kritik: Die Grenzen des Sagbaren
       
       > Im politmedialen Betrieb wird ein bemerkenswertes Schauspiel aufgeführt.
       > Grund ist die Kapitalismuskritik des Juso-Vorsitzenden.
       
   IMG Bild: Halt aus, Kevin, hier kommt die Kavallerie
       
       Berlin taz | Glaubt man liberalkonservativen Vordenkern, drohen schon bald
       Verhältnisse wie in der DDR: Die SPD träume „wieder vom Sozialismus“,
       wettert die Bild-Zeitung. CSU-Chef Markus Söder fordert Finanzminister Olaf
       Scholz dazu auf, den Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert entgegenzutreten.
       Und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann wirft Kühnert vor, nichts
       aus der Geschichte gelernt zu haben.
       
       DDR? Ernsthaft? Im politmedialen Betrieb wurde am Mittwoch und Donnerstag
       ein bemerkenswertes Schauspiel aufgeführt. Ein Interview des
       Juso-Vorsitzenden, in dem er über die Überwindung des Kapitalismus
       nachdenkt, entfachte eine überdrehte Debatte. Dabei geriet das, was Kühnert
       gesagt hatte, schnell in den Hintergrund. Stattdessen war ein Lehrstück
       über Wahlkampf und taktische Empörung zu besichtigen.
       
       Was war passiert? Kühnert spricht in der aktuellen Zeit ausführlich über
       seine Vorstellung von demokratischem Sozialismus. Auf mehrfache Nachfrage
       der Journalisten, was das für ein Unternehmen wie BMW bedeute, sagt er,
       dass er eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW „auf demokratischem
       Wege“ befürworte. „Die Verteilung der Profite muss demokratisch
       kontrolliert werden.“ Das schließe aus, dass es einen kapitalistischen
       Eigentümer des Betriebs gebe. „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung
       des Kapitalismus nicht denkbar.“
       
       Kühnert beschreibt die bekannte Linie der SPD-Jugendorganisation, er ist in
       der SPD ein wahrnehmbarer, aber keinesfalls mächtiger Player. Damit hätte
       man es gut sein lassen können. Wenn schon der Juso-Chef nicht mehr über
       Wirtschaftsformen jenseits des Kapitalismus nachdenken darf, wer dann?
       
       Weit gefehlt. Nachdem die prägnantesten Sätze über die Agenturen liefen,
       brach ein Sturm der Entrüstung los. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg
       forderte, die SPD müsse „dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären“.
       Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, Kühnerts Forderung zeige das
       „verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten“. In den sozialen
       Netzwerken war die Hölle los.
       
       ## Prompte Distanzierung
       
       Union und FDP konnten ihr Glück kaum fassen. Sie dümpeln im Europawahlkampf
       bisher vor sich hin. Annegret Kramp-Karrenbauers CDU liegt in Umfragen bei
       28 Prozent, Christian Lindners FDP bei 9 Prozent. Nun tat sich die Chance
       für eine Rote-Socken-Kampagne auf.
       
       Wichtige Sozialdemokraten reagierten umgehend. Die Parteispitze
       distanzierte sich in Gestalt von Generalsekretär Lars Klingbeil von
       Kühnerts Einlassungen. Der Juso-Chef habe in dem Interview über eine
       „gesellschaftliche Utopie“ gesprochen, betonte Klingbeil. „Diese ist nicht
       meine und auch keine Forderung der SPD.“
       
       Andere Sozialdemokraten äußerten sich solidarischer. SPD-Vize Ralf Stegner
       twitterte, Kühnert spreche ausdrücklich von „demokratischem Sozialismus“,
       nicht von dessen Perversion.
       
       ## Überraschend harsche Reaktionen
       
       Sebastian Hartmann, Vorsitzender der mächtigen NRW-SPD, sagte der taz:
       Ungleichheit sei der „Sprengstoff“ unserer Zeit. „Der Kapitalismus ist
       kritikwürdig, wenn seine ungezügelten Auswüchse verhindern, dass Familien
       mit zwei Einkommen bezahlbare Wohnungen finden“, sagte Hartmann. Der Markt
       allein regele gar nichts, er brauche harte Regeln.
       
       Tatsächlich überraschen die harschen Reaktionen mancher SPDler etwas. Denn
       die SPD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm ausdrücklich zum
       demokratischen Sozialismus. Jener bleibe für die SPD „die Vision einer
       freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für
       uns eine dauernde Aufgabe ist“, heißt es im 2007 beschlossenen Hamburger
       Programm. Darin grenzt sich die SPD auch vom „Staatssozialismus
       sowjetischer Prägung“ ab.
       
       Kühnert bewegt sich also auf dem Boden des eigenen Programms. Außerdem
       liegt eine riesige Kluft zwischen seinen Gedankenspielen und dem realen
       Regierungshandeln. Der seriöse Scholz wäre der Letzte, von dem
       KonzernchefInnen und AktionärInnen Kollektivierungen fürchten müssen.
       Selbst Gerhard Schröder beschrieb sich in den 70ern noch als „Marxist“ –
       und setzte als Kanzler unter Beifall der Wirtschaftsverbände die Agenda
       2010 um.
       
       Auch die Grünen distanzierten sich von Kühnerts Ideen. In Deutschland gebe
       es mit VW bereits einen Autokonzern, der zu einem gewissen Anteil vom Staat
       besessen werde, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Deshalb habe er ein
       „großes Fragezeichen“, ob Verstaatlichung hier Sinn mache. Statt
       „unüberlegte Debatten“ zu führen, solle die SPD lieber dafür sorgen, dass
       sich die Autokonzerne an die Gesetze hielten.
       
       Beifall kam von der Linkspartei. Kühnert stelle die Eigentumsfrage und „das
       ist erfreulich“, sagte Linkspartei-Chefin Katja Kipping der taz.
       
       2 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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