# taz.de -- Kommentar Krieg um Tripolis: Ölembargo – jetzt!
       
       > Auf Tripolis fallen Bomben, bezahlt indirekt auch mit deutschem Geld.
       > Konsequent wäre ein totales Ölembargo. Aber wer setzt das durch?
       
   IMG Bild: Vor Kämpfen geflüchtete Menschen in Libyen: Warum tut eigentlich niemand etwas?
       
       Wieso tut eigentlich niemand etwas gegen den [1][Krieg, der Libyen
       zerreißt?] In der Hauptstadt Tripolis gibt es eine schwache Regierung, die
       von Milizen abhängig ist. Im Osten gibt es einen starken Armeechef, der die
       Regierung stürzen will. Die internationalen Instrumente, um alle Seiten zur
       Räson zu rufen, sind vorhanden: ein Waffenembargo gegen Libyen seit 2011,
       ein Embargo gegen nichtoffizielle Ölexporte seit 2014.
       
       Es nützt aber alles nichts. Denn solange einzelne Länder, allen voran
       Frankreich, sowie die finanzstarken Vereinigten Arabischen Emirate lieber
       den aufmüpfigen Armeechef unterstützen als die anerkannte Regierung, gibt
       es keinen Frieden. Und internationale Instanzen wie UNO oder EU [2][bleiben
       gespalten].
       
       In einem Ölland wie Libyen hängt natürlich vieles am Öl. Und hier haben
       sich die Kriegsparteien hervorragend arrangiert: Die [3][Haftar-Rebellen]
       kontrollieren Ölexporthäfen und Ölfelder, die staatliche Ölfirma bleibt in
       Regierungshand. Auf ihre Konten fließen die Öleinnahmen von immerhin rund
       1,5 Milliarden US-Dollar im Monat.
       
       Dieses Geld wird an alle Seiten verteilt – man baut ja schließlich einen
       Staat auf. So alimentiert sich Libyens Kriegsmaschine selbst. Mit dabei an
       erster Stelle: Italien als wichtigster Partner der staatlichen libyschen
       Ölfirma – und Endverbraucher wie Deutschland, für das Libyen der
       fünftgrößte Öllieferant ist.
       
       ## Ein solcher Beschluss hat keine Chance
       
       Ein totales Ölembargo gegen Libyen wäre jetzt nur konsequent: kein Tropfen
       mehr aus dem Bürgerkriegsland auf dem Weltmarkt, solange dort kein Frieden
       herrscht. Was die USA im Falle des Iran können, dürfte ihnen im Falle
       Libyen nicht schwerfallen. Libyens Warlords, die mit ihren Ölgeldern das
       Waffenembargo brechen, würden darunter am meisten leiden.
       
       Aber ein solcher Beschluss hat keine Chance. Denn es gibt keine Instanz,
       die ihn fällen könnte, und die Länder, die das tun könnten, haben dazu
       keine Lust. So fallen weiter Bomben auf Tripolis – bezahlt indirekt eben
       auch mit deutschem Geld.
       
       28 Apr 2019
       
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