# taz.de -- Debatte Enteignungen von Immobilien: Wie Wien Spekulanten ausbremst
       
       > Immobilienkonzerne enteignen ist das eine. Noch besser wäre eine
       > ordentliche Wohnungsbaupolitik. Wie das geht, zeigt die Stadt Wien.
       
   IMG Bild: Kaum zu glauben: In Wien kann man noch günstig wohnen
       
       Enteignungen im öffentlichen Interesse? Ja, unbedingt. Es ist schon
       seltsam, dass sich genau jene politischen Kreise über eine solche Idee
       empören, die keine Scheu vor Zwangsenteignungen haben, wenn es um
       Geschäftsinteressen geht. Für ungezählte Megaprojekte in allen Teilen der
       Welt werden Menschen im besten Fall enteignet und umgesiedelt, im
       schlechtesten Fall vertrieben oder ermordet. Man möge also bitte nicht über
       „steinzeitkommunistische Methoden“ klagen, sondern überlegen, warum
       [1][Zwangsmaßnahmen, wie sie in Berlin diskutiert werden], notwendig sind.
       
       Man kann es nämlich auch anders machen. In Wien gibt es einen großen
       Immobilieneigner, der 220.000 Wohnungen in seinem Bestand hat und weitere
       erwerben will. [2][Er heißt Gemeinde Wien und vermietet diese Wohnungen zu
       sozialen Tarifen]. Nicht zuletzt deswegen gilt die österreichische
       Bundeshauptstadt seit Jahren als eine der lebenswertesten Städte der Welt.
       
       In den 1990ern und den Nullerjahren war Privatisierung die große Mode. Man
       verscherbelte Staatsunternehmen, kommunale Wohnungen, selbst so
       [3][sensible Bereiche wie die Wasserversorgung] sahen Politiker damals in
       privaten Händen besser aufgehoben. Sogar in Wien hielt es die damals als
       Juniorpartner mitregierende bürgerliche ÖVP für eine gute Idee, vom Konzept
       der Gemeindewohnungen abzugehen und sich dem Trend der Zeit anzuschließen.
       Es ist vor allem den Grünen zu verdanken, dass die SPÖ dem Druck damals
       nicht nachgab und darauf verzichtete, mit dem Verkauf kommunalen Wohnraums
       schnelles Cash zu machen.
       
       Heute brüstet sich die SPÖ wieder mit dem Bestand an Gemeindewohnungen, der
       nicht nur erhalten, sondern noch ausgebaut werden soll. Das Rote Wien, das
       vor hundert Jahren eine lebendige Arbeiterkultur entwickelte, gilt heute
       als eine Art immaterielles Kulturerbe. Die während der Gründerzeit und nach
       dem Ersten Weltkrieg enorm gewachsene Stadt bot damals den meisten ihrer
       Einwohner absolut elende Wohnbedingungen. Wohnraum war knapp und musste
       geschaffen werden.
       
       Die sozialdemokratischen Stadtväter setzten aber nicht auf billige
       Plattenbauten, sondern Gemeindekomplexe, die einen ästhetischen Anspruch
       mit Funktionalität verbanden. Auch als die Arbeiterkultur schon auf dem
       Rückzug war, baute die Stadt weiter für die Geringverdiener und konnte
       dadurch die Wohnkosten auch im privaten Sektor vergleichsweise gering
       halten. Ein weitgehender Mieterschutz verärgerte Immobilienspekulanten.
       
       Zwar ist diese Gesetzgebung längst aufgeweicht worden und auch Wien ist von
       Gentrifizierung und explodierenden Mietkosten nicht verschont geblieben.
       Davon kann jeder ein Lied singen, der kurzfristig eine Wohnung sucht. Denn
       den Anspruch auf eine Gemeindewohnung muss man sich durch jahrelange
       Anwartschaft auf einer Liste gleichsam ersitzen. Und geförderte
       Genossenschaftsprojekte sind lange vor Baubeginn schon ausgebucht.
       
       Doch verglichen mit anderen europäischen Metropolen vergleichbarer Größe
       halten sich die durchschnittlichen Kosten pro Quadratmeter Mietfläche immer
       noch in Grenzen. Angesichts der Zustände auf dem Immobilienmarkt anderer
       europäischer Großstädte schätzt man sich in Wien glücklich, den Modetrend
       nicht mitgemacht zu haben.
       
       Allerdings hat sich die Jahrzehnte lang geübte Praxis, zwei Drittel der
       Neubauten preislich reguliert zu halten, umgedreht: Jetzt werden zwei
       Drittel frei finanziert. Die steigenden Grundkosten haben dazu beigetragen,
       dass neuer Wohnraum für viele nicht mehr leistbar ist. Durch die
       Finanzkrise hat sich das noch verschärft, da Finanzinvestoren zunehmend
       Immobilien als sichere Anlage suchen. Deswegen hat sich auch die Stadt Wien
       aus dem Hausbau zurückgezogen. 15 Jahre lang sind keine Gemeindebauten mehr
       errichtet worden. Das Argument: Die Stadt könne bei den herrschenden
       Grundstückspreisen keine bezahlbaren Wohnungen mehr errichten.
       
       ## Gebaut wird an der Peripherie
       
       Das wird sich aber jetzt ändern. Wien hat mehrere neue Projekte in Auftrag
       gegeben, und im vergangenen November hat der Stadtrat eine neue Bauordnung
       beschlossen, die die Stadt vor der Berliner Debatte über Enteignungen
       bewahren soll. Gebaut wird heute großteils an der Peripherie, wo noch
       Erdäpfel, Rüben oder Gerste angebaut werden oder Industriebrachen auf eine
       neue Bestimmung warten.
       
       Damit dort Wohnbau betrieben werden kann, bedarf es eines bürokratischen
       Akts, einer Umwidmung des Geländes, mit der eine explosionsartige
       Wertsteigerung einhergeht. Die Umwidmung ist jetzt mit einer Auflage
       versehen: Wenn der Grund zu Bauzwecken verkauft wird, darf der Preis zur
       Hälfte nicht 250 Euro pro Quadratmeter übersteigen. Der Marktpreis pro
       Quadratmeter Boden sollte sich damit selbst am Stadtrand zwischen 800 und
       1.000 Euro einpendeln, wie Experten schätzen. Auch das entspricht einer
       Wertsteigerung um mehr als das Zwanzigfache.
       
       Die Eltern des Gesetzes zeigen sich daher zuversichtlich, dass ihr Werk
       auch bei einer allfälligen Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof halten
       wird. Schon in einer früheren Entscheidung haben die Höchstrichter „zur
       Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und leistbaren Wohnraums maßvolle
       Eingriffe“ gebilligt. Dem Bauern wird der Acker nicht weggenommen. Aber
       wenn er eine Bauwidmung haben will, kriegt er sie nur, wenn er bezahlbares
       Wohnen ermöglicht.
       
       Zwar wettert man in der konservativen ÖVP erwartungsgemäß gegen die
       „retrosozialistische Kampfansage“, und die Bundesregierung versucht sich
       durch ein Gesetz, das den Kauf von gemeinnützigen Wohnungen erleichtert, in
       Querschüssen. Doch solange Mieten günstig ist, wird Eigentum in Wien wenig
       populär bleiben und Spekulation mit Wohnraum kein gutes Geschäft sein. Was
       passiert, wenn die öffentliche Hand die Kontrolle über den Wohnraum
       verliert, zeigt sich schließlich in Berlin.
       
       28 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Deutsche-Wohnen-enteignen-in-Berlin/!5586364
   DIR [2] /taz-Serie-Wohnen-ist-Heimat/!5555462
   DIR [3] /Kommentar-Wasser-Privatisierung/!5479834
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Leonhard
       
       ## TAGS
       
   DIR Wien
   DIR Sozialwohnungen
   DIR Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
   DIR Enteignung
   DIR Neubau
   DIR Privatisierung
   DIR Gentrifizierung
   DIR Lesestück Meinung und Analyse
   DIR FDP
   DIR Schwerpunkt Wohnen ist Heimat
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Senat: Da geht noch eine Bremse mehr
       
       Regierungschef Michael Müller (SPD) lässt einen Gesetzentwurf zu einer
       Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten.
       
   DIR Deutschlands verkaufte Hauptstadt: How not to be Berlin
       
       Berlin hat seit 1989 Liegenschaften von der Größe des Bezirks
       Friedrichshain-Kreuzberg verkauft. Eine Ausstellung klärt auf.
       
   DIR Debatte Hohe Mieten: Bauen, kaufen, deckeln
       
       Die Enteignung von Immobilienkonzernen ist keine Akutmaßnahme gegen den
       Mietenwahnsinn. Es braucht anderes. Immerhin: Der Druck wächst.
       
   DIR FDP-Politiker über Volksbegehren: „Erschreckende Staatsgläubigkeit“
       
       Das Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen hält der
       FDP-Fraktionsvize Michael Theurer für falsch. Er fordert, den Artikel 15
       des Grundgesetzes zu streichen.
       
   DIR taz-Serie: Wohnen ist Heimat: Die Mieter-Metropole
       
       Wuchermieten? Spekulanten, die die Stadt unter sich aufteilen? Es geht auch
       anders: In Wien herrschen mieterfreundliche Lebensbedingungen.