# taz.de -- Hamburger Korrupionsaffäre weitet sich aus: Der beschuldigte Kandidat
       
       > Im Rahmen der Rolling-Stones-Affäre ermittelt die
       > Generalstaatsanwaltschaft gegen den SPD-Fraktionschef im Bezirk Nord
       > wegen Bestechlichkeit im Amt.
       
   IMG Bild: Genehmigung gegen Tickets? Stones-Bühne im Hamburger Stadtpark
       
       HAMBURG taz | Bislang ist er unter dem Radar gesegelt. Während im Rahmen
       der Affäre um die Vergabe von Frei- und Vorzugskarten für das
       Rolling-Stones-Konzert im Stadtpark Köpfe rollten, hat sich Thomas Domres,
       Chef der SPD-Fraktion im Bezirk Nord, bislang schadlos gehalten. Derzeit
       zieht der 56-Jährige auf Platz 2 der SPD-Bezirksliste in den
       Bezirkswahlkampf, kann damit so gut wie sicher sein, am 26. Mai
       wiedergewählt zu werden.
       
       Aber was seine potenziellen WählerInnen bislang nicht wissen: Die
       Staatsanwaltschaft verdächtigt Domres einer schweren Straftat – der
       Bestechlichkeit im Amt, einem Delikt, das mit einer Freiheitsstrafe von bis
       zu fünf Jahren geahndet wird. Entsprechende Ermittlungen wurden, bereits am
       5. Februar von der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft übernommen, der
       obersten Instanz im staatsanwaltschaftlichen Apparat.
       
       Schon früh hatte Domres öffentlich eingeräumt, von den 100
       Stones-Freikarten, die das Bezirksamt Nord als Konzertgenehmigung
       ausstellende Behörde vom Konzertveranstalter FKP Skorpio bekam, zwei
       Sitzplatzkarten erhalten zu haben. Zusammen mit seiner Frau Anja, der
       Vizechefin des Hamburger Verfassungsschutzes und heutigen SPD-Kreischefin
       Hamburg-Nord, habe er für lau das Konzert besucht.
       
       Auch gegen Anja Domres ermittelte die Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich
       wegen der Stones-Karten, stellte ihre Ermittlungen aber mangels Tatverdacht
       inzwischen ein. Stattdessen wird nun umso intensiver gegen ihren Mann
       ermittelt.
       
       ## Vorwurf: Bestechlichkeit
       
       Viele andere Bezirksabgeordnete auch anderer Fraktionen habe er dort
       getroffen, bemühte sich Domres seine Annahme der Gratiskarten als ganz
       normal hinzustellen. Mit einem Teilerfolg: Die Medien ließen von Domres ab,
       weil es nach seinem Geständnis scheinbar nichts mehr zu entlarven gab. Die
       Staatsanwaltschaft aber stürzte sich dafür mit voller Kraft auf den
       Mandatsträger.
       
       Dabei fällt auf, dass sie, anders als bei anderen Beschuldigten, nicht
       wegen Vorteilsnahme, sondern wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern
       ermittelt. Das würde bedeuten, dass Domres nicht nur einen unerlaubten
       Vorteil aus seinem Mandat gezogen hat, sondern diesen als Gegenleistung für
       eine Amtshandlung erhalten hat.
       
       Damit stellt sich die Frage: Welche Rolle spielte Domres bei der
       Genehmigung des Stones-Konzerts, die nur mit zahlreichen
       Ausnahmegenehmigungen möglich war und bei der vom Veranstalter deutlich
       weniger Platzmiete als möglich verlangt wurde?
       
       Domres kann sich bei seiner Kandidatur auf die Unschuldsvermutung berufen,
       zumal auch die Staatsanwaltschaft, so ihre Sprecherin Nana Frombach, noch
       voll in den Ermittlungen steckt und noch „weit von einer Anklageerhebung
       entfernt“ ist. Doch andere Beschuldigte, wie die designierte
       Bezirksamtsleiterin Yvonne Nische (SPD), nahmen ebenfalls aufgrund der
       laufenden Ermittlungen noch vor der Anklageerhebung den Hut.
       
       Verkehrsstaatsrat Andreas Riekhof (SPD) musste vergangene Woche 3.000 Euro
       auf den Tisch legen, um ein Strafverfahren abzuwenden – doch Riekhof hatte,
       im Gegensatz zu Domres, die beiden von ihm genutzten Stones-Karten sogar
       bezahlt, nur den Vorteil gehabt, an Karten zu kommen, die auf dem freien
       Markt nur schwer zu kriegen waren. Domres aber sparte mindestens 336 Euro
       ein, das Bezirksamt hatte Sitzplatzkarten zu vergeben, die regulär pro
       Stück zwischen 168,40 und 222,15 kosteten.
       
       ## Nicht die beste Idee
       
       Während andere Beschuldigte also längst über die Stones-Tickets stolperten,
       Amt, Würden oder Geld verloren, startet Domres nun trotz
       Bestechlichkeitsvorwurf noch einmal richtig durch, will erneut in die
       Bezirksversammlung und dort zum SPD-Fraktionschef gewählt werden.
       
       Von den Ermittlungen wusste Domres nach eigenem Bekunden bislang nichts. Im
       Gespräch mit der taz betonte er am Donnerstag, „er wisse nichts von dem
       Ermittlungsverfahren“ gegen seine Person und halte es schlicht für
       „absurd“. An keiner Stelle habe er politischen Einfluss auf die
       Konzertausrichtung, „die wir alle wollten“, oder auf die
       Ausrichtungs-Modalitäten genommen.
       
       Dass er die Freikarten von Ex-Bezirkschef Harald Rösler angenommen habe,
       sei sicher nicht seine „beste Idee gewesen“, den ungefähren Gegenwert der
       Karten, auf denen kein Preis gestanden habe, habe er dann später dem
       Kulturhaus Eppendorf gespendet – 300 Euro seien das gewesen.
       
       25 Apr 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marco Carini
       
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