# taz.de -- Kommentar Ägypten: Konterrevolution in Paragrafenform
       
       > Die Verfassungsreform in Ägypten wurde in einem Referendum angenommen.
       > Eine demokratische Abstimmung war sie aber nicht.
       
   IMG Bild: Stimmabgabe beim Verfassungsreferendum in Kairo am 20. April
       
       Mit der [1][Verfassungsänderung in Ägypten] bricht nicht nur Machthaber
       Abdel Fattah al-Sisi sein Versprechen, nicht ewig an der Macht zu bleiben.
       Auch all jene ÄgypterInnen, die 2013 nach den Generälen riefen und dem
       Militärputsch gegen die damalige Muslimbrüderregierung pseudodemokratische
       Legitimität verliehen, können nicht mehr ernsthaft behaupten, dass das
       Militär nur den Willen des Volkes ausführe, also die Demokratie gegen das
       damals drohende autoritäre System unter Führung der Islamisten verteidige.
       
       Zwar wurde die Verfassungsänderung in einem Referendum angenommen, von
       einer demokratischen Abstimmung kann jedoch nicht die Rede sein: Blogs und
       Websites wurden gesperrt, eine kritische Presse gibt es kaum noch, und
       Kritiker des Militärregimes werden seit Jahren eingeschüchtert. Die Gegner
       der Verfassungsänderung hatten kaum Möglichkeiten, für ein Nein zu
       mobilisieren.
       
       Dabei hätten sie gute Argumente gehabt. Denn die Verfassungsänderung
       eliminiert die letzten demokratischen Errungenschaften der [2][Revolution
       von 2011]. Sie gießt den Militärputsch von 2013, der dem demokratischen
       Experiment ein vorzeitiges Ende bereitete, nun in den Verfassungstext.
       
       Nicht nur kann al-Sisi jetzt bis 2030 durchregieren. Mehrere geänderte
       Artikel schränken darüber hinaus die Unabhängigkeit der Justiz erheblich
       ein. Auch wird dem Militär ganz offiziell eine Rolle in der Politik
       zugesprochen, indem Artikel 200 die Streitkräfte nicht mehr nur für die
       Sicherheit verantwortlich macht, sondern dafür, „Verfassung und Demokratie“
       sowie die „zivile Natur“ des Staates zu schützen. Ein künftiges
       Einschreiten des Militärs könnte damit im Rahmen der Verfassung
       stattfinden.
       
       Damit schreibt die Verfassungsänderung den Autoritarismus mit
       demokratischer Fassade fort, mit dem auch Sisis Vorgänger Husni Mubarak
       jahrzehntelang regierte. Das Volk wird regelmäßig an die Urnen gerufen,
       während Oppositionelle mundtot gemacht werden, ohne sich juristisch wehren
       zu können. Der Rest des Volkes darf dann seine Zustimmung geben.
       
       24 Apr 2019
       
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