# taz.de -- CDU/CSU in der Großen Koalition: Planspiele fürs Kanzlerinnenamt
       
       > Einiges spricht dafür, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Wechsel an
       > die Spitze der Regierung vorbereitet. Wichtig dabei: Friedrich Merz
       > einhegen.
       
   IMG Bild: Ohne SPD gut gelaunt? Annegret Kramp-Karrenbauer (l.) und Angela Merkel
       
       BERLIN taz | An diesem Samstag geht es los in Münster: CDU und CSU läuten
       ihren Europawahlkampf ein. Im Münsteraner Messezentrum wird der gemeinsame
       [1][EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber] eine im Rahmen seiner Möglichkeiten
       flammende Rede halten. CSU-Chef Markus Söder wird begeistert gucken. Und
       Annegret Kramp-Karrenbauer aufmunternde Worte finden. Die CDU-Vorsitzende
       weiß: Nur vier Wochen später ist Europawahl, und danach könnte es
       möglicherweise ernst werden für sie.
       
       Im politischen Berlin wird seit Längerem spekuliert, ob – und
       gegebenenfalls wann – Angela Merkel das Kanzleramt für ihre Nachfolgerin
       räumt. Oder ob sie, wie sie stets wiederholt hatte, die Legislaturperiode
       vollmacht. Dabei hatte sie immer betont, Regierungs- und Parteiamt gehörten
       in eine Hand.
       
       Dass Merkels Worte nicht in Stein gemeißelt sind, weiß man spätestens seit
       dem Oktober letzten Jahres, als sie in Gegenwart ihrer ziemlich perplexen
       damaligen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt hatte, sich
       vom Amt der Parteivorsitzenden zurückzuziehen – aber Kanzlerin zu bleiben.
       
       Die Folgen sind bekannt. Kramp-Karrenbauer musste von jetzt auf gleich
       ihren Anspruch auf den Parteivorsitz anmelden und einen innerparteilichen
       Wahlkampf starten. Selbst ihrem Ehemann konnte sie gerade noch rechtzeitig
       nur eine SMS schicken. Den Wettlauf gegen ihre männlichen Mitbewerber
       Friedrich Merz und Jens Spahn auf dem Parteitag in Hamburg Anfang Dezember
       gewann sie denkbar knapp. Mit gerade einmal 18 Stimmen lag sie vor Merz.
       Auf die Freude über den Sieg folgte der Kater über die in der Führungsfrage
       tief gespaltene Partei.
       
       ## Geordneter Rückzug
       
       Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung wäre dieser Sommer 2019 perfekt für
       den personellen Wechsel im Kanzleramt. Und das unter gleich mehreren
       Gesichtspunkten.
       
       [2][Nach der Europawahl] ist vor den Landtagswahlen im Osten. Je nachdem,
       wie die Brüsseler Ergebnisse für die Union ausschauen – aktuell wird mit
       leichten Verlusten um drei Prozent gerechnet –, könnte Merkel die
       Verantwortung dafür übernehmen und ihren geordneten Rückzug ankündigen.
       Carsten Linnemann, der Vorsitzende der einflussreichen
       CDU-Mittelstandsvereinigung, hat schon mal vorsorglich dem Handelsblatt
       gesagt: „Am Tag nach der Europawahl müssen wir anfangen, an unserem
       Programm für die Bundestagswahl zu arbeiten“, wann immer die stattfinde.
       „Wir müssen vorbereitet sein.“ Das klingt nicht nach einem „weiter so“.
       
       Zugleich käme der AfD in den anstehenden Landtagswahlkämpfen im Osten ihre
       Lieblings-Hassfigur Merkel abhanden. Die drei SpitzenkandidatInnen der CDU
       in Brandenburg, Sachsen und Thüringen könnten im Wahlkampf einerseits die
       Verdienste der scheidenden Kanzlerin erwähnen, um andererseits die
       politischen Fähigkeiten ihrer Nachfolgerin zu preisen und einen politischen
       Neuanfang zu versprechen.
       
       ## Zöge die SPD mit?
       
       Fraglich ist, ob in diesem Planspiel [3][die SPD mit im Boot wäre]. Die
       SozialdemokratInnen haben mehrfach und laut erklärt, sie stünden nicht als
       Kanzlerwahlverein zur Verfügung. Zudem hatte Parteichefin Andrea Nahles der
       Basis versprochen, es werde zur Halbzeit der Großen Koalition Bilanz
       gezogen.
       
       Gegen eine Revolte samt Neuwahlen spricht, dass die SPD in aktuellen
       Umfragen bei 17 Prozent liegt, also seit der Bundestagswahl noch drei bis
       vier Prozentpunkte verloren hat. Die Machtbasis im Parlament könnte noch
       einmal schmelzen, und zwar so weit, dass sie nicht einmal mehr zur
       Koalitionspartnerin der Union reichen würde. In der Regierung bliebe zudem
       noch Zeit, eineN eigeneN KanzlerkandidatIn aufzubauen. Aktuell hält sich
       Vizekanzler Olaf Scholz für geeignet.
       
       Kann also Annegret Kramp-Karrenbauer die Kanzlerschaft von Angela Merkel
       übernehmen? Wenn ja, hätte sie sowohl im Adenauer-Haus als auch im
       Kanzleramt ausreichend Zeit, ihre Machtbasis auszubauen. In gut zwei Jahren
       beginnt der Bundestagswahlkampf. Es wäre gut, wenn die Union eine
       Kandidatin – oder einen Kandidaten – präsentieren könnte, die der
       Wählerschaft gut bekannt, wenn nicht gar vertraut ist.
       
       Aber auch strategisch könnte der richtige Moment für Annegret
       Kramp-Karrenbauer bald kommen. Je mehr Zeit sie verstreichen lässt, bevor
       sie das Amt der Regierungschefin einfordert, desto mehr Zeit haben auch
       ihre GegnerInnen, Merkels Wunsch-Nachfolgerin doch noch zu verhindern.
       
       ## Endlich Macht
       
       Eine wichtige Rolle für Kramp-Karrenbauers Erfolg spielt deswegen das
       Einhegen von Friedrich Merz und dessen Anhängerschaft. Bei einem
       gemeinsamen Auftritt kürzlich im Sauerland überließ AKK dem
       Gründungsmitglied des Fördervereins der neoliberalen Initiative Neue
       Soziale Marktwirtschaft die große Bühne. Im März wurde bekannt, dass Merz
       als Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, einem Unternehmerverband,
       kandidieren will. Und gerade berichtete der Spiegel, Annegret
       Kramp-Karrenbauer sei bereit, Merz in ein von ihr geführtes Kabinett
       aufzunehmen, wenn er sich bis dahin ihr gegenüber wohl verhielte.
       
       Überhaupt: das Regierungsamt. Bald Kanzlerin zu sein hätte gleich mehrere
       Vorteile für Kramp-Karrenbauer. Sie, die über kein Mandat verfügt und kein
       Amt außer dem der Parteivorsitzenden ausübt, würde endlich über eine
       politische Machtbasis verfügen. Bislang sitzt sie nur dabei, etwa im
       geschäftsführenden Fraktionsvorstand oder in der Morgenlage im Kanzleramt.
       Als CDU-Vorsitzende nimmt sie an den Koalitionsausschüssen teil. Sie ist
       das, was man ein lernendes System nennt. Ein machtpolitisches System.
       
       Wohin die Reise mit ihr auch nach einer zu gewinnenden Bundestagswahl 2021
       gehen würde, könnte sie kraft ihres Amtes als Regierungschefin umreißen.
       Bis auf Jens Spahn, der als Bundesgesundheitsminister seit seinem ersten
       Arbeitstag Full Speed fährt, machen die Unionsminister keine gute Figur.
       Kramp-Karrenbauer könnte, wenigstens personell, einlösen, was über dem
       Koalitionsvertrag steht: „Eine neue Dynamik für Deutschland“.
       
       25 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Maier
       
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