# taz.de -- Rechtsextreme Szene in Österreich: Identitäre in der FPÖ enttarnt
       
       > Laut Verfassungsschutz gehören zahlreiche FPÖ-Politiker und -Mitarbeiter
       > der rechtsextremen Gruppe an. Die FPÖ gerät in Erklärungsnot.
       
   IMG Bild: Teil eines weltweiten rechten Netzwerks: Martin Sellner, Chef der Identitären in Österreich
       
       Wien taz | Genau 364 Mitglieder der rechtsextremen Identitären sind beim
       österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
       (BVT) aktenkundig. In einem seltenen Akt geheimdienstlicher Transparenz
       gewährte das Amt am Donnerstag dem öffentlich-rechtlichen Sender ORF und
       den [1][Salzburger Nachrichten] Einblick in einen 2018 erstellten
       „Anlassbericht“, den die Staatsanwaltschaft Graz angefordert hatte. Pikant
       an der Liste ist, dass sich unter den Identitären zahlreiche FPÖ-Politiker
       und -Mitarbeiter sowie die beiden Söhne eines ÖVP-Politikers befinden, wie
       die die ORF-Sendung „Zeit im Bild 2“ am Donnerstagabend berichtete.
       
       Anlässlich der jüngsten Berichte über [2][eine Spende des rechtsradikalen
       Christchurch-Attentäters] an den österreichischen Chef der Identitären
       Martin Sellner war die Regierungspartei FPÖ auf Distanz zu der Gruppe
       gegangen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der noch 2016 den
       „friedlichen Aktionismus“ der „nicht-linken Bürgerbewegung“ gepriesen
       hatte, gab sich plötzlich schroff gegenüber den Seelenverwandten: „Mit
       einem Herrn Sellner, der ein Hakenkreuz auf eine Synagoge geklebt hat,
       haben wir nichts zu tun, und wollen wir mit ihm nichts zu tun haben.“
       
       ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, der die Identitären „widerlich“ findet,
       forderte den Koalitionspartner auf, sein „schwammiges Verhältnis“ zu dem
       vom Verfassungsschutz beobachteten Verein zu klären. Kurz hat auch
       versprochen, dass „weder rechts- noch linksextreme Medien“ künftig von der
       Regierung mit Inseraten gefördert werden dürfen. Da entsprechende
       Zuwendungen an linke Medien nicht bekannt sind, muss das als Aufforderung
       an FPÖ-Ministerien verstanden werden, rechtsextreme Medien nicht weiter mit
       teuren Annoncen zu sponsern.
       
       Angesichts der jetzt bekannt gewordenen Liste kommt die FPÖ neuerlich in
       Erklärungsnot. Es ist dokumentiert, dass namentlich genannte
       Parteifunktionäre oder Kabinettsmitarbeiter Mitgliedsbeiträge oder Spenden
       auf Konten der Identitären überwiesen haben. Und es dürfte noch mehr
       folgen. Denn von 528 dem BVT bekannten Mitgliedsnummern der Identitären
       konnten erst 364 einer Person zugeordnet werden. Seit dem Jahr 2012 sollen
       die Identitären über drei Vereine mehr als 700.000 Euro eingenommen haben.
       
       ## Die Taktik: alles verharmlosen
       
       Die in den Medien genannten Personen versuchen nun, ihre Spenden oder
       Mitgliedsbeiträge zu verharmlosen. Der Grazer FPÖ-Gemeinderat, der bis vor
       Kurzem noch ein Lokal an die Identitären vermietet hatte, wies Nachfragen
       hinsichtlich seiner Zahlungen als „Frechheit“ zurück. Für Parteichef
       Strache sind Spenden von FPÖ-Mitgliedern an die Identitären „deren
       Privatsache“ und daher nicht zu bestrafen.
       
       Das Dokument, in das der [3][ORF] Einsicht hatte, stellt auch den laut
       Strache „gewaltfreien“ Charakter der Identitären in Frage. 75 der 364
       identifizierten Mitglieder sollen eine Schusswaffe besessen haben. Gegen 10
       bestand zu dem Zeitpunkt ein aufrechtes Waffenverbot, 68 hatten
       kriminalpolizeiliche Vormerkungen wegen Verdachts einer Straftat. 32 waren
       rechtskräftig verurteilt, 16 wegen Gewaltdelikten, 6 nach dem
       NS-Verbots-Gesetz.
       
       Ab Juli 2017, so der BVT-Bericht, seien die Zahlungsflüsse für die Behörden
       schwerer nachvollziehbar gewesen, weil die Gruppe ihre Konten ins Ausland
       verlagert hatte. Im Jahr 2018 habe es aber rund 600 Einzelspenden gegeben.
       
       Österreichs Identitäre zeigen sich in Diskurs und Zielen weitgehend
       deckungsgleich mit der FPÖ. Martin Sellner hat die FPÖ einmal als „unsere
       Lobby-Gruppe“ bezeichnet. Die Regierung hat sogar ihre Ablehnung des
       UNO-Migrationspaktes im Vorjahr auf eine Übersetzung der Identitären
       gestützt, in der die englische Formulierung für „geregelte Migration“ als
       „planmäßige Migration“ falsch übersetzt war.
       
       Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes beschreibt die
       Identitären als „rechtsextreme Jugendorganisation mit vielfältigen
       faschistischen Anklängen in Theorie, Ästhetik, Rhetorik und Stil. Durch
       Aktionismus mit begleitender Pressearbeit nach dem Vorbild von NGOs und
       intensive, vergleichsweise professionelle Bespielung sozialer Medien wird
       eine große Breitenwirkung angestrebt und … auch erreicht“. Die Etablierung
       der Identitären in Österreich sei „maßgeblich als Reaktion auf den sich
       verstärkenden Repressionsdruck auf die Neonaziszene nach 2010“
       zurückzuführen. In Europa kooperieren sie vor allem mit neofaschistischen
       Gruppen in Ungarn und Italien.
       
       Die Identitären sehen sich nach der Veröffentlichung der Liste laut einer
       schriftlichen Stellungnahme als Opfer einer „Diffamierungskampagne“. Für
       Samstag haben sie eine Demonstration vor dem Justizministerium angemeldet.
       Deren Motto: „Für Meinungsfreiheit und gegen den Großen Austausch“. Das ist
       genau der verschwörungstheoretische Slogan, den der Christchurch-Attentäter
       in seinem Bekennerschreiben als Tatmotiv anführte.
       
       12 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.sn.at/politik/innenpolitik/staatsschutz-listet-364-mitglieder-der-rechtsextremen-identitaeren-auf-68653582
   DIR [2] /Identitaere-in-Oesterreich/!5584084
   DIR [3] http://orf.at
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Leonhard
       
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