# taz.de -- Offener Brief aus der Kulturszene: „Sollen wir eingeschüchtert werden?“
       
       > Nach den Ermittlungen gegen das ZPS wenden sich Kulturschaffende an die
       > Öffentlichkeit. Sie befürchten eine Kriminalisierung kritischer Kunst.
       
   IMG Bild: Hat berechtigte Fragen: „Politische Schönheit“-Frontmann Philipp Ruch
       
       Berlin taz | Ist es eine thüringische Posse – oder bildet das inzwischen
       eingestellte [1][Ermittlungsverfahren gegen das Zentrum für Politische
       Schönheit] eine kulturpolitische Wegmarke? Im Streit über das
       Strafverfahren gegen die Künstlergruppe melden sich nun Dutzende
       Künstlerinnen, Schriftsteller und Kulturschaffende in einem offenen Brief
       zu Wort – sie warnen vor der Kriminalisierung kritischer Kunst.
       
       Unter den Unterzeichnern des Briefes, der der taz vorliegt, sind namhafte
       Sänger wie Herbert Grönemeyer und Bela B., Künstler wie Chris Dercon,
       Daniel Richter, Oliver Polak und Milo Rau, Publizisten wie Jan Böhmermann
       und Olli Schulz, Sybille Berg und Sophie Passmann, Journalisten und
       Schriftsteller wie Deniz Yücel, Jakob Augstein und Robert Menasse,
       Wissenschaftler wie Herfried Münkler und Naika Foroutan und Politiker wie
       Linke-Abgeordnete Martina Renner und der SPD-Rechtsaußen Johannes Kahrs.
       Initiiert wurde der Brief von der Intendantin des Berliner Maxim Gorki
       Theaters, [2][Shermin Langhoff], die seit Jahren eng mit dem Zentrum für
       Politische Schönheit kooperiert.
       
       Die Künstlergruppe um den Frontmann Philipp Ruch hat in der Vergangenheit
       immer wieder mit [3][provokanten Kunstaktionen] an der Grenze des rechtlich
       zulässigen operiert und damit wiederholt bundesweite Debatten ausgelöst.
       Zuletzt war die Gruppe in die Schlagzeile geraten, weil ein Staatsanwalt in
       Gera über 16 Monate lang gegen die Gruppe auf Grundlage des Paragrafen 129
       des Strafgesetzbuches unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen
       Vereinigung ermittelt hatte.
       
       Ermittlungen unter diesem Strafvorwurf ermöglichen weitreichende
       Überwachungsmaßnahmen und zielen eigentlich auf die Verfolgung
       terroristischer Gruppierungen und organisierter Kriminalität. Erst durch
       eine parlamentarische Anfrage der Linken im Thüringer Landtag waren die
       Ermittlungen im März bekannt geworden. Die Linke stellt in Thüringen auch
       den Ministerpräsidenten. Durch einen Bericht der Zeit war in der Folge
       schließlich publik geworden, dass der ermittelnde Staatsanwalt in der
       Vergangenheit eine kleine Geldsumme an die AfD gespendet haben soll.
       
       ## Kritische Kunst jetzt „gemeinwohlgefährdend“?
       
       Der Fall sorgte für bundesweite Empörung. Der grüne Justizminister in
       Thüringen, Dieter Lauinger, hatte zunächst nichts Kritisches an dem
       Vorgehen gefunden. Erst auf massiven öffentlichen Druck hin wurde das
       Verfahren vor wenigen Tagen eingestellt und der Staatsanwalt mit anderen
       Aufgaben betraut – auf eigenen Wunsch hin, wie es hieß.
       
       Die Thüringer Landesregierung war zurückhaltend mit dem Fall umgegangen,
       weil sie vermeiden wollte, den Eindruck einer politischen Justiz zu
       erwecken. Genau damit politisiert inzwischen der AfD-Politiker Björn Höcke,
       [4][vor dessen Haus die Auseinandersetzung mit dem Zentrum für Politische
       Schönheit begonnen hatte] – als die Künstlergruppe dort Ende 2017 das
       Berliner Holocaustmahnmal im Kleinformat nachbildete und damit drohte, den
       AfD-Politiker zu überwachen.
       
       In ihrem offenen Brief reden die ErstunterzeichnerInnen nun von eine
       „bedrohlichen Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit“. Die
       Staatsgewalt greife massiv in die Grundrechte von Künstlerinnen und
       Künstlern ein. Weiter heißt es in dem Brief: „Wir wenden und wehren uns in
       aller Form gegen eine […] gesinnungsgeleitete Instrumentalisierung des
       Strafrechts.“
       
       Die Kulturschaffenden kritisieren, dass es neben bereits laufenden
       zivilrechtlichen Verfahren zahlreiche Möglichkeiten gegeben hätte, die
       Rechtmäßigkeit der Kunstaktion zu prüfen. „Stattdessen wurde
       ermittlungstechnisch das schärfste Mittel gewählt, das der
       Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung steht. […] Das allein ist ein
       unerträglicher und unzulässiger Vorgang der Kriminalisierung von Kunst.“
       
       In dem Brief fragen die Unterzeichner auch: „Was ist die Botschaft, die an
       die Gesellschaft und an Künstler*innen gesendet wird? Sollen wir
       eingeschüchtert werden? […] Soll ein Exempel statuiert werden, das
       kritische Kunst als gemeinwohlgefährdend denunziert?“ Weiter kritisieren
       sie, dass der zuständige Justizminister offenbar noch immer von der
       Rechtmäßigkeit des Verfahrens ausgehe und fordern von ihm „eine offizielle
       Entschuldigung der politischen Verantwortlichen“.
       
       11 Apr 2019
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Kaul
       
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