# taz.de -- Brexit-Verhandlungen: Klinkenputzen bei Merkel und Macron
       
       > Am Mittwoch beraten in Brüssel die EU-Regierungschefs erneut über einen
       > Brexit-Aufschub. Preminerministerin May wirbt zuvor in Berlin und Paris
       > für ihren Kurs.
       
   IMG Bild: Wird Theresa May M&M von ihrem Kurs überzeugen können?
       
       London ap | Die britische Premierministerin Theresa May kämpft an gleich
       mehreren Fronten [1][um ihren Brexit-Kurs]. Daheim ringt sie mit der
       oppositionellen Labour-Partei weiter um einer Kompromisslösung, nachdem
       sich für ihren mit Brüssel ausgehandelte Scheidungsvertrag partout keine
       Parlamentsmehrheit finden mochte. Dabei muss sie die Brexit-Hardliner in
       Schach zu halten, die ihr den Handschlag mit dem politischen Gegner
       übelnehmen.
       
       Und am Dienstag eilt May nach Berlin und Paris, um bei Bundeskanzlerin
       Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron um einen
       Aufschub der Frist für den EU-Ausstieg Großbritanniens zu werben. Deren
       Unterstützung kann sie gut gebrauchen, denn schon am Mittwoch steht bei
       einem Gipfel in Brüssel eine weitreichende Entscheidung in der Brexit-Saga
       an: Bekommen die Briten auf Wunsch Mays noch einmal Zeit bis zum 30. Juni,
       um ihre Spaltung zu überwinden, sich auf ein Ausstiegsabkommen zu einigen
       und es dann auch umzusetzen.
       
       Wenn auch nur einer der 27 übrigen Staats- und Regierungschefs der EU ein
       Veto gegen eine Fristverlängerung einlegt, droht Großbritannien schon am
       Freitag ein chaotischer Sturz aus der Staatengemeinschaft – mit unwägbaren
       Folgen für Wirtschaft und Verwaltung. Ein Brexit-Aufschub ist trotz der
       Drohkulisse keine ausgemachte Sache, zu genervt sind etliche
       [2][Regierungen der EU-Länder] über den politischen Wankelmut in London.
       
       Macron scheint sich besonders gegen eine Brexit-Fristverlängerung zu
       sträuben. Die EU könnte keine „Geisel“ der politischen Krise in
       Großbritannien sein, beschied er. Erst am Montag führte May
       Telefongespräche mit etlichen europäischen Kollegen, wie ihr Büro
       mitteilte. In Dublin zeigte sich der irische Ministerpräsident Leo Varadkar
       offen für einen Aufschub für London. [3][Es gebe zwar
       Meinungsverschiedenheiten], doch sei er zuversichtlich, dass es eine
       Einigung geben werde, sagte Varadkar nach einem Treffen mit
       EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier.
       
       ## Labour erwartet „Bewegung“
       
       Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte betonte hingegen, May
       müsse ihre EU-Kollegen davon überzeugen, dass Großbritannien im Falle einer
       Fristverlängerung eine „aufrichtige Kooperation“ mit der EU fortsetze. Die
       Äußerung war wohl auf Anspielungen von Brexit-Fans unter britischen
       Politikern gemünzt, wonach das Vereinigte Königreich im Falle einer
       ausgedehnten EU-Mitgliedschaft den Spielverderber mimen und die europäische
       Politik hintertreiben könnte.
       
       Unklar ist auch, ob die parteiübergreifende Kompromisssuche in London
       Früchte tragen wird. Labour wünscht sich einen weicheren Brexit, als es der
       Führung um May vorschwebt. Dazu soll eine enge wirtschaftliche Bande an die
       EU über den Verbleib in der Zollunion mit gemeinsamen Handelsregeln und
       freiem Güterverkehr zwischen EU-Mitgliedsstaaten gehören. Eine solche
       Bindung an Brüssel für die Zeit nach einem Brexit würde auch die EU
       begrüßen, sagte Unterhändler Barnier.
       
       Bisher gab es keinen Durchbruch bei Gesprächen zwischen der Regierung und
       Labour-Politikern. Der Chef der größten Oppositionspartei, Jeremy Corbyn,
       beklagte zuletzt sogar, dass die Regierung nicht nennenswert von ihren
       ursprünglich gezogenen roten Linien abrücke. „Wir erwarten Bewegung“, sagte
       Corbyn.
       
       ## Vorbereitung zur Europawahl
       
       Die Aussicht, dass May letztlich doch einer Lösung für eine Zollunion
       zustimmt, bringt Brexit-Hardliner auf die Barrikaden. Ihr Argument: Das
       Land müsse sich kompromisslos von Brüssel lossagen, um eine unabhängige
       Wirtschaftspolitik verfolgen zu können. Einer ihrer Wortführer,
       Ex-Außenminister Boris Johnson, erklärte, eine Zollunion würde das
       Vereinigte Königreich „versklaven“. Dies „kann, darf und wird nicht
       passieren.“
       
       Andere Stimmen sagen, May habe gar keine andere Wahl, als ihre seit langem
       propagierten Brexit-Positionen zu räumen, nachdem das Unterhaus ihren Deal
       mit Brüssel mehrmals abgelehnt haben – und zugleich einen Abschied von der
       EU ohne jedes Abkommen.
       
       Und während die Führung um May zwar nach wie vor an einem Austritt in den
       nächsten Monaten festhält, schmiedet sie Pläne für eine Teilnahme zu den
       Europawahlen vom 22. bis 26. Mai. Für Vorbereitungen auf den Urnengang
       seien entsprechende rechtliche Schritte eingeleitet worden, teilte die
       Regierung am Montag mit. Damit seien die Wahlen für das Land aber nicht
       „unvermeidlich“. Denn ein Austritt aus der EU vor dem Wahltermin beseitige
       automatisch die Pflicht zur Teilnahme.
       
       9 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Brexit/!5585905
   DIR [2] /EU-Gipfel-in-Bruessel/!5579535
   DIR [3] /May-wegen-Brexit-Krise-in-Nordirland/!5567517
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
   DIR Großbritannien
   DIR Theresa May
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Schwerpunkt Brexit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR EU-Sondergipfel zum britischen Ausstieg: Brexit-Aufschub bis Ende Oktober
       
       Der Brexit soll kommen – hat aber noch Zeit bis spätestens Ende Oktober.
       Premierministerin May will eigentlich schon früher raus.
       
   DIR Ringen um EU-Austritt Großbritanniens: Mays Brexit-Endspiel
       
       Hopp oder topp: Fliegt Großbritannien in wenigen Tagen aus der EU raus oder
       ködert May den EU-Gipfel mit einem Corbyn-Deal?
       
   DIR Kommentar Brexit: Ein Land ohne Liebe
       
       Manch EU-freundlicher Brite begegnet dem Brexit-Blues mit
       Nachrichtenvermeidung. Andere treibt er zum Brexit-Heiratsantrag.
       
   DIR Brexit: Geht immer noch nicht
       
       In einem Brief an EU-Ratspräsident Tusk bittet die britische
       Premierministerin um Aufschub für den Brexit. Der will den Austritt sogar
       um ein Jahr verzögern.
       
   DIR Brexit-Votum im britischen Unterhaus: Abgeordnete wollen späteren Austritt
       
       Das britische Parlament stimmt für eine Aufschiebung des Brexit-Datums –
       mit nur einer Stimme Mehrheit. Ein ungeordneter EU-Ausstieg soll so
       verhindert werden.