# taz.de -- US-Sanktionen gegen Iran: Trump verschärft den Kurs
       
       > Die US-Regierung will ab Mai alle Länder wirtschaftlich bestrafen, die
       > iranisches Öl einführen. Das betrifft China, Indien, Japan, Südkorea und
       > die Türkei.
       
   IMG Bild: Wut auf Amerika: Irans bester Feind sind die USA. Nicht ohne Grund
       
       Die US-Regierung will ab dem 2. Mai die 2018 ausgesprochenen
       Wirtschaftssanktionen gegen den Iran voll durchsetzen. Konkret geht es
       darum, Länder zu bestrafen, die weiterhin Erdöl aus dem Iran beziehen.
       
       Von dieser bereits eingeführten Regelung waren bislang acht Länder
       ausgenommen, von denen drei bereits ihre Erdölkäufe im Iran eingestellt
       haben. Die verbliebenen fünf Länder, China, Indien, Japan, Südkorea und die
       Türkei, sollen nun ebenfalls „auf null“ gehen, sagte US-Außenminister Mike
       Pompeo.
       
       Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Jahr
       entschieden, aus dem zwischen den ständigen Mitgliedern des
       UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland und der EU mit dem Iran 2015
       ausgehandelten Abkommen auszusteigen.
       
       Mit dem Abkommen waren zahlreiche zuvor bestehende Sanktionen gegen den
       Iran ausgesetzt worden. Der Iran hatte im Umkehrschluss große Teile seines
       Nuklearprogramms eingestellt und internationalen Inspektoren Zugang zu
       seinen Anlagen gewährt.
       
       ## Verärgerung in China
       
       Trump sah das jedoch als „schlechten Deal“ an, warb schon im Wahlkampf für
       den Ausstieg und erhielt dafür Applaus von Israels Regierung. Die
       anfängliche Ausnahme der acht Länder war ein Zugeständnis an deren starke
       Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran.
       
       Das iranische Außenministerium bezeichnete die Maßnahmen als „grundsätzlich
       illegal“. Die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini ließ am Dienstag über
       eine Sprecherin ihr Bedauern erklären. Das Vorgehen der USA drohe das
       Atomabkommen weiter zu gefährden.
       
       Die chinesische Regierung zeigte sich verärgert über den Schritt der USA
       und erklärte, weiterhin im Interesse der chinesischen Unternehmen zu
       agieren. Die Entscheidung der USA werde zur Unruhe im Nahen Osten und auf
       den internationalen Energiemärkten beitragen, sagte ein Sprecher des
       Außenministeriums.
       
       Die Türkei verwies auf die lange gemeinsame Grenze mit dem Iran und
       traditionelle Beziehungen mit dem Nachbarland. Man werde keine einseitigen
       Sanktionen akzeptieren, sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.
       
       ## Israel und Saudi-Arabien frohlocken
       
       Lediglich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die
       Entscheidung der USA und beglückwünschte Donald Trump zu seiner
       Entschlossenheit „gegen die iranische Aggression“.
       
       Unmittelbare Folge dürfte eine weitere Steigerung der Ölpreise sein – und
       eine wiederum wachsende Rolle Saudi-Arabiens, das bereits freudig
       zusicherte, die Ausfälle zusammen mit anderen Opec-Staaten zu kompensieren.
       
       Politisch verschreckt Trump damit Partner in Asien – sowohl Südkorea als
       auch China sind wichtig im Konflikt mit Nordkorea. Unklar ist, wie sich die
       Maßnahme auf die laufenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen
       den USA und China auswirken wird, die eigentlich im Mai oder Juni zum
       Abschluss gebracht werden sollten.
       
       23 Apr 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
       ## TAGS
       
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