# taz.de -- Kommentar Kämpfe in Libyen: Der Weg in den Abgrund
       
       > Frankreich blockiert in Libyen eine gemeinsame europäische Politik. Das
       > ermutigt den Gewaltakteur Haftar in seiner militärischen Eskalation.
       
   IMG Bild: Auf dem Weg in den Abgrund: die Truppen von Chalifa Haftar
       
       Jahrelang hat die Weltgemeinschaft den Kriegszustand in Libyen
       achselzuckend hingenommen – ein Ärgernis zwar aus ihrer Sicht, aber keines
       von übergreifender Bedeutung, das schlaflose Nächte bereiten müsste. Jetzt
       ist diese Zeit vorbei. Die beiden verfeindeten großen Machtzentren – der
       Möchtegern-Militärherrscher Chalifa Haidar im Osten und die
       Möchtegern-Regierung von Fayiz Serradsch im Westen – bekriegen sich vor den
       Toren der Hauptstadt [1][Tripolis]. Sie werfen jeweils verbündete lokale
       Milizen in die Schlacht und schrecken nicht einmal vor Luftangriffen
       zurück.
       
       Libyen war seit dem Scheitern der Bemühungen um eine
       Post-Gaddafi-Nachkriegsordnung ein Pulverfass – nun ist es explodiert.
       
       Das ist nicht nur für die Libyer eine Gefahr. Erneut, wie beim
       Syrien-Konflikt, erweist sich die „internationale Gemeinschaft“ als
       handlungsunfähig. Der UN-Sicherheitsrat kann sich nicht einmal auf eine
       Erklärung – die, anders als eine UN-Resolution, folgenlos bleibt – zur
       Verurteilung der kriegerischen Eskalation einigen. Ein entsprechender
       Versuch scheiterte am Sonntag am Widerstand Russlands.
       
       Moskau setzt auf den militärischen Sieg des „starken Mannes“ Haftar, um
       Libyen mit Gewalt zu befrieden. Der Westen setzt auf einen politischen
       Prozess, der die schwachen Institutionen der Staatlichkeit stärkt und die
       unzähligen unterschiedlichen Machtzentren und Interessen dieses zerrissenen
       Landes unter einen gemeinsamen Hut bringt. Das Haftar-Lager nimmt sich
       Autokraten wie Präsident Baschar al-Assad in Syrien oder Abd al-Fattah
       as-Sisi in Ägypten zum Vorbild und geht zielstrebig und brutal vor. Das
       Serradsch-Lager hat überhaupt kein Vorbild und eiert herum.
       
       Man könnte in dieser Situation zumindest von Europa eine klare Linie
       erwarten. Libyens Stabilität liegt im unmittelbaren europäischen Interesse.
       Als südlicher Anrainerstaat am Mittelmeer und als wichtigstes Transitland
       der afrikanisch-europäischen Migration. Und man hört im beginnenden
       Europawahlkampf viele Worte über die Notwendigkeit für die EU, geeint und
       entschlossen aufzutreten, um Europas Interessen auf der Welt zu vertreten
       und als Wertegemeinschaft zu handeln.
       
       Libyen entlarvt solche schönen Worte gnadenlos. Europa ist im Umgang mit
       Libyen heillos zerstritten. Denn Frankreich ist aus der gemeinsamen
       Position der Unterstützung eines politischen Prozesses ausgeschert und
       unterstützt einseitig Haftar und seine militärische Lösung.
       
       Präsident Emmanuel Macron hat den Feldmarschall hofiert, ihn politisch auf
       eine Stufe mit der international anerkannten Serradsch-Übergangsregierung
       gestellt und ihn diskret mit Spezialkräften unterstützt. Das hat die
       ohnehin bröcklige Autorität der zivilen Institutionen untergraben und jenen
       Libyern Recht gegeben, die auf Gewalt setzen.
       
       ## Frankreich sieht sich als Ordnungsmacht Nummer Eins
       
       Der Grund für Frankreichs Haltung ist eine ganz traditionelle, also auf die
       Stärkung loyaler Gewaltherrscher setzende französische Geopolitik in
       Afrika. Frankreich sieht sich in der Sahara- und Sahelzone als militärische
       [2][Ordnungsmacht Nummer Eins]. Haftar gilt als Garant von Stabilität,
       zusammen mit autokratischen Präsidenten von Nachbarländern wie Tschad.
       Frankreich applaudierte, als Haftar im Februar die Kontrolle über Libyens
       südliche Wüstengebiete übernahm. Das war für den Feldmarschall die Vorstufe
       zum Vorstoß auf Tripolis, und jetzt drückt Paris verschämt beide Augen zu.
       
       Und wie immer, wenn es um Afrika geht, sieht Frankreich auch in Libyen
       nicht die geringste Veranlassung, seine Politik mit anderen europäischen
       Partnern abzusprechen. Die EU darf diplomatische Legitimität liefern und
       Rahmen setzen, innerhalb derer andere europäische Länder Frankreich helfen,
       die Lasten seines Engagements zu tragen, aber das Engagement selbst
       definiert Paris bitteschön allein.
       
       Europa ist in Sachen Libyen so zerstritten wie es Libyen selbst ist. Und
       auch sonst ist keine Ordnungsmacht in Sicht. Es gibt nur Unordnungsmächte.
       Und wer das abtut mit der Gewissheit, das libysche Chaos werde schon noch
       von den Weiten der libyschen Wüste verschluckt und müsse sonst niemanden
       beunruhigen, hat die Lektionen des Krieges gegen die Gaddafi-Diktatur 2011
       nicht gelernt.
       
       Damals dachten die westlichen Interventionsmächte, es genüge, Gaddafi zu
       stürzen, und den Rest erledigen die aufständischen Libyer schon selbst. Sie
       zogen sich zu früh aus dem Land zurück, und zurück blieb ein
       Scherbenhaufen.
       
       Vielleicht ist es Zeit, sich von der Idee zu verabschieden, dass irgendeine
       starke Figur den Scherbenhaufen namens Libyen zusammenfegen könnte. In den
       acht Jahren seit der Revolution haben sich in dem weitläufigen Land, dessen
       Bestandteile nur durch das Generieren und Verteilen [3][von Öleinnahmen
       zusammengehalten werden], viele verschiedene Ordnungssysteme
       herausgebildet, jeweils mit eigener Legitimität. Sie müssen alle zunächst
       einmal anerkannt werden, damit auf der Grundlage gemeinsamer Interessen
       Kooperation entstehen kann, bevor der Aufbau einer gesamtlibyschen
       Staatlichkeit überhaupt denkbar ist.
       
       Stattdessen soll es nun, geht es nach Putin und Macron, ein einziger Akteur
       richten, indem er die anderen vernichtet. Das ist der Weg in den Abgrund.
       Er darf nicht beschritten werden. Es ist Zeit, auch innerhalb der EU dazu
       klare Worte zu fassen.
       
       8 Apr 2019
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
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