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       # taz.de -- Nach Moscheen-Anschlag in Neuseeland: Australien ahndet Terrorvideos
       
       > Internetplattformen sollen jetzt für Terrorinhalte zur Verantwortung
       > gezogen werden können. Es drohen hohe Geldstrafen oder Haft.
       
   IMG Bild: Der in Australien geborene Christchurch-Attentäter hatte seinen Anschlag live übertragen
       
       Canberra taz | Betreiber von Internetplattformen wie sozialen Netzwerken
       sollen in Australien künftig mit Geldbußen oder gar Gefängnis bestraft
       werden, wenn sie extremistische Inhalte nicht löschen. Das australische
       Parlament hat am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz in Rekordzeit
       verabschiedet. Trotz Vorbehalten stimmte auch die oppositionelle
       Labor-Partei für die Vorlage der konservativen Regierung von
       Premierminister Scott Morrison.
       
       Das Gesetz ist eine Reaktion auf den Terroranschlag durch einen
       Rechtsextremisten in Neuseeland. Der gebürtige Australier hatte in der
       Stadt Christchurch [1][in zwei Moscheen insgesamt 50 Menschen erschossen.]
       Den Anschlag übertrug der 28-Jährige mit einer auf einem Helm montierten
       Kamera live auf Facebook. Ein 17 Minuten dauerndes Video des Verbrechens
       wurde von verschiedenen Nutzern bis zu 1,5 Millionen mal weiterverbreitet.
       Auszüge sind bis heute im Internet zu finden. Der Australier wurde am
       Donnerstag offiziell des 50-fachen Mordes angeklagt.
       
       Wie Justizminister Christian Porter meinte, dürften es Internetplattformen
       nicht zulassen, dass sie zur Verbreitung von „Hass und Terror“ benutzt
       werden. Dem neuen Gesetz nach müssen Anbieter wie Facebook und YouTube mit
       Bußen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar oder zehn Prozent ihres
       globalen Umsatzes rechnen, sofern sie entsprechendes Material nicht
       unverzüglich aus ihrem Dienst entfernen. Fehlbaren Managern und
       Entscheidern drohen bis zu drei Jahre Haft.
       
       Der schnelle Durchgang des Gesetzes und der Mangel an Beratung hat
       australische Juristen alarmiert. Die [2][Freiheit von Medien und
       sogenannten Whistleblowern] sei durch die „schlecht durchdachten“ Gesetze
       gefährdet, so der Berufsverband Law Council of Australia. „Ohne
       Überprüfung“ durch Fachleute und interessierte Parteien seien die Gesetze
       „in 24 Stunden durch das Parlament gerammt worden“, so die Juristen.
       
       ## Schlag für Internetindustrie
       
       Laut den Experten könnten nun „wichtige Informationen über verschiedene
       soziale Medienplattformen zensiert werden. Das widerspricht dem
       demokratischen Prinzip der freien Presse. Dieses wiederum gibt es, um
       Regierungen zur Verantwortung ziehen zu können.“ Die Juristen fordern das
       Parlament auf, die Gesetze zu überarbeiten. Solche wichtigen Entscheide
       müssten das Ergebnis eines „Konsulationsprozesses“ sein.
       
       Für die Internetindustrie in Australien sind die neuen Gesetze ein weiterer
       Schlag. Im Dezember hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, nachdem
       Softwareanbieter, Messaging-Dienstleister wie WhatsApp und Gerätehersteller
       künftig von Geheimdiensten und Polizei gezwungen werden können, ihnen
       Zugang zu verschlüsselten Mitteilungen Verdächtiger zu verschaffen.
       Technologieanbieter können sogar angewiesen werden, auf den Geräten
       Verdächtiger von Geheimdiensten entwickelte Software zu installieren. Die
       Industrie warnte damals vor der Gefahr der „Schädigung des Rufes
       australischer Softwareentwickler und Hardwarehersteller in internationalen
       Märkten“.
       
       4 Apr 2019
       
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