# taz.de -- Dschihadisten mit Doppelpass: Ausbürgerung nun möglich
       
       > Volljährigen Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit kann der
       > deutsche Pass entzogen werden. Darauf einigten sich Seehofer und Barley.
       
   IMG Bild: Kann volljährigen Dschihadisten künftig entzogen werden: der deutsche Pass
       
       Berlin afp | Volljährigen Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit
       soll künftig der deutsche Pass entzogen werden können. Ein entsprechendes
       Gesetz billigte das Bundeskabinett am Mittwoch.
       
       Durch ihre Teilnahme an Kampfhandlungen für eine Dschihadistenmiliz im
       Ausland brächten die Betroffenen zum Ausdruck, dass sie sich von
       Deutschland und seiner grundlegenden Werteordnung abgewandt hätten, heißt
       es zur Begründung des Gesetzes.
       
       Auf die Neuregelung hatten sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
       und Justizministerin Katarina Barley (SPD) Anfang März geeinigt. Sie soll
       aber nur für die künftige Beteiligung an Kampfhandlungen gelten, weil sie
       andernfalls gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen würde.
       
       Deswegen war Kritik an dem Gesetz laut geworden. Es komme zu spät, hieß es.
       Das Innenministerium hofft dennoch, dass von der Neureglung ein Signal
       ausgeht und es eine „präventive Wirkung“ entfalten wird.
       
       3 Apr 2019
       
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