# taz.de -- Kanadas Premierminister: Trudeau versucht Befreiungsschlag
       
       > Kanadas bedrängter Premier will mit dem Ausschluss zweier
       > Ex-Ministerinnen den Skandal überwinden, der seine Wiederwahl im Herbst
       > gefährdet.​
       
   IMG Bild: In der Krise: Kanadas Premierminister Justin Trudeau
       
       Vancouver taz | Seit Wochen befindet sich Kanadas Premierminister Justin
       Trudeau in der Defensive. Dem einstigen politischen Senkrechtstarter setzt
       eine Justizaffäre schwer zu. Gut ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen
       steht seine politische Zukunft mehr denn je infrage. In vielen Umfragen ist
       seine liberale Partei mittlerweile deutlich hinter die oppositionellen
       Konservativen zurückgefallen.
       
       Am Dienstag versuchte Trudeau den Befreiungsschlag: Bei einer Sondersitzung
       der Regierungsfraktion in Ottawa schloss Trudeau zwei seiner ehemaligen
       Ministerinnen aus der liberalen Partei aus. Sowohl Ex-Justizministerin Jody
       Wilson-Raybould wie auch die frühere Schatzkanzlerin Jane Philpott müssen
       die Liberalen verlassen und dürfen im Herbst nicht erneut für die Partei
       des Premiers antreten.
       
       Das Vertrauensverhältnis zu beiden Ex-Ministerinnen sei irreparabel
       zerstört, sagte Trudeau in einer mit Spannung erwarteten Ansprache. Sie
       wurde mit tosendem Applaus vieler liberaler Abgeordneter quittiert. Nicht
       wenige von ihnen müssen im Herbst in ihren Wahlkreisen akut um ihre
       Wiederwahl fürchten, sollte es Trudeau nicht bald gelingen, den Skandal
       wirksam einzudämmen.
       
       Die beiden Ex-Ministerinnen waren im Winter aus Protest gegen Trudeau und
       das aus ihrer Sicht schlechte Krisenmanagement der Regierung von ihren
       Ämtern zurückgetreten. Sie waren aber bislang in der Fraktion verblieben.
       
       ## Trudeaus Gegenspielerinnen
       
       Bei Auftritten im Parlament wie auch bei Interviews hatten sie Trudeau
       seitdem immer wieder unter Druck gesetzt und dabei die Öffentlichkeit
       größtenteils auf ihrer Seite gehabt.
       
       Die Politikerinnen werfen Trudeau vor, dieser habe die Unabhängigkeit der
       Justiz gefährdet. Wilson-Raybould fühlte sich während ihrer Zeit als
       Justizministerin und Chefanklägerin monatelang unter Druck gesetzt, in
       einem Korruptionsverfahren auf Geheiß Trudeaus zugunsten des Baukonzerns
       SNC-Lavalin zu intervenieren. Nachdem sie sich geweigert habe, sei sie auf
       einen anderen Posten versetzt worden.
       
       Das Unternehmen mit Sitz in Montreal soll zwischen 2001 und 2011
       Schmiergelder in zweistelliger Millionenhöhe an die Familie des libyschen
       Machthabers Gaddafi gezahlt haben. 2015 wurde der Konzern wegen Korruption
       angeklagt. Der Prozess hat noch nicht begonnen. Bei einer Verurteilung
       droht dem Unternehmen in Kanada der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.
       
       Trudeau hatte die Vorwürfe stets abgestritten und die Diskussionen um
       SNC-Lavalin als normale politische Vorgänge bezeichnet, bei denen es ihm um
       den Erhalt von Arbeitsplätzen gegangen sei.
       
       ## Saubermann-Image befleckt
       
       Politisch schädlich sind die Vorwürfe dennoch, denn sie laufen seinem
       Saubermann-Image zuwider, mit dem er 2015 angetreten war. Auch sein Image
       als selbst erklärter „Feminist“ hat gelitten.
       
       Trotzdem hatte Trudeau lange gezögert, die beiden Ex-Ministerinnen aus der
       Partei auszuschließen. Lange musste er befürchten, dass ihm dann weitere
       Abgeordnete den Rücken zukehren würden, und er womöglich seine
       Parlamentsmehrheit verlieren könnte.
       
       Tatsächlich hat im Zuge der Affäre mittlerweile eine weitere Abgeordnete
       die Fraktion verlassen und sitzt seitdem als Unabhängige im Unterhaus.
       
       Zu einem Wendepunkt kam es in der letzten Woche, als bekannt wurde, dass
       Wilson-Raybould während ihrer Zeit als Justizministerin ein vertrauliches
       Gespräch mit einem ranghohen Regierungsbeamten zum Thema SNC-Lavalin
       heimlich aufgezeichnet hatte. Am Freitag hatte sie das 17 Minuten lange
       Band im Zuge der parlamentarischen Ermittlungen gegen Trudeau an das
       Unterhaus übergeben.
       
       ## Umstrittenes Tonband
       
       Mit dem Tonband wollte Wilson-Raybould zeigen, wie sie seinerzeit gedrängt
       worden war, auf eine Einstellung des Korruptionsverfahrens hinzuwirken. In
       Teilen der liberalen Partei hatten die Bänder jedoch einen gegenteiligen
       Effekt. Viele Abgeordnete sahen darin einen eklatanten Vertrauensbrauch,
       darunter auch Parlamentarier, die den beiden Ex-Ministerinnen bislang wohl
       gesonnen waren.
       
       In den letzten Tagen waren die Rufe prominenter Parteifreunde Trudeaus
       lauter geworden, die einen Rauswurf der beiden Politikerinnen gefordert
       hatten. Transportminister Marc Garneau hatte die Aufzeichnungen als
       inakzeptabel und alles andere als ehrenhaft bezeichnet. Andere Abgeordnete
       hatten ihren Parteikolleginnen offen Verrat vorgeworfen und ihren Rückzug
       eingefordert.
       
       Dem bedrängten Premier dürfte der Ausschluss innerparteilich erst einmal
       etwas Luft verschaffen. Ob ihm das bei der kanadischen Öffentlichkeit
       gelingt, steht auf einem anderen Blatt. In ersten Reaktionen äußerten viele
       Bürger am Mittwoch in sozialen Medien ihr Unverständnis über den Rauswurf.
       Oppositionsführer Andrew Scheer betonte, der Premier versinke immer tiefer
       in dem Skandal.
       
       Wilson-Raybould tweetete nach ihrem Rauswurf, sie habe sich nichts
       vorzuwerfen. „Ich habe die Wahrheit gesagt und werde das auch weiterhin
       tun.“ Ex-Ministerin Philpott nannte den Ausschluss zutiefst entmutigend. In
       der neuesten Umfrage des angesehenen Ipsos-Instituts sind Trudeaus Liberale
       auf 30 Prozent zurückgefallen, die Konservativen dagegen liegen bei 40
       Prozent.
       
       3 Apr 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jörg Michel
       
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