# taz.de -- Kommentar Inklusives Wahlrecht: Die Politik muss sich öffnen
       
       > Gut, dass Menschen mit Behinderung wählen können. Aber das reicht nicht,
       > sagt Christian Specht, Vorstandsmitglied der Lebenshilfe Berlin.
       
   IMG Bild: Die Säulen der Gesellschaft sind bunt und vielfältig
       
       Ich finde es gut, [1][was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat]:
       Jetzt dürfen Menschen mit Behinderung, die bisher von der Beteiligung an
       Wahlen ausgeschlossen waren, schon bei der nächsten Europawahl am 26. Mai
       in Deutschland mitwählen. Das hat viel zu lange gedauert, und es ist gut,
       dass es jetzt endlich geht.
       
       Aber es ist zu wenig! Es müsste möglich sein, dass Menschen mit Behinderung
       sich noch viel mehr in die Politik einmischen können. Es wäre gut, wenn sie
       sich auch für Listen von Parteien aufstellen lassen können – auch das für
       Menschen mit Behinderung nicht einfach. Sie müssen sichtbar sein für die
       Öffentlichkeit – so wie ich. Ich will jetzt hier in Berlin ein
       Behindertenparlament aufbauen, so [2][wie es das schon in Bremen gibt]. Es
       ist dort aus dem Arbeitskreis Bremer Protest entstanden. Menschen mit und
       ohne Behinderung treffen sich da einmal im Jahr und reden zum Beispiel über
       das Krisentelefon, das dort nicht rund um die Uhr besetzt ist. Sie stellen
       dann Anträge an das Bremer Parlament.
       
       Die Politik muss sich ganz allgemein mehr öffnen für Menschen mit
       Behinderung. Da passiert noch viel zu wenig. Das liegt daran, dass manche
       in den Parteien das nicht wollen, weil sie immer noch Berührungsängste
       haben. Aber ein großes Problem ist, dass Menschen mit Beeinträchtigung, die
       sich politisch beteiligen wollen, oft eine Assistenz brauchen. Die will
       natürlich bezahlt werden, und das kostet viel Geld.
       
       Wenn aber erst mal eine kleine Gruppe anfängt, sich mehr einzumischen, zum
       Beispiel eine eigene Partei gründet, dann fänden sicher mehr Menschen mit
       Behinderung den Mut, das eben auch zu tun. Um eine Partei zu gründen,
       braucht man aber sehr viele Leute. Und man weiß nicht, wie die anderen
       Parteien damit umgehen würden. Ich finde es außerdem wichtig, [3][dass
       Menschen mit Behinderung im Rundfunkrat vertreten sind]. Und zwar ohne die
       Unterstützung durch eine der anderen Parteien. Jetzt kommt aber erst einmal
       [4][die Europawahl]. Wen ich da wähle, weiß ich noch nicht.
       
       Protokoll: Ariane Lemme
       
       16 Apr 2019
       
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