# taz.de -- Berliner Grüne und Polizei: Sonnenbrille soll erlaubt werden
       
       > Grüne legen ein Sicherheitspaket vor. Bei der von der SPD geforderten
       > Verschärfung des Polizeigesetzes signalisieren sie
       > Kompromissbereitschaft.
       
   IMG Bild: Gezielt verkleidet, aber nicht vermummt
       
       Nach der SPD haben nun auch die Grünen ein Sicherheitspaket beschlossen.
       Das beinhaltet unter anderem Gesetzentwürfe für die Einführung eines
       unabhängigen Polizeibeauftragten und ein liberales Versammlungsgesetz. „Wir
       hoffen damit auch eine Brücke zu unseren Koalitionspartnern zu bauen“,
       sagte Fraktionschefin Antje Kapek am Mittwoch. Was die Reform des
       Landespolizeigesetzes (Asog) betrifft, hatte die SPD bisher – wie berichtet
       – ganz andere Vorstellungen als Grüne und Linke (taz berichtete).
       
       Die von der SPD geforderte Telefonüberwachung (TKÜ) zur Gefahrenabwehr und
       den Einsatz sogenannter Stiller SMS zur Gefahrenabwehr haben die Grünen nun
       akzeptiert. Bisher hatten sie das, wie die Linken, abgelehnt. Berlin sei
       das einzige Bundesland, dass diese Form der TKÜ nicht habe, erklärte der
       innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, am Mittwoch. Stille SMS
       werde man aber nur zur Vorbereitung einer Observation erlauben und nicht
       für Bewegungsprofile. Mit diesem Entgegenkommen gegenüber der SPD, so Lux
       „setzen wir uns von den Linken ab“. Die von den Sozialdemokraten geforderte
       Einführung der elektronischen Fußfessel für islamistische Gefährder sowie
       andere gesetzliche Spezialmaßnahmen gegen islamistische Gefährder, so Lux,
       „lehnen wir aber ab“. Auch was die von der SPD favorisierte Verankerung des
       finalen Rettungsschusses im Asog angehe, blieben die Grünen bei ihrem Nein.
       
       Die eigentliche Botschaft von Kapek und Lux war aber eine andere: Mit dem
       unabhängigen Polizeibeauftragten und dem liberalen Versammlungsgesetz werde
       ein Hauptziel des Koalitionsvertrags erreicht. O-Ton Kapek: „Ein großer
       Schritt zur Stärkung der Freiheits- und Bürgerrechte wird vollzogen.“ Geht
       es nach den Grünen, dann soll der oder die Polizeibeauftragte – unabhängige
       Beschwerdestelle genannt – eigene Ermittlungsbefugnisse haben. Konkret: Bei
       Straf- oder Disziplinarverfahren müssten die Behörden der Stelle Auskunft
       geben.
       
       In dem geplanten Versammlungsgesetz wollen die Grünen das
       Deeskalationsgebot festschreiben. Die Polizei soll Demonstrationen künftig
       nicht mehr so einfach wie bisher auflösen können, wenn Einzelne Straftaten
       begehen, so Lux. Auch sollten Sonnenbrillen, Schals und Mützen künftig
       nicht mehr als Vermummung gewertet werden. Wenn sich Menschen gezielt
       verkleideten, um nicht identifiziert werden zu können, und die Verkleidung
       nach Aufforderung der Polizei nicht ablegten, stelle dies aber künftig nur
       noch eine Ordnungswidrigkeit dar. Bisher gilt Vermummung als eine Straftat.
       
       Aber die Grünen wollen noch mehr: Die Polizei soll Demorouten von sich aus
       veröffentlichen, die Bannmeile um das Parlament werde abgeschafft,
       Gegendemos müssten grundsätzlich in Hör- und Sichtweite zugelassen werden.
       Den Bürgern sei mehr Vertrauen zu schenken, wenn sie auf die Straße gingen,
       so Lux. Denn: Von den 5.000 Demos, die pro Jahr in Berlin stattfinden seien
       nur 0,2 Prozent unfriedlich.
       
       10 Apr 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Plutonia Plarre
       
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