# taz.de -- Politikberater über grüne Landespolitik: „Regierungen werden ehrgeiziger“
       
       > Bringen Grüne an der Macht den Umweltschutz voran? Ja, aber langsam, sagt
       > eine Studie des Politikberaters Arne Jungjohann.
       
   IMG Bild: Kann er was bewegen? Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann
       
       Herr Jungjohann, die Grünen haben mal mit dem Wahlslogan „Grün wirkt“
       geworben. Sie haben das Regierungshandeln der Ökopartei mit einer
       [1][Studie für die Böll-Stiftung] erforscht. Wirkt Grün, wenn es um die
       Umwelt geht? 
       
       Arne Jungjohann: Wo die Grünen mitregieren, sind die Regierungen
       ehrgeiziger bei der ökologischen Modernisierung. Das wird da sehr deutlich,
       wo Landesregierungen einen größeren Handlungsspielraum haben, etwa in der
       Agrarpolitik oder dem Ausbau erneuerbarer Energien. In den neun
       Bundesländern, in denen Grüne regieren, sieht man klar eine grüne
       Handschrift, sie spielen da ihre Kernkompetenz aus.
       
       Was hat die Studie untersucht? 
       
       Ich habe ein Dutzend Studien zu Umweltpolitiken in den Ländern ausgewertet,
       Interviews geführt und Organisationspläne von Landesregierungen
       durchforstet. In zwei Fallbeispielen rekonstruiere ich den Einfluss grüner
       Regierungspraxis: Beim Radverkehr in den Ländern nutzen die Grünen ihre
       Spielraum, der allerdings zwischen Bund und Kommen eng ist. Bei der
       EEG-Reform 2014 haben die Grünen moderate Verbesserungen durchgesetzt,
       obwohl die Länder formal gar nicht zustimmungspflichtig waren.
       
       Die Studie untersucht auch, wie Grüne ihre Ministerien nennen. Ist das
       relevant? 
       
       In „grünen“ Ländern führen die Umweltministerien Begriffe wie Energiewende
       und Klimaschutz im Namen. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck politischer
       Prioritäten, der sich dann in Strukturen und Regierungshandeln
       niederschlägt. Über den Verlauf einer Amtszeit werden Abteilungen neu
       zugeschnitten, Referate aufgebaut und wichtige Personalentscheidungen
       getroffen. Bundesweit gibt es drei „ökologische Superministerien“ mit den
       Geschäftsbereichen Energie, Umwelt und Landwirtschaft: in Bremen,
       Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, alle unter grüner Führung.
       
       Und die Ergebnisse? Ist der Himmel blauer, wo grün regiert wird? 
       
       Das kann ich nicht belegen. Dafür bräuchte es Langzeitstudien. Ich habe
       geschaut, wie ändern sich Strukturen und welche Gesetze werden beschlossen.
       Dort, wo Grüne regieren, werden Koalitionsverträge und Regierungshandeln
       ehrgeiziger. Die gute Nachricht gegen Politikverdrossenheit: Es macht einen
       Unterschied, wer regiert. Parteien und Politiker haben Spielräume, die sie
       nutzen können. Dabei sieht man übrigens keine Unterschiede, ob die Grünen
       jeweils eher dem Realo- oder dem linken Flügel zuzurechnen sind. Und man
       erkennt, wie einflussreich die Grünen über die Länder und den Bundesrat
       sind. Gegen sie geht da praktisch nichts.
       
       Macht es einen großen Unterschied, ob der Ministerpräsident Grüner ist? Ist
       also Baden-Württemberg das Öko-Paradies? 
       
       Parteien, die Regierungen anführen, haben immer mehr Einfluss als kleine
       Koalitionspartner. Grün-Rot hat unter Winfried Kretschmann ein
       Klimaschutzgesetz verabschiedet, den Nationalpark eingerichtet und die
       bundesweite Endlagersuche für Atommüll vorangebracht. Das ist eine sehr
       gute Öko-Bilanz und ein Politikwechsel gegenüber der schwarz-gelben
       Vorgängerregierung. Deutlich schwerer tun sich die Grünen in
       Baden-Württemberg erkennbar in der Autopolitik, da knirscht es gewaltig bei
       Grün-Schwarz.
       
       Und über die Bundesländer hinweg? 
       
       Bei den Erneuerbaren zeigt sich deutlich: Grüne Regierungen haben einen
       positiven Einfluss auf den Ausbau, gerade bei der Windkraft, wo die Länder
       über das Planungsrecht viel Spielraum besitzen. Allerdings handelt jede
       Regierung auch nach regionalwirtschaftlichen Interessen. Zum Beispiel ist
       Mecklenburg-Vorpommern Vorreiter beim Ausbau der Windkraft, ganz ohne Grüne
       Beteiligung. Am deutlichsten ist der grüne Einfluss beim Tierschutz und in
       der Klimapolitik. In 8 von 9 Ländern, die ein Klimaschutzgesetz auf den Weg
       gebracht haben, sind Grüne an der Macht beteiligt.
       
       Welche Ministerien sind für den ökologischen Umbau wichtig? 
       
       In Koalitionsverhandlungen macht niemand den Grünen das Umweltministerium
       streitig. Dieses Ergebnis hat mich gewundert. Neben Umwelt tendieren die
       Grünen inzwischen dazu, die Energie- und Wirtschaftspolitik zu
       beanspruchen. Aber auch Landwirtschaft bietet Spielraum, um für bessere
       Ernährung zu sorgen, den Tierschutz zu stärken und neue Wählerschichten
       anzusprechen. Wenn es um den Klimaschutz geht, ist Verkehr wichtig. Das
       gibt es zwar extrem dicke Bretter zu bohren. Aber in Bremen und
       Baden-Württemberg, wo sie seit drei beziehungsweise zwei Legislaturen an
       der Macht sind, beginnen sie, den schwerfälligen Tanker langsam zu drehen.
       
       Und wenn sie nicht mehr da sind: Wie nachhaltig ist grünes Regieren? 
       
       Das wird man sehen, wenn sie ausscheiden. Je länger sie regieren, desto
       eher können sie Pfade anlegen, die nur schwer umzukehren sind. Beispiel
       Radverkehr. Erfolg kommt mit neuen Planern und neuen Mitteln. Das braucht
       fünf Jahre von der politischen Entscheidung, bis der Radweg gebaut ist. Das
       kann dann auch die nächste Regierung nicht mehr verhindern. Gegenbeispiel
       aus der Energiepolitik: In Nordrhein-Westfalen dreht Schwarz-Gelb den
       Ausbau der Windkraft zurück und will das Klimaschutzgesetz abschaffen.
       
       Die Grünen debattieren gerade ein neues Grundsatzprogramm. Was können sie
       aus Ihrer Studie lernen? 
       
       Die Menschen suchen bei den Grünen, was sie anderswo nicht finden:
       Antworten auf Höhe der ökologischen Herausforderung. Das braucht eine neue
       Sprache. Bislang regieren sie erfolgreich und selbstbewusst in den Ländern.
       Wenn bei Debatten über Flugreisen, autofreie Innenstädte oder hohe
       Benzinpreise der Eindruck entstünde, die Grünen kuschen, weil ihnen gute
       Umfragewerte wichtiger sind, fällt ihnen das auf die Füße. Es wäre auch in
       der Sache falsch. Solche Tabuthemen können wir uns beim ökologischen Wandel
       nicht länger leisten.
       
       Vielleicht sind sie in den Ländern erfolgreich, gerade, weil sie diese
       Tabus meiden. 
       
       Das mag sein. Aber die Grünen stehen vor der Aufgabe, den Pragmatismus beim
       Regieren mit Lösungen zusammenzubringen, die angemessen radikal sind, um
       die ökologische Krise zu meistern.
       
       Hohen Benzinpreis durchsetzen und trotzdem gewählt werden? 
       
       Das muss das Ziel sein.
       
       31 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.boell.de/de/2019/01/15/oekologisch-regieren-0?dimension1=division_ppf
       
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   DIR Bernhard Pötter
       
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