# taz.de -- Julia Reda verlässt die Piratenpartei: „Für mich absolut inakzeptabel“
       
       > Piraten-Abgeordnete Julia Reda wirft ihrem Ex-Büroleiter sexuelle
       > Belästigung vor. Weil er bei der Europawahl antritt, verlässt sie die
       > Partei.
       
   IMG Bild: Auf Twitter erntet Julia Reda Lob für ihre Haltung und den Austritt aus der Piratenpartei
       
       Berlin taz | Sie war das [1][Gesicht im Kampf gegen die umstrittene
       Urheberrechtsreform]. Nun hat die Europaparlamentarierin Julia Reda die
       Piratenpartei verlassen, wie sie in [2][einem Video auf Twitter] erklärte.
       Sie habe nach der verlorenen Abstimmung zur Urheberrechtsreform
       „unglaublich viele Nachrichten“ von Menschen bekommen, die wegen ihrer
       Arbeit jetzt die Piratenpartei wählen wollen. „Das ist auch lieb gemeint,
       aber leider ist es nicht das, was ich mir wünsche“, sagte Reda. „Denn ich
       werde die Piraten zur Europawahl nicht wählen.“ Tatsächlich sei sie am
       Mittwoch aus der Partei ausgetreten. Der Grund sei ein ehemaliger
       Mitarbeiter: Gilles Bordelais.
       
       Ihr früherer Büroleiter steht auf Listenplatz zwei der Partei für die
       Europawahl. Reda wirft ihm vor, er habe „unserer Arbeit gegen Artikel 13
       wohl wie kein anderer Schaden zugefügt“. Denn Bordelais habe mehrere Frauen
       im Parlament bedrängt, sie teils sexuell belästigt – das habe auch der
       Parlaments-Beirat für Belästigung am Arbeitsplatz für „Aspekte seines
       Verhaltens“ festgestellt.
       
       Wenige Tage nach seiner Nominierung für den zweiten Listenplatz im Juni
       2018 war die Beschwerde einer Kollegin Bordelais' bei Julia Reda
       eingegangen. So schreibt es der Bundesvorstand der Partei, der [3][bereits
       Mitte März Informationen zu dem Vorfall veröffentlicht hatte]. Demnach
       hatte Reda die Kündigung Bordelais' im Juli beantragt. Der damalige
       Bundesvorsitzende Carsten Sawosch und Spitzenkandidat Patrick Breyer seien
       über die Vorwürfe informiert gewesen. Bordelais habe seine Kandidatur
       jedoch nicht zurückgezogen, sondern Anfang Februar lediglich erklärt, sich
       aus dem Wahlkampf zurückzuziehen und seine Wahlunterlagen nicht
       einzureichen.
       
       Dadurch wäre Bordelais' Kandidatur unwirksam geworden, ohne dass die Partei
       die gesamte Liste hätte zurückziehen müssen, sagte Dennis Deutschkämer,
       stellvertretender Bundesvorstand der Piratenpartei, der taz. So sei es mit
       dem Kandidaten auch abgesprochen gewesen. Hinter dem Rücken des
       Parteivorsitzes habe Bordelais jedoch Unterlagen beim Bundeswahlausschuss
       nachgereicht. Dieser billigte seine Kandidatur daraufhin. „Wir wissen erst
       seit Anfang März, dass er selbst wohl die Unterlagen eingereicht hat,
       entgegengesetzt unserer Absprachen“, sagte Deuschkrämer.
       
       ## Bordelais beruft sich auf Abstimmung mit Partei
       
       Der taz sagte Gilles Bordelais wiederum, er habe die „Unterlagen in
       Abstimmung mit der Parteizentrale nachgereicht“. Auch wenn er „die
       Frustration über das Abstimmungsergebnis teile“, wolle er nicht zum
       Sündenbock dafür gemacht werden.
       
       Julia Reda [4][warf ihrer Partei bereits Mitte März vor], sich nicht
       entschieden gegen eine Kandidatur Bordelais' eingesetzt zu haben. In ihrem
       Video betonte sie jetzt: „Das ist für mich absolut inakzeptabel. So jemand
       darf nicht gewählt werden.“ Das Verhalten Bordelais', der vier Jahre lang
       ihr Büro geleitet hatte, habe sie und ihr Team „psychisch richtig
       mitgenommen“. Denn Bordelais habe „alles getan, um Konsequenzen für sich
       selbst zu verhindern“.
       
       Der taz sagte sie, Bordelais sei „absolut ungeeignet“ für ein Mandat, in
       ihren Nachforschungen habe sie mit mindestens acht Frauen gesprochen, die
       von „negativen Erfahrungen“ mit dem ehemaligen Büroleiter berichteten. Sie
       mache sich selbst Vorwürfe, dass sie lange nichts davon bemerkt hatte. Bis
       zuletzt hatte sie nun gehofft, dass es möglich sei Bordelais von der Liste
       zu streichen, aber „er hat uns alle getäuscht“.
       
       ## Arbeit zur Urheberrechtsreform dadurch behindert
       
       Des Weiteren warf Reda in einer vorangegangenen Stellungnahme der
       Parlamentsverwaltung vor, „Vorwürfe von unangemessenem Verhalten oder
       sexueller Belästigung nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu behandeln“.
       Da sich die Kündigung hinzog, habe sie die Stelle nicht neu besetzen
       können. Bordelais habe sie und ihrem Team „viele Stunden Arbeit gekostet“ –
       die sie im vergangenen Jahr ansonsten in die Arbeit zur Urheberrechtsreform
       hätten stecken können, sagte sie auf Twitter. Die Abstimmung zur
       Urheberrechtsreform hatten die [5][Gegner*innen am Dienstag mit 274 gegen
       348 Stimmen verloren]. „Wäre Gilles nicht gewesen, dann hätten wir
       vielleicht gewonnen“, sagte Reda.
       
       Aktuell ist Julia Reda die einzige Piratin im EU-Parlament. Spitzenkandidat
       für die anstehende Europawahl ist Patrik Breyer. Dadurch, dass ihr Einsatz
       gegen Artikel 13 sehr positiv wahrgenommen worden sei, sieht Reda gute
       Chance für die Piraten, nun mehr Stimmen zu erhalten – und bei 1,6 Prozent
       der Stimmen am Ende auch einen zweiten Listenplatz. Der ginge dann an
       Gilles Bordelais.
       
       Dass also derjenige, dem sie vorwirft, „unserem Kampf gegen Artikel 13“ am
       meisten geschadet zu haben, am Ende davon profitieren könnte, wäre für sie
       „so ziemlich das Schlimmste“, sagte Reda. Am Ende ihres Videos forderte sie
       daher ihre Unterstützer*innen auf: „Wenn ihr also meine Arbeit wertschätzen
       wollt, dann wählt eine Partei, die sich gegen Uploadfilter engagiert hat –
       aber wählt nicht die Piratenpartei.“ Reda sagte der taz, sie wolle sich
       vorerst aus der Politik verabschieden und an die Universität zurückkehren,
       um eine Doktorarbeit zu schreiben – zum Thema Urheberrecht.
       
       ## Redas Wahlempfehlungen für andere Parteien
       
       Mit Blick auf die Positionen anderer Parteien zu „Freiheit & Grundrechte im
       Netz“ schrieb die 32-Jährige [6][in einem weiteren Tweet], die Haltung der
       Linkspartei, der Grünen und der FDP seien gut. Sie kritisierte die GroKo,
       hob jedoch die Arbeit des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken positiv
       hervor.
       
       Auf Twitter lobten viele Nutzer*innen Julia Reda unter dem Hashtag
       #ThankYouJulia für ihre Haltung. Auch Politiker*innen twitterten dazu. So
       schrieb Martin Schirdewan, Linken-Spitzenkandidat für die Europawahl:
       „Respekt für deinen großartigen Einsatz für ein freies Internet. Jetzt ist
       es umso mehr an uns anderen, diese Arbeit fortzusetzen.“ Auch FDP-Chef
       Christian Lindner würdigte Redas Schritt als „mutige Entscheidung“. Ska
       Keller, Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, dankte Julia Reda „für 5
       beste Jahre im EP, für Liebe zum Detail, fürs Einsetzen und Aufstehen und
       für Freundschaft“.
       
       Der Bundesvorstand der Piratenpartei bedankte sich bei Julia Reda [7][am
       Mittwochabend in einer kurzen Stellungnahme] und versicherte: „Wir
       reagieren mit Transparenz und Entschlossenheit auf den Vorfall, den Julia
       Reda anspricht.“ Stellvertretender Bundesvorstand Dennis Deutschkämer sagte
       der taz, der Vorstand habe beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen
       Bordelais juristisch prüfen zu lassen, seinen Listenplatz könne er dadurch
       aber nicht verlieren. Beim Bundeswahlleiter sei am 18. März ein
       Beschwerdeantrag gegen dessen Zulassungsentscheidung eingelegt worden.
       
       ## Moralische Argumente wohl erfolglos
       
       Doch dort dürften moralische Argumente nicht ins Gewicht fallen. Vom
       Bundeswahlleiter hieß es auf Twitter: „Maßgeblich für die Zulassung von
       Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl sind ausschließlich formale
       Kriterien, die im Fall des Kandidaten der Piratenpartei erfüllt waren.“ Der
       Bundeswahlausschuss wird am 4. April in seiner zweiten Sitzung zur
       Europawahl über Beschwerden gegen die Zulassung oder Zurückweisung zu
       Wahlvorschlägen entscheiden.
       
       Teil der Parlamentsgruppe der Piraten dürfte Bordelais jedenfalls nicht
       werden, falls er tatsächlich in das Europaparlament einziehen sollte. So
       kündigte es der Vorstand der Europäischen Piratenpartei [8][in einem
       Statement an.]
       
       28 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Julia-Reda-zur-EU-Urheberrechtsreform/!5573451
   DIR [2] https://twitter.com/Senficon/status/1110984773466578945
   DIR [3] https://www.piratenpartei.de/2019/03/15/waehlerinformation-betreffend-unsere-liste-zur-europawahl-2019/
   DIR [4] https://juliareda.eu/2019/03/gilles_bordelais_sexuelle_belaestigung/
   DIR [5] /Richtlinie-zum-Urheberrecht/!5582962
   DIR [6] https://twitter.com/Senficon/status/1110994416657944577
   DIR [7] https://www.piratenpartei.de/2019/03/27/wir-danken-julia-reda-fuer-ihre-arbeit-fuer-die-piratenpartei-deutschland/
   DIR [8] https://european-pirateparty.eu/statement-of-the-ppeu-board/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Astrid Ehrenhauser
       
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