# taz.de -- Kosten der Pflegebedürftigkeit: SPD will mehr Geld für die Pflege
       
       > Die Partei möchte die Eigenanteile für Pflegebedürftige deckeln, um die
       > Belastung für die Familien zu begrenzen. Gesundheitsminister Spahn ist
       > dagegen.
       
   IMG Bild: Sozialhilfe, weil pflegebedürftig?
       
       Berlin taz | Pflege ist eine teure Angelegenheit: 1.800 Euro monatlich
       müssen Pflegebedürftige im Heim oder ihre Angehörigen im Schnitt dazu
       zahlen. 655 Euro davon werden für die Pflege verwendet, der Rest der Summe
       finanziert die Kosten von Unterbringung, Essen und einen Anteil an den
       Heim-Investitionen, so die Zahlen des Verbandes VDEK. Die Eigenanteile der
       Pflegebedürftigen sollen laut SPD künftig gedeckelt werden. Dies geht aus
       einem Papier hervor, das der SPD-Parteivorstand am Montag beschlossen hat.
       
       „Mehr Personal, bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege
       bedeuten, dass wir mehr Geld für eine bessere Pflege brauchen“, heißt es in
       dem Papier. „Aber höhere Kosten dürfen nicht zu Lasten der
       Pflegebedürftigen und ihrer Familien gehen, weil deren Eigenanteil ständig
       wächst“.
       
       Pflegebedürftigkeit sei mit einem hohen Risiko verbunden, am Ende des
       Lebens Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Derzeit bezögen rund 37
       Prozent der BewohnerInnen stationärer Pflegeeinrichtungen Hilfe zur Pflege
       als Leistung der Sozialhilfe, so das Papier. Das Sozialamt springt ein,
       wenn die Eigenanteile der BewohnerInnen nicht mehr aus dem eigenen
       Einkommen und Vermögen und auch nicht mehr durch die Kinder aufgebracht
       werden können.
       
       ## Mehr Steuermittel für die Pflege
       
       Die Eigenanteile stiegen zuletzt auch durch die Erhöhung der Gehälter für
       Pflegekräfte. Zukünftige Kostensteigerungen sollen „solidarisch über einen
       Mix aus moderat steigenden Beiträgen und einem dynamischen Bundeszuschuss“
       finanziert werden, heißt es in dem Papier. Das bedeutet, dass künftig
       Steuermittel für die Pflege eingesetzt werden. Eine Länderinitative im
       Bundesrat fordert ähnliches.
       
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisierte am Montag diese
       Forderungen nach einer Begrenzung der Eigenanteile. „Es ist ein bisschen zu
       einfach, zu sagen, ja, es wird teurer, aber im Zweifel zahlt das dann der
       Finanzminister“, sagte Spahn dem Fernsehen des Springerverlags. Es bleibe
       im Grundsatz richtig, dass eigenes Vermögen zur Finanzierung eines Platzes
       im Pflegeheim eingesetzt werden müsse.
       
       David Kröll, Sprecher des Pflegeschutzbundes biva, erklärte hingegen, „der
       notwendige Eigenanteil muss für den Pflegebedürftigen von Anfang an
       kalkulierbar sein, um das spätere Abrutschen in die Sozialhilfe zu
       vermeiden“. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz,
       sagte, zunächst wäre es „wichtig, wenn die Pflegeversicherung alle Kosten
       der Pflege übernimmt.“
       
       Eher unstrittig ist bei Patientenschützern, dass die Kosten für
       Unterbringung und Essen im Heim, die im Schnitt 728 Euro betragen, von den
       Pflegebedürftigen selbst getragen werden müssen, denn diese fielen ja auch
       ohne den Heimaufenthalt an.
       
       Den Löwenanteil machen aber die Pflegekosten aus. Davon übernimmt die
       Pflegeversicherung beispielsweise 1.262 Euro im Pflegegrad 3, hinzu kommt
       der Eigenanteil von 655 Euro, der aber nach oben hin bisher beliebig erhöht
       werden kann, wenn die Lohnkosten steigen.
       
       9 Apr 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Dribbusch
       
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