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       # taz.de -- Zukunft der Mietenproteste: Routine oder Renitenz
       
       > In München trafen sich Mieterinitiativen und Verbände zur bundesweiten
       > Konferenz. Auf dem Abschlusspodium bleiben die entscheidenden Fragen aus.
       
   IMG Bild: Das Münchner Kindl wird am Samstag zu Grabe getragen
       
       München taz | Am Samstagnachmittag, als in Berlin mehrere zehntausend
       Menschen gegen hohe Mieten demonstrierten, protestierten auf dem Münchner
       Leonrodplatz vielleicht 300 Menschen. Als Immobilienspekulanten verkleidete
       Demonstranten trugen symbolisch das „Münchner Kindl“ zu Grabe. Die Münchner
       Innenstadt gehörte dagegen Touristen und Fußballfans.
       
       „Wenn München die Stadt des Mietenwahnsinns ist, dann ist Berlin die Stadt
       der wohnungspolitischen Renitenz“, hatte der Stadtplaner Robert
       Kaltenbrunner am Vortag den vierten Kongress des „Netzwerk Mieten & Wohnen“
       mit rund 150 Teilnehmern eröffnet. In ihm koordinieren sich seit wenigen
       Jahren wichtige Mieteraktivisten und Verbände wie der Deutsche Mieterbund.
       
       Dieses Jahr traf man sich in München, gleich aus mehreren Gründen: nicht
       nur weil die bayerische Landeshauptstadt die Stadt der höchsten Mieten ist,
       sondern auch, weil die städtische Politik seit Langem Antworten auf das
       Problem sucht – etwa im Vorgehen gegen Airbnb. Nicht zuletzt hatte die
       „Ausspekuliert“-Demonstration im vergangenen Herbst mit über 10.000
       Teilnehmern die Hoffnung genährt, auch im bislang ruhigen München könnte
       sich eine größere Mieterbewegung etablieren.
       
       Zwei Tage ging es in Workshops um den Aufbau vom Mieterinitiativen, die
       Bekämpfung von Obdachlosigkeit und kommunale Wohnungspolitik. Den
       spannendsten Punkt versprach die Podiumsdiskussion zum Abschluss mit der
       Frage, wie die Bündnisse gegen Wohnungsnot mehr Durchschlagskraft bekommen
       könnten.
       
       Die spärlich besuchte Kundgebung in München bot eigentlich eine
       Steilvorlage: Warum ist der Protest dort, wo die Mieten am höchsten sind,
       geringer als in Städten wie Berlin? Und warum steigen Mieten trotz einer
       mieterfreundlichen Stadtverwaltung – gibt sich die Zivilgesellschaft
       möglicherweise mit zu wenig zufrieden? Aber die Debatte blieb aus.
       
       „Es hat uns vom Hocker gerissen, dass wir im letzten Herbst so viele
       mobilisieren konnten“, sagte Jennifer Wallace von „ausspekuliert“. In der
       Initiative hatten sich anfangs drei von Mietsteigerungen betroffene Häuser
       zusammengeschlossen.
       
       Simone Burger (DGB München) sprach davon, dass „Offenheit und Vertrauen“
       für die Zusammenarbeit mit den Initiativen notwendig seien. Obwohl das
       Mietenthema in München schon „immer da war“, war sie vom großen Zulauf für
       „ausspekuliert“ überrascht.
       
       Magnus Hengge von Berliner Initiative Bizim Kiez äußerte sich dagegen
       enttäuscht über die Zusammenarbeit mit den Verbänden. Diese seien davon
       überrascht, „wie stark die Aufwallung von unten ist“. Viele lokale Ableger
       des Mieterbundes beschränkten sich auf die rechtliche Beratung, die
       politische Unterstützung bleibe aus. Viele Mieterinitiativen seien oft
       durch die Koordinierungsarbeit mit anderen Gruppen zeitlich überfordert. In
       seinem Kreuzberger Bezirk gebe es jetzt endlich nach langen Monaten einen
       Hauptamtlichen, der die verschiedenen Kiezgruppen zusammenbringe.
       
       Mieterbund-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten pflichtete ihm teilweise bei:
       Der Mieterbund sei „nicht in der Lage, alleine 30.000 Menschen auf die
       Straße zu bringen“. Die lokalen Gruppen des Mieterbundes seien autonom,
       Mitglieder von „DKP bis CDU“ aktiv. Noch vor einiger Zeit habe man im DMB
       vertreten, dass man nicht mit anderen zusammenarbeiten müsse. „Die Lust,
       mit anderen Bündnisse zu schmieden, steigt aber.“
       
       Stephan Nagel (Diakonisches Werk Hamburg) meinte, soziale Bewegungen
       machten die „Spielräume für die großen Tanker“, also den Mieterbund oder
       Parteien, größer. Das klang nach traditionell linker Bewegungstheorie.
       
       Dabei ging die Sensation des Wochenendes, nämlich das „Deutsche Wohnen & Co
       enteignen“-Volksbegehren in Berlin, von Leuten wie Rouzbeh Taheri aus, die
       weder in der Initiativszene noch den Verbänden richtig zu Hause sind.
       Taheri beschäftigt sich seit langem damit, mit Volksbegehren den Berliner
       Senat von links unter Druck zu setzen.
       
       Vielleicht besteht der Konflikt in der Mieterbewegung daher gar nicht
       zwischen Initiativen und Verbänden, sondern in der Frage, ob man kreativ
       ist – und die große Konfrontation mit der Immobilienwirtschaft sucht.
       
       7 Apr 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Reeh
       
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