# taz.de -- Radverkehr in Bremen: Abstrampeln für die Verkehrswende
       
       > Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub hat zum Thema Radverkehr ein
       > „Barometer zur Bürgerschaftswahl 2019“ erstellt. In diesem enttäuscht die
       > SPD.
       
   IMG Bild: Emissionsfrei unterwegs: Radfahrer*innen auf der Wilhelm-Kaisen-Brücke
       
       Bremen taz | Bremens Radverkehrsanteil von 25 Prozent ist der höchste unter
       den deutschen Städten mit über 500.000 EinwohnerInnen – so weit, so
       erfreulich und hinlänglich bekannt. Weniger bekannt ist allerdings, dass er
       seit über einem Jahrzehnt stagniert und im Gegenzug die Anzahl der
       PKW-Neuzulassungen kontinuierlich steigt. Der Allgemeine Deutsche
       Fahrradclub (ADFC) Bremen hat angesichts dessen ein „Barometer zur
       Bürgerschaftswahl 2019“ erstellt: Dafür haben fünf Parteien Stellung
       bezogen zu den aus Sicht des ADFC sieben drängendsten Problemen im Bremer
       Radverkehr.
       
       Verkehrspolitische Zielsetzungen zur Stärkung des Rad- und Fußverkehrs, des
       ÖPNV und Car-Sharings sind in Bremen – nach breiter Beteiligung der
       Parteien, Verbände und BürgerInnen – bereits seit dem Jahr 2014
       festgeschrieben: im [1][Verkehrsentwicklungsplan 2025 (VEP)]. „Leider ist
       aber seither erschreckend wenig an konkreten Maßnahmen umgesetzt worden“,
       sagt Sven Eckert, Geschäftsführer des ADFC Bremen. Und so bezieht sich der
       erste Punkt des Fragenkatalogs an die Parteien auch auf ein ganz konkretes
       Vorhaben aus dem VEP, nämlich den Bau von Radpremiumrouten und
       Weserquerungen für Fahrräder und FußgängerInnen.
       
       Das Stichwort „Parkraumbewirtschaftung“ – ebenfalls Bestandteil des VEP –
       fragt der ADFC genauso ab wie die Verbesserung der Sicherheit für
       Radfahrende durch Tempo-30-Zonen, bessere Ampelschaltungen, Einhaltung des
       vorgeschriebenen Sicherheitsabstands zu RadfahrerInnen, besser
       gekennzeichnete Radwege und Kreuzungen und natürlich auch, wie viel Geld
       die Parteien pro Jahr in den Radverkehr investieren wollen. Momentan werden
       pro BremerIn jährlich sechs Euro siebzig für den Radverkehr ausgegeben. Zum
       Vergleich: Kopenhagen investiert 36 Euro pro Person, das niederländische
       Utrecht sogar über 130 Euro.
       
       Erwartungsgemäß fallen vor allem die Antworten der Grünen im Sinne des ADFC
       aus: Wenngleich auch sie nicht konkret beantworten, ob sie wenigstens einen
       Teil der geplanten acht Premiumrouten sowie der Weserquerungen in der
       kommenden Legislaturperiode realisieren wollen, benennen die Grünen die aus
       ihrer Sicht am dringendsten benötigten Routen: „D15
       (Hemelingen-Bremen-Nord) soll fertig werden. Die teilweise fertiggestellte
       Route von Lilienthal nach Huchting (D16) und die D17 (Obervieland bis GVZ)
       halten wir für vorrangig. Wir haben uns für die innenstadtnahe Weserquerung
       (D22) stark gemacht, setzen uns für Fuß- und Radbrücken in Hemelingen und
       zwischen der Überseestadt und Woltmershausen ein.“
       
       Die Grünen wollen „eine spürbare Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung“,
       ein Überholverbot für PKW auf Fahrradstraßen, eine innerstädtische
       Regelgeschwindigkeit von Tempo 30, grüne Welle für RadfahrerInnen und die
       Sanierung von Radwegen und Kreuzungen. Für die Umsetzung der Maßnahmen
       sollen die Investitionen in den Radverkehr auf vorerst 26 Euro pro Kopf und
       Jahr erhöht werden.
       
       Zum Ausgeben des Geldes und zum Eintreiben von Fördergeldern sollen nach
       dem Willen der Grünen acht bis zehn zusätzliche Stellen beim
       Verkehrssenator und beim Amt für Straßen und Verkehr (ASV) geschaffen
       werden sowie eine Radverkehrsabteilung in Bremerhaven. Und die
       Pro-Kopf-Ausgaben sollen auch noch sukzessive auf Kopenhagener Niveau
       gesteigert werden.
       
       Fast so zufrieden ist der ADFC mit den Plänen der Linken, bloß bei den
       Themen Parkraumbewirtschaftung und Sicherheitsabstand bleiben deren
       Aussagen ein wenig dünn. So wolle man, heißt es in der Linken-Antwort, nach
       dem Vorbild Berlins auch für Bremen prüfen, ob die gesetzlichen
       Möglichkeiten für das Abschleppen falsch geparkter PKW verschärft werden
       könnten. „Prüfen ist uns zu wenig“, sagt Eckert. „Gleiches gilt für das
       Vorhaben einer Parkraumbewirtschaftung: Die Linke fordert sie für Quartiere
       mit hohem Parkdruck – warum nur dort?“
       
       ## FDP will mehr PKW-Parkplätze
       
       „Insgesamt ausbaufähig“, so Eckert, fielen hingegen die Antworten der FDP
       aus, die sich weitestgehend auf die Sanierung bestehender Radwege
       beschränken will. Als Grund dafür nennt die FDP: „Auch in der nächsten
       Legislaturperiode werden die Mittel begrenzt sein.“ Darüber hinaus
       plädieren die Freien Demokraten für mehr PKW-Parkplätze und kostenloses
       Parken für zwei Stunden in der Innenstadt. Tempo 30 lehnen sie klar ab. Im
       Haushalt plant die FDP drei Millionen Euro pro Jahr für den Radverkehr ein.
       
       Das ist nicht viel, aber zufriedenstellender als die entsprechenden
       Antworten von CDU und SPD: Beide Parteien wollen sich nämlich gar nicht auf
       eine Investitionssumme festlegen. Die SPD argumentiert mit Finanzmitteln
       „aus verschiedenen Töpfen, nicht zuletzt vom Bund“ für neue Radwege oder
       Weserquerungen, weswegen sie „einen konkreten Betrag daher noch nicht
       nennen“ könne.
       
       ## CDU und SPD gleich auf
       
       Und die CDU findet „die Nennung globaler Summen nicht zielführend“, da
       „jede Einzelmaßnahme eine positive Kosten-Nutzen-Relation aufweisen“ müsse.
       Bei den Themen Premiumrouten, Weserquerungen und Parkraumbewirtschaftung
       antwortet die CDU konkreter als die SPD, bei den Themen Sicherheitsabstand
       und Ampelschaltung ist’s umgekehrt.
       
       „Ein wenig erschreckend“ findet Eckert die Tatsache, dass die SPD bei den
       ADFC-Wahlprüfsteinen nicht mehr punkten konnte als die CDU: „Die SPD hat
       sich beim Thema Radverkehr auf den richtigen Weg gemacht, aber leider noch
       nicht so recht erkannt, dass Verkehrswende bedeutet, die Verkehrsräume
       umzuverteilen – und zwar zu Ungunsten des motorisierten
       Individualverkehrs.“
       
       Die Ergebnisse seines „Barometers zur Bürgerschaftswahl“ will der ADFC
       Bremen ab Mitte April online veröffentlichen. Am Dienstag werden die
       Ergebnisse des „Fahrradklimatests“ präsentiert, einem alle zwei Jahren vom
       ADFC erstellten, bundesweiten „Zufriedenheitsindex“ von RadfahrerInnen.
       [2][2016 erhielt Bremen hier die eher schlechte Benotung von 3,5], „und
       Gründe für eine Verbesserung sehe ich auch für 2018 nicht“, sagt Eckert.
       
       8 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen213.c.5586.de
   DIR [2] https://object-manager.com/om_map_fahrrad_if_2016/data/2016/Bremen.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schnase
       
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