# taz.de -- Bamf-Chef kritisiert Flüchtlingsräte: Attacke gegen die Zivilgesellschaft
       
       > Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard
       > Sommer, kritisiert die Flüchtlingsräte. Die lassen das nicht auf sich
       > sitzen.
       
   IMG Bild: Der Bayerische Flüchtlingsrat sagte, es sei „dringend notwendig“ vor Abschiebungen zu warnen
       
       Berlin/München epd/taz | Der Bayerische Flüchtlingsrat, Pro Asyl und Grüne
       weisen die Kritik des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und
       Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, an dem Engagement von Flüchtlingshelfern
       zurück. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der taz, angesichts
       dessen, dass rund die Hälfte der Asylentscheidungen des Bundesamtes zu
       Afghanistan von Gerichten kassiert werde, sei Kritik an der Behörde mehr
       als berechtigt. Wegen der Gefährdungslage in Afghanistan seien
       Abschiebungen dorthin unverantwortlich.
       
       Sommer hatte der Welt am Sonntag gesagt: „Es ist ganz offensichtlich, dass
       einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu
       bekämpfen – ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte.“ Wenn
       solche Organisationen geplante Abschiebungstermine öffentlich machten,
       versuchten sie, „den Staat bei Abschiebungen zu behindern“, sagte der
       Präsident des Bundesamtes. Das Vorgehen der Flüchtlingsräte gegen
       Abschiebungen solle „mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden“. So
       etwas dürfe der Staat nicht hinnehmen.
       
       Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise
       Amtsberg, warf Sommer vor, die Zivilgesellschaft zu attackieren. Sie sagte
       der taz: „Die Flüchtlingsräte in Deutschland haben eine lange
       zivilgesellschaftliche Tradition. Sie unterstützen Asylsuchende dabei, ihre
       Rechte wahrzunehmen.“ In einem Rechtsstaat sei es ein Grundrecht, gegen
       ablehnende Bescheide vorzugehen. Sie betonte: „Dem zivilgesellschaftlichen
       Engagement sind wir zum Dank verpflichtet – unter keinen Umständen darf die
       ehrenamtliche Arbeit auf so unsachliche Weise abgewertet werden.“
       
       Etwas drastischer formuliert es die integrationspolitische Sprecherin der
       Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat. Der taz sagte sie: „Wenn die
       Tätigkeit von Berater*innen und Rechtsanwält*innen kriminalisiert wird, ist
       Rechtsschutz unmöglich. Diese Kriminalisierung der Zivilgesellschaft
       erinnert an die Praxis der Orbáns oder Salvinis, der neuen Rechten, in
       Europa.“
       
       Die 16 Flüchtlingsräte der Bundesländer vertreten die vielen lokalen
       Flüchtlingsräte und Migrantenorganisationen ihrer jeweiligen Länder und
       sind Mitglieder von Pro Asyl, dem wichtigsten Interessenverband für
       Geflüchtete und abgelehnte Asylbewerber. Viele Flüchtlingsräte verbreiten
       im Internet und auf Flugblättern Abschiebungstermine und empfehlen
       Betroffenen, sich an diesen Tagen nicht an ihrer Meldeadresse aufzuhalten.
       
       ## Flüchtlingsrat findet Warnungen „dringend notwendig“
       
       Auch der Bayerische Flüchtlingsrat wies die Kritik Sommers zurück und
       sagte, es sei „dringend notwendig“ vor Abschiebungen etwa nach Afghanistan,
       in ein als „in ein von den Vereinten Nationen als Kriegsgebiet deklariertes
       Land“, zu warnen. Denn das bayerische Innenministerium etwa schrecke nicht
       davor zurück, „Familien auseinanderzureißen, Menschen aus der Ausbildung
       abzuschieben und Kranke in ein Land ohne medizinische
       Versorgungsmöglichkeiten zu schicken“.
       
       Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats sagte außerdem,
       Sommer wolle mit einer „Kriminalisierung von Kirchenasylen und
       Abschiebewarnungen“ vor allem vom eigenen Versagen ablenken: „Nach wie vor
       ist die Qualität der Bamf Entscheidungen miserabel, noch immer rangiert
       Beschleunigung vor Qualität. Schlimme Härtefälle, wie sie vom Bamf zum
       Beispiel in Kirchenasylfällen verhandelt werden, werden von der Behörde
       selten anerkannt.“
       
       [1][Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums] zur verbesserten
       Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern sieht vor,
       dass künftig derjenige bestraft werden kann, der Betroffene unmittelbar vor
       einer bevorstehenden Abschiebung warnt. Nichtregierungsorganisationen wie
       Pro Asyl haben dies bereits kritisiert.
       
       25 Mar 2019
       
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