# taz.de -- Proteste gegen Uploadfilter: Demos vor Straßburger Entscheidung
       
       > Am Dienstag stimmt das EU-Parlament über das neue Urheberrecht fürs
       > Internet ab. Europaweit gehen Kritiker*innen dagegen auf die Straße.
       
   IMG Bild: Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts: Plattformen sollen für Urheberrechtsverletzungen haften
       
       Köln taz | Das Tauziehen um die umstrittene geplante EU-Reform nähert sich
       dem Ende: In der kommenden Woche, am 26. März, soll [1][das EU-Parlament
       über das neue Urheber*innenrecht abstimmen.] An diesem Samstag, dem 23.
       März, wollen Menschen deshalb europaweit auf die Straßen gehen: in der
       Hoffnung, dass ihr Protest das Parlament dazu bewegt, die Reform
       abzulehnen.
       
       Die EU-Reform soll das Urheber*innenrecht modernisieren. Zuletzt wurde das
       2001 aktualisiert – vor dem Siegeszug von Youtube, Facebook und Twitter.
       Dass eine Reform dringend nötig ist, verneinen auch die Kritiker*innen
       nicht: Immer wieder bekräftigen Demonstrierende und Organisator*innen, sie
       seien für besseren Schutz von Urheber*innen und für eine Reform. Nur eben
       nicht diese.
       
       Die Reform soll die Position von Verlagen, Musiklabeln und
       Verwertungsgesellschaften gegenüber Internetgiganten wie Youtube und
       Facebook stärken. Dafür ist die Reform gedacht. Ein Nachteil ist, dass die
       Reform Urheber*innen mit mittleren und kleinen Einkünften nicht nur wenig
       nützt, sondern ihnen teilweise Einnahmen wegnimmt und etwa auf Verlage
       verteilt. Und das, obwohl ein Hauptargument der Befürworter*innen ist, man
       wolle vor allem die Urheber*innen stärken.
       
       [2][Im Mittelpunkt der Kritik stehen Upload-Filter.] Mit ihnen können etwa
       Plattformen beim Hochladen von Daten prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik
       urheberrechtlich geschützt sind. Damit zusammen hängt die Frage: Wer haftet
       für rechtswidrig hochgeladene Inhalte? Aktuell haftet, wer hochlädt. Die
       Reform sieht vor, auch Plattformen selbst für Verletzungen des
       Urheber*innenrechts in Haftung zu nehmen: Sie sollen Lizenzvereinbarungen
       mit allen Rechteinhaber*innen abschließen, was in der Praxis unmöglich ist,
       weil beispielsweise jeder an jedem selbst geschossenen Foto Rechte hat.
       
       ## Kritiker*innen fürchten Zensur
       
       Plattformen sollen dafür sorgen, dass geschützte Inhalte gar nicht erst
       veröffentlicht werden. Das ist nur möglich durch den Einsatz eines
       Upload-Filters, der etwa ein Video oder Foto vor dem Hochladen prüft. Dass
       es keine Datenbank gibt, in der alle geschützten Werke zum Abgleich bereit
       stehen, ist ein Punkt der Kritiker*innen. Einige sehen im Upload-Filter die
       Anfänge einer Infrastruktur, die sich für Zensur eignen würde.
       
       Axel Voss (CDU) ist als Berichterstatter des EU-Parlaments der
       verantwortliche Verhandlungsführer für die Reform. Er befürwortet sie nach
       wie vor, und pocht darauf, sie würde kleine Urheber*innen stärken.
       Kritiker*innen widersprechen. Der Konflikt entspinnt sich als medialer
       Kampf um Faktenhoheit: Beide Seiten werfen einander vor, die Wahrheit zu
       verdrehen oder die Materie nicht zu verstehen. Beide beteuern beste
       Absichten.
       
       Die eine Seite hat Lobbyist*innen vor Ort, die in direktem Kontakt zu
       Abgeordneten stehen. Sie hat die Unterstützung großer Verlage und auch von
       Zeitungen wie der FAZ, die den Text eines Lobbyisten veröffentlichte, ohne
       ihn als solchen zu kennzeichnen und ohne falsche Fakten zu korrigieren.
       Hinzu kommen Künstler*innen mit großen Namen wie Ed Sheeran und James
       Blunt.
       
       ## Proteste in mehr als 40 deutschen Städten
       
       Auf der anderen Seite stehen tausende Menschen auf der Straße und viele
       kleine und große Youtuber*innen, Blogger*innen und Künstler*innen, die
       mobilisieren. Sie werden von vielen Organisationen und Personen
       unterstützt: Die Bandbreite reicht vom Deutschen Bibliotheksverband
       [3][über Wikipedia] bis zur Porno-Plattform Pornhub und dem
       Bundesdatenschutzbeauftragten. Auch die SPD, die der Reform erst zugestimmt
       hatte, äußert sich inzwischen vermehrt kritisch. Aus den Reihen der CDU
       kommt vereinzelt die Forderung, die Reform so nicht zu unterstützen.
       
       Nachdem die Kommission und der Europäische Rat zugestimmt haben, steht
       jetzt die Abstimmung der 751 Abgeordneten des EU-Parlaments an. An sie
       richten sich die Lobbyverbände und die Proteste in vielen europäischen
       Städten am 23. März: Paris, Lissabon, Warschau, Zürich, Amsterdam,
       Luxemburg, Glasgow, Stockholm, Helsinki, Tallinn, Ljubljana. Das Land mit
       den meisten Demos ist mit Abstand Deutschland. Hier protestieren
       Kritiker*innen an über 40 Orten, vor Polen mit aktuell elf. Wie die
       Abstimmung am 26. März ausgeht, ist offen. Eine Folge der Proteste ist aber
       absehbar, egal, wie die Sache ausgeht: Bei der Europawahl im Mai dürfte die
       Wahlbeteiligung in Deutschland laut Umfragen erheblich höher liegen als
       2014.
       
       22 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anett Selle
       
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