# taz.de -- Berliner SPD gegen die Bundeswehr: Keine Werbung an Spandauer Schulen
       
       > Die SPD-Basis beschließt, dass der Berliner Senat Armee-Werbung an
       > Schulen verbieten soll. Das kritisieren Verteidigungspolitiker der
       > Partei.
       
   IMG Bild: Die Bundeswehr braucht Nachwuchs – den soll sie aber nicht an Schulen in Berlin-Spandau werben
       
       Berlin taz | Die SPD streitet über [1][Bundeswehrwerbung an Schulen] – und
       das dank ihres Kreisverbands aus Berlin-Spandau. In einem Antrag für den
       [2][Landesparteitag am vergangenen Wochenende] hatten die Spandauer
       Delegierten gefordert, das Berliner Schulgesetz um einen Satz zu erweitern:
       „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für
       den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ In der
       Begründung schrieben sie: „Für Töten und Sterben macht man keine Werbung.“
       Die Mehrheit der Parteitagsdelegierten konnten sie damit überzeugen: Sie
       nahmen den Antrag an.
       
       Sollte die rot-rot-grüne Berliner Regierung das Schulgesetz tatsächlich
       entsprechend ändern, wäre das ein Novum. Bisher ist ein Werbeverbot für die
       Bundeswehr in keinem anderen Bundesland festgeschrieben oder geplant. Die
       rot-rot-grüne Regierung in Thüringen bereitet zwar gerade ein neues
       Schulgesetz vor. Darin sollen Schulen nach Angaben des Bildungsministeriums
       aber nur angehalten werden, „Grundsätze im Sinne der Gewährleistung einer
       ausgewogenen Information der Schülerinnen und Schüler bei
       Informationsbesuchen von externen Personen, Organisationen und
       Institutionen“ aufzustellen.
       
       Dass die Berliner SPD-Basis weiter gehen möchte, verärgert vor allem
       Verteidigungspolitiker der Partei. „Die Bundeswehr ist in der Mitte der
       Gesellschaft und wir müssen dafür sorgen, dass sie genau dort bleibt“,
       sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler. Bundestagsvizepräsident
       Thomas Oppermann äußerte sich sogar „entsetzt“. Auf Twitter schrieb er:
       „Die Soldaten verdienen unseren Respekt. Wer so einen Unsinn beschließt,
       sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.“
       Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete den
       Beschluss als „Schlag ins Gesicht aller Soldatinnen und Soldaten“.
       
       Ob der Beschluss praktische Folgen hat, ist aber noch vollkommen unklar.
       Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der selbst aus Spandau stammt,
       verteidigte den Antrag im Gespräch mit der taz zwar. „Hätte ich direkt nach
       dem Abi den deutschen Pass gehabt, dann hätte ich meinen Wehrdienst
       geleistet. Ich bin dankbar für vieles, was die Bundeswehr für Deutschland
       tut. Trotzdem: Militär sollte nicht an Schulen werben! Dafür gibt es Tage
       der offenen Tür oder Karrieremessen …“, sagte er. Ob die SPD im
       Abgeordnetenhaus eine Gesetzesänderung beantragt, ließ ein
       Fraktionssprecher aber ebenso offen wie die Behörde der Bildungssenatorin
       Sandra Scheeres (ebenfalls SPD).
       
       ## OffizierInnen referieren über Sicherheitspolitik
       
       Unklar ist auch, welche Tätigkeiten vom Werbeverbot konkret betroffen
       wären. Neben KarriereberaterInnen schickt die Bundeswehr auf Einladung auch
       sogenannte [3][JugendoffizierInnen an Schulen], die dort aus ihrer Sicht
       über Sicherheitspolitik referieren, aber nicht rekrutieren sollen. Aus
       Sicht des Verteidigungsministeriums ist das keine Werbung. Ob sie im
       Beschluss der Berliner SPD trotzdem mitgemeint sind, ist nicht klar. Eine
       Parteisprecherin äußerte sich dazu am Montag auf Nachfrage nicht.
       
       Aus Sicht der Bildungsgewerkschaft GEW, die sich seit Langem gegen
       Bundeswehrauftritte an Schulen ausspricht, ist die Sache klar: Ihr zufolge
       machen auch die JugendoffizierInnen Werbung. „Es sind keine reinen
       Informationsangebote. Die Probleme von Auslandseinsätzen werden dort nicht
       umfassend dargestellt. Ein Jugendoffizier ist notgedrungen parteiisch, er
       wird sich nicht vor die Klasse stellen und sagen: Den Mali-Einsatz finde
       ich nicht so prickelnd“, sagte Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann. Ihre
       Gewerkschaft halte den Berliner Beschluss für richtig.
       
       1 Apr 2019
       
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   DIR Tobias Schulze
       
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