# taz.de -- Berliner SPD Landesparteitag: Müller spielt auf Zeit
       
       > SPD verschiebt auf Parteitag Enteignungsbeschluss. Lehrer werden nicht
       > verbeamtet. Regierender attackiert Koalitionspartner.
       
   IMG Bild: Haben sich schon mal schlechter verstanden: Fraktionschef Raed Saleh (l.) und Michael Müller
       
       Immerhin: Er bleibt im Amt, anders als seine CDU-Kollegin Monika Grütters.
       Michael Müllers SPD hat bei ihrem Parteitag am Wochenende nicht für die
       Enteignung von Wohnungseigentümern gestimmt, die der Partei- und
       Regierungschef klar ablehnt, allerdings auch nicht dagegen: Die rund 240
       Delegierten verschoben die Entscheidung auf den nächsten Parteitag im
       Herbst. Bei der Frage einer erneuten Verbeamtung von Lehrern hingegen
       legten sich die Sozialdemokraten fest und stimmten knapp dagegen.
       Überraschend heftig griff Müller in seiner Eingangsrede die
       Koalitionspartner Grüne und Linkspartei an und sprach ihnen einen gesunden
       Menschenverstand ab – „so geht es nicht mehr weiter“.
       
       Der Parteitag war von einem gewissen politischen Ausnahmezustand geprägt.
       Vor zwei Wochen hatte die Linksfraktion den Zustand der rot-rot-grünen
       Koalition heftig kritisiert und vor allem der SPD vorgehalten, ihren
       Partnern nichts gönnen zu wollen. Am Freitag dann hatte Monika Grütters
       ihren Rückzug vom CDU Landesvorsitz verkündet. Am kommenden Samstag
       schließlich startet Stufe 1 des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co.
       enteignen“. Die Linkspartei hat sich bereits im Dezember auf ihrem
       Parteitag hinter diese Initiative gestellt. Die Grünen lassen bis auf
       Wirtschaftssenatorin Ramona Pop auch wenig Zweifel daran, dass sie
       Enteignung befürworten. Nun war die Frage: Folgt auch die SPD – trotz der
       Festlegung Müllers, das Volksbegehren sei „nicht mein Weg“?
       
       Nicht nur die Jusos, auch der Kreisverband Mitte um die
       Bundestagsabgeordnete Eva Högl haben Offenheit für Enteignung gefordert.
       Aber Müller und die Parteispitze wollten es auf harte Konfrontation nicht
       ankommen lassen. Dem Parteitag empfahlen sie stattdessen, bis zum Herbst zu
       diskutieren und dann abzustimmen, worauf sich auch die Jusos einließen.
       
       „Wir würden eine Entscheidung über gefühlte Fakten treffen“, argumentierte
       Julian Zado, Müllers Stellvertreter im Parteivorsitz. Finanzielle und
       juristische Fragen seien noch offen. Für Robert Drewnicki, enger
       Mitarbeiter Müllers im Roten Rathaus, kam eine Enteignung grundsätzlich
       nicht infrage. Einen „marxistisch-antikapitalistischen Weg“ nennt er den
       Antrag der Jusos und erinnert an Enteignungen zu DDR-Zeiten. „Aber es gibt
       in dieser Stadt schon eine sozialistische Partei, wir sind eine
       sozialdemokratische Partei“, sagt er. Nur knapp scheiterten die Jusos mit
       einem Versuch, dass ihr Pro-Enteignungs-Antrag die Grundlage weiterer
       Diskussionen bis zum nächsten Parteitag sein soll. Einigkeit gab es
       zumindest beim Thema Mietendeckel, den der Parteitag ohne Gegenstimme
       beschloss.
       
       Die zentrale Debatte war somit die zur Verbeamtung von Lehrern. Über 40
       Delegierte gingen ans Rednerpult. Selbst die Befürworter taten sich schwer.
       Berlin verliere schlicht Lehrer, weil es anders als alle anderen
       Bundesländer nicht verbeamte, argumentierte Bildungssenatorin Sandra
       Scheeres (SPD). Andere Redner bestritten das. Finanzsenator Matthias
       Kollatz (SPD) sprach von einem „finanziellen Kraftakt“. Am emotionalsten
       war der Auftritt von Fraktionschef Raed Saleh: „Können wir den Betrieb an
       allen Schulen sicherstellen?“, fragte er. „Nein, wir können es nicht mehr.“
       Verbeamtung müsse sein, um Lehrer zu halten oder zu gewinnen.
       
       Müller selbst hatte sich kurz vor der Debatte gegenüber der taz noch hin-
       und hergerissen gezeigt, die Abstimmung ist geheim. Der Parteitag ließ sich
       weder von der Schulsenatorin noch vom Fraktionschef beeindrucken: Die
       Gegner setzten sich mit 129 zu 108 Stimmen durch. Letztlich egal, so das
       Fazit – Linkspartei und Grüne hätten bei Verbeamtung sowieso nicht
       mitgezogen.
       
       Dieses wiederkehrende Nichtmitziehen – so Müllers Sicht – war es, was den
       Regierungschef bei diesem Parteitag umtrieb. „So geht es nicht weiter“,
       sagte er vor den Delegierten, aber klar an Linkspartei und Grüne gerichtet.
       Mit diesem „so“ meinte er deren Verneinung einer U-Bahn-Verlängerung und in
       Sicherheitsfragen, vor allem was Videoüberwachung an
       kriminalitätsbelasteten Orten betrifft. „Weder Andreas (Innensenator
       Geisel, die Red.) noch ich wollen einen Überwachungsstaat einführen“, sagte
       Müller. Er habe sich die Rundum-Überwachung in London und Moskau angeguckt,
       „grauenvoll“ finde er das.
       
       „Aber wenn die Berliner sagen: Es gibt in unserer Stadt 10 oder 15 Plätze,
       da habe ich Angst, da wäre es gut, mit Kameras Verbrechen schneller
       aufklären zu können – dann lasst uns das doch machen.“ Das würden „alle
       Leute mit gesundem Menschenverstand“ so sehen. Per Twitter meldete sich
       prompt Kultursenator Klaus Lederer, Kopf der Linkspartei im Senat: „Die SPD
       Berlin kann sich gar nicht vorstellen, dass jemand in irgendeiner Frage
       anderer Ansicht ist als sie. Also jedenfalls niemand mit Verstand.“ Das sei
       ein erstaunliches Selbstbild.
       
       31 Mar 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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