# taz.de -- Berateraffäre Verteidigungsministerium: Wir. Dienen. McKinsey
       
       > Die ersten ZeugInnen sagen im Untersuchungsausschuss zur
       > BeraterInnenaffäre aus. Das erhöht den Druck auf die
       > Verteidigungsministerin.
       
   IMG Bild: Es mangelt an Leyability: Material, Verfassungstreue, Haushaltsdisziplin – nicht sonderlich verlässlich
       
       Berlin taz | Die BeamtInnen des Bundesrechnungshofs arbeiten eigentlich
       verschwiegen. Die Behörde, die aufdecken soll, wo der Staat Geld
       verschwendet, informiert die Öffentlichkeit nur über ausgewählte Fälle.
       Unterlagen rückt sie prinzipiell nicht raus. Und den Wortlaut des
       Prüfberichts, mit dem sie vor einem halben Jahr den größten Skandal in der
       Amtszeit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auslöste,
       hält sie bis heute unter Verschluss.
       
       Am Donnerstag müssen die PrüferInnen aber reden: Im Bundestag [1][beginnt
       der Untersuchungsausschuss zur BeraterInnenaffäre] mit der Beweisaufnahme.
       Für die erste Sitzung haben die Abgeordneten zwei ZeugInnen aus dem
       Rechnungshof vorgeladen. Erstmals müssen sie öffentlich erzählen, was ihre
       Behörde in den letzten Jahren über krumme Consultinggeschäfte im
       Verteidigungsministerium herausgefunden hat.
       
       Es geht um Aufträge an externe Beratungsunternehmen wie McKinsey, KPMG und
       Accenture, die das Ministerium in den letzten Jahren massenhaft vergeben
       hat. Hunderte Millionen Euro gingen dafür drauf, die genaue Summe ist
       bislang nicht klar. Der Rechnungshof wirft dem Ministerium vor, dabei gegen
       diverse Regeln verstoßen zu haben: Es habe oft nicht geprüft, ob eigene
       MitarbeiterInnen bestimmte Aufgaben nicht genauso gut erledigen können wie
       gut bezahlte BeraterInnen. Auf Kosten-Nutzen-Analysen habe man häufig
       verzichtet. Und die eigentlich vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren,
       bei denen am Ende das beste Angebot gewinnt, habe das Ministerium gern
       umgegangen. Stattdessen habe es Aufträge lieber freihändig verteilt.
       
       Das Ministerium hat bereits Fehler eingeräumt und Besserung versprochen.
       Der Opposition im Bundestag reicht das aber nicht aus: Sie will im
       U-Ausschuss die Details der Affäre aufklären. „Im Fokus steht unter anderem
       die Frage, wie es zu den Regelverstößen kommen konnte“, sagt der
       Linken-Abgeordnete Matthias Höhn. Die harmloseste Antwort wäre
       „Schludrigkeit“, die brisanteste wäre „Vorsatz“.
       
       ## Probleme im Beschaffungswesen
       
       [2][Von einem „Buddysystem“ sprechen Abgeordnete der Opposition:] Unter
       anderem sind ein zuständiger General im Verteidigungsministerium und ein
       zuständiger Mitarbeiter der Unternehmensberatung Accenture gute Freunde.
       „Es wird auch darum gehen, wie weit man sich gekannt hat und inwieweit man
       sich deshalb Aufträge zukommen ließ, die hätten ausgeschrieben werden
       müssen“, sagt FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
       
       Heikel ist die Affäre auch für die Spitze des Hauses: Ministerin von der
       Leyen konnte bisher alle Probleme im Verteidigungsministerium aussitzen. Im
       Zweifel verwies sie stets darauf, Missstände von ihren Vorgängern geerbt zu
       haben. Bei der BeraterInnenaffäre kommt sie damit aber nicht davon: Von der
       Leyen selbst hatte nach der Übernahme des Ministeriums
       Unternehmensberatungen ins Haus geholt, um Probleme im Beschaffungswesen zu
       lösen.
       
       Sie machte Katrin Suder, eine ehemalige McKinsey-Mitarbeiterin, für vier
       Jahre zur Staatssekretärin. Schon ein halbes Jahr nach Amtsantritt vergab
       sie einen ersten Auftrag an ein Beratungskonsortium um KPMG. Die Chefin hat
       den Kurs des Ministeriums also selbst vorgegeben. Im Winter hat der
       Verteidigungsausschuss sie deshalb schon zweimal zu der Affäre befragt.
       
       ## Von der Leyen kommt am Ende
       
       Zufrieden war die Opposition mit den Antworten nicht – [3][deshalb gibt es
       jetzt den U-Ausschuss.] Dieser tagt erstens öffentlich, wodurch
       Aufmerksamkeit und Druck für die Beteiligten steigen. Zweitens kann er
       ZeugInnen zur Aussage zwingen. So wird zum Ende der Beweisaufnahme in
       einigen Monaten neben von der Leyen auch Ex-Staatssekretärin Suder
       erscheinen, die sich einer Aussage im Verteidigungsausschuss noch
       verweigerte. Zunächst werden die Abgeordneten aber kleinere Fische
       vernehmen, darunter Abteilungsleiter aus dem Ministerium und Mitarbeiter
       der Beratungsunternehmen.
       
       Am Ende könnte es auch darum gehen, in welchem Umfang die Regierung
       überhaupt externe Beratung einkaufen sollte. Auch andere Ministerien
       greifen regelmäßig auf Sachverstand von außen zurück. Die Opposition lehnt
       es nicht kategorisch ab, bei schwierigen Themen private ExpertInnen zu
       bezahlen, kritisiert aber außer Regelverstößen wie im
       Verteidigungsministerium Ausmaß und Ursachen. „Oft sagen öffentliche
       Auftraggeber: Wir haben so viele unbesetzte Stellen – wir müssen Aufgaben
       ausgliedern“, so der Linke-Politiker Höhn. „Will man das lösen, muss man
       die strukturelle Unterbesetzung der öffentlichen Hand abstellen.“
       
       Und die Abgeordneten der Koalition? Sie versichern, im Ausschuss
       konstruktiv mitarbeiten zu wollen – und lenken den Fokus weg von der
       Ministerin und hin zu von der Leyens ursprünglichen Ziel, das
       Beschaffungswesen zu reformieren. „Es ist gut, dass wir die
       Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von externen Beratungsleistungen
       untersuchen“, sagt Henning Otte, der für die CDU im Ausschuss sitzt.
       „Insbesondere dann, wenn es uns unter dem Strich hilft, die Beschaffung der
       Bundeswehr effizienter zu gestalten. Unser zentrales Ziel ist es, dass das
       Material für die Soldaten schneller zuläuft.“
       
       21 Mar 2019
       
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       ## AUTOREN
       
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   DIR Tobias Schulze
       
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