URI: 
       # taz.de -- Linke streitet über Polizeigesetz: „Autoritäre Gesetzesverschärfung“
       
       > Rot-Rot in Brandenburg will ein neues Polizeigesetz einführen. Linke aus
       > Bund und Ländern fordern nun ihre Parteikollegen auf, dieses abzulehnen.
       
   IMG Bild: Protest gegen das Polizeigesetz – auch innerhalb der Linkspartei
       
       BERLIN taz | Am Mittwoch soll entschieden werden: Dann will der
       Brandenburger Landtag über das neue Polizeigesetz abstimmen. [1][Seit
       Monaten hatte die rot-rote Landesregierung darum gerungen] – weil in der
       Linken das Gesetz hoch umstritten ist. Nun, kurz vor Schluss, bekommt die
       märkische Linke noch einmal Druck aus den eigenen Reihen: VertreterInnen
       aus der Bundespartei und anderen Landesverbänden fordern ihre
       ParteikollegInnen auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
       
       Am Montag veröffentlichten die GegnerInnen des Polizeigesetzes in der
       Linkspartei einen offenen Brief an die Brandenburger Linksfraktion. Ihre
       Partei stehe für den Widerstand gegen „autoritäre Gesetzesverschärfungen“,
       heißt es darin. Kein einziges Mal habe eine Linken-Fraktion bisher
       Einschränkungen von Freiheitsrechten zugestimmt. So habe man sich als
       glaubwürdige Bürgerrechtspartei profiliert. „Diese Glaubwürdigkeit steht
       aktuell in Brandenburg zur Disposition.“
       
       Unterschrieben ist der Brief von neun Bundestagsabgeordneten der Linken,
       von vier Bundesvorstandsmitgliedern, von mehreren Parteivorständen aus
       Sachsen, Niedersachsen, Hessen oder Nordrhein-Westfalen und weiteren
       Parteimitgliedern.
       
       Das neue Polizeigesetz begründet Rot-Rot damit, [2][die Brandenburger
       PolizistInnen besser für Anti-Terrormaßnahmen rüsten zu müssen].
       Terrorverdächtige sollen nun bis zu vier Wochen präventiv inhaftiert werden
       können. Die Videoüberwachung würde ausgeweitet. PolizistInnen bekämen
       Bodycams und könnten im Terrorfall Handgranaten und Sprengstoff einsetzen.
       GefährderInnen könnten Auflagen erhalten, ihren Wohnsitz nicht zu
       verlassen. Die Schleierfahndung würde landesweit eingeführt. Gleichzeitig
       soll der Verfassungsschutz von 93 auf 120 MitarbeiterInnen aufgestockt
       werden.
       
       ## „Nicht bis zur Unkenntlichkeit verbiegen“
       
       Die Initiative kam vom SPD-geführten Innenministerium – auch mehrere andere
       Bundesländern hatten zuletzt ihre Polizeigesetze verschärft oder sind
       gerade dabei. Die Brandenburger Linke hatte zuletzt noch mehrere Maßnahmen
       aus dem Polizeigesetz rausverhandelt: So soll es keinen
       Staatstrojaner-Einsatz auf Handys oder PCs mehr geben, auch keine
       Fußfesseln für GefährderInnen. Und für mehrere Maßnahmen bräuchte es nun
       die Zustimmung von RichterInnen.
       
       In der Gesamtpartei aber brach das den Widerstand nicht. Auch die
       verbliebenen Maßnahmen seien nicht vertretbar, heißt es im Offenen Brief.
       „Jede einzelne dieser Maßnahmen muss für die Linke inakzeptabel sein und
       bleiben.“ Die verschärften Polizeibefugnisse könnten am Ende auch gegen
       linke AktivistInnen eingesetzt werden. „Eine Linke darf niemals zu ihrer
       weiteren Kriminalisierung beitragen.“ Auch gehöre der Verfassungsschutz
       nicht ausgebaut, sondern abgeschafft.
       
       Man wisse, dass eine Ablehnung des Gesetzes einen Koalitionsbruch in
       Brandenburg bedeuten könne, so die UnterzeichnerInnen. Sie plädieren
       dennoch für diesen Schritt: Es dürfe nicht passieren, dass sich die Linke
       „in Regierungsverantwortung bis zur Unkenntlichkeit verbiegt und
       überflüssig macht“.
       
       ## Zustimmung schade der Glaubwürdigkeit
       
       Schon am Sonntag hatte sich auch der Bundesausschuss der Linkspartei in
       dieser Frage klar positioniert. Nach längerer Debatte forderte er mit
       deutlicher Mehrheit die Brandenburger Linke auf, kein neues Polizeigesetz
       mitzutragen, das polizeiliche Befugnisse ausweitet und Grundrechte abbaut.
       Präsidiumsmitglied Willi van Ooyen warnt: „Eine Zustimmung widerspräche der
       Parteiprogrammatik. Das schadet der Glaubwürdigkeit der ganzen Partei.“
       
       Die Brandenburger Linksfraktion wird sich am Dienstag noch einmal über das
       Gesetz beraten. Dort würden dann auch der Offene Brief und der
       Bundesausschuss-Beschluss thematisiert, sagte Vize-Fraktionschefin Kathrin
       Dannenberg der taz. Den Gesetzesentwurf aber verteidigte sie: Man habe
       diesen „in wesentlichen Punkten entschärft“ und die Bürgerrechte immer im
       Blick gehabt.
       
       Dannenberg verwies auf die Koalitionspflichten: „Es geht jetzt auch um
       Zuverlässigkeit in der Regierung.“ Sie gehe davon aus, dass die
       Linken-Fraktion am Mittwoch dem Gesetzentwurf mehrheitlich zustimmen werde.
       
       11 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Polizeiaufgabengesetz-in-Brandenburg/!5567795
   DIR [2] /Verschaerfte-Polizeigesetze-in-den-Laendern/!5547223
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
   DIR Polizeigesetz
   DIR Brandenburg
   DIR Die Linke
   DIR Innere Sicherheit
   DIR Polizei
   DIR Polizeigesetz
   DIR Polizeigesetz
   DIR Schwerpunkt Europawahl
   DIR Innere Sicherheit
   DIR Polizei Berlin
   DIR Polizei
   DIR Präventivhaft
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Schärferes Polizeigesetz in Niedersachsen: Der Feind in meinem Bett
       
       Die neuen Polizeigesetze sollen Bürgerrechte beschneiden. In Niedersachsen
       bleibt der Protest heftig: Für Samstag ist eine Demo angekündigt.
       
   DIR Mehr Befugnisse für sächsische Polizei: „Freistaat statt Polizeistaat“
       
       Nach einer heftigen Debatte verabschiedet der sächsische Landtag ein
       verschärftes Polizeigesetz. Damit steht er in einer Reihe mit weiteren
       Ländern.
       
   DIR Spitzenkandidat der Brandenburger SPD: Gesichtsverlust im Wahlkampf
       
       Brandenburgs SPD lässt ihren Spitzenkandidat zur Europawahl fallen. Simon
       Vaut hatte sich in Lügen verstrickt – etwa zu seinem Wohnsitz.
       
   DIR Schleswig-Holstein bastelt an Polizeigesetz: Grüne rote Linien für Ordnungshüter
       
       Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des
       Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in
       Niedersachsen verhindern.
       
   DIR Polizeigesetz in Berlin: Die SPD kommt aus der Deckung
       
       Die Berliner SPD legt einen Entwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes
       vor. Grüne und Linke werden das so nicht durchwinken.
       
   DIR Polizeiaufgabengesetz in Brandenburg: Im Namen der gefühlten Sicherheit
       
       Wie in nahezu allen Bundesländern verschärft auch Brandenburg sein
       Polizeiaufgabengesetz. Die mitregierende Linkspartei trägt das mit.
       
   DIR Verschärfte Polizeigesetze in den Ländern: Die Aufrüstung gegen die Bürger
       
       Gleich mehrere Bundesländer wollen ihrer Polizei mehr Rechte einräumen.
       Doch dagegen formiert sich Protest.