# taz.de -- Halbzeit für Rot-Rot-Grün: Die Bilanz fällt durchwachsen aus
       
       > Was hat Rot-Rot-Grün von den Zielen im Koalitionsvertrag bislang
       > umgesetzt? Und was nicht? Eine Bestandsaufnahme (Teil 1).
       
   IMG Bild: Immer schneller: beim Digitalem ist Berlin Vorreiter
       
       Halbzeit von Rot-Rot-Grün: Die taz.berlin nimmt das zum Anlass für eine
       Bestandsaufnahme: Was hat R2G in der ersten Hälfte der Legislaturperiode
       von den Zielen im Koalitionsvertrag in den Bereichen Digitales, Inklusion,
       Klima, Bildung, Soziales, Sicherheit, Verkehr, Wohnen, Arbeit und Kultur
       umgesetzt? Und was nicht? Hier die ersten fünf Ressorts: 
       
       ## DIGITALES
       
       Berlin ist digitaler Spitzenreiter: Damit überraschte pünktlich zur
       R2G-Halbzeit eine Studie des Fraunhofer-Instituts. Denn etwa 60 Prozent der
       BerlinerInnen verlagern die Kommunikation mit den Behörden ins Internet,
       wodurch die Koalition ihrem erklärten Ziel, „Verwaltungsprozesse zu
       digitalisieren“, näher kommt. Auch ist die Zahl der
       sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im IT-Bereich seit 2017 um 20
       Prozent gestiegen.
       
       Laut Studie verfügt die Hauptstadt zudem über gut ausgebautes, schnelles
       Internet, das bald noch einmal an Tempo zulegen könnte. Seit 2018 stattet
       die Telekom im Auftrag der Senatswirtschaftsverwaltung das Stadtgefüge mit
       zusätzlichen Antennen für den neuen Mobilfunkstandard 5G aus – noch vor
       Bekanntgabe, an wen die Bundesnetzagentur die Lizenz vergibt. Das dürfte
       weitere Zukunftstechnologie-Unternehmen hierher locken, insofern sie
       Arbeitsräume finden: Der Plan von R2G, die Gewerbeflächen für
       „Zukunftsorte“ und „Inkubatoren“ auszuweiten, geht bei einem Leerstand von
       unter 2 Prozent aktuell nicht auf.
       
       Dennoch kann der Senat einen Erfolg für das angestrebte
       „Innovationsnetzwerk“ der vollautomatisierten Industrie 4.0 verbuchen:
       Siemens kommt nach Spandau zurück. Das Unternehmen investiert 600
       Millionen, um in Siemensstadt einen Innovationscampus entstehen zu lassen.
       Jedoch darf nicht auf neue Arbeitsplätze gehofft werden. In einem kürzlich
       dazu anberaumten Bürgerdialog erklärte ein Konzernsprecher, dass vorerst
       nur der Erhalt bestehender Beschäftigungsverhältnisse im Fokus stehe.
       
       Von der digitalen Zukunftsmusik kommt in den Berliner Schulen nur wenig an.
       Viele Bildungsstätten sind nicht mal ans Breitband angeschlossen. Falls
       doch, müssen sich im Schnitt 5,5 SchülerInnen einen Computer teilen. Und in
       der Freizeit können sich die SchülerInnen und alle anderen BerlinerInnen
       auch nur bedingt ins kostenlose Internet einwählen. Das im
       Koalitionsvertrag vorgesehene „berlinweite Angebot an öffentlichen
       WLAN-Zugängen“ entspricht derzeit einem Teppich aus vielen Flicken, der
       aber kontinuierlich engmaschiger wird. Katharina Schmidt
       
       ## INKLUSION
       
       Den Koalitionsvertrag durchackern ist kein Spaß, aber beim Thema Inklusion
       lässt sich doch ein gewisser Ehrgeiz entwickeln: Mehr als ein Dutzend
       konkreter Vorhaben sind formuliert, in die mindestens sieben der zehn
       Senatsverwaltungen inhaltlich involviert sein sollten. „Die inklusive
       Gesellschaft ist die Leitidee der Politik der Koalition“ heißt es auf Seite
       94.
       
       Zur Erinnerung: Eine Gesellschaft ist dann inklusiv, wenn sämtliche
       Lebensbereiche so gestaltet sind, dass sie allen Menschen gleichberechtigt
       zugänglich sind. Bund und Länder sind gemäß UN-Behindertenrechtskonvention
       dazu verpflichtet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. In Berlin gibt es
       mehr als 625.000 Menschen mit anerkannter Behinderung. Tendenz steigend –
       wir werden alle älter.
       
       Weil Inklusion alle Lebensbereiche und damit auch alle Verwaltungen
       betrifft, soll eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe ein Konzept zur
       Umsetzung der behindertenpolitischen Leitlinien entwickeln. Diese tagte
       allerdings in den Jahren 2017 und 2018 gerade zweimal. Die Verwaltungen
       arbeiteten nicht zu, nicht alle brächten sich gleichermaßen ein, und manche
       schickten Menschen ohne Entscheidungskompetenz in die Arbeitsgruppe,
       klagten die Behindertenbeauftragten von Land und Bezirken in einem offenen
       Brief Ende 2018. Die „Leitidee“ Inklusion – sie liegt in der Koalition
       offenbar nicht obenauf.
       
       Bei der Abfrage weiterer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ergibt sich
       noch ein anderes Problem: Verantwortungsdiffusion. Wenn quasi alle
       zuständig sind, fühlt sich keiner verantwortlich.
       
       Dafür zwei Beispiele: Die Entwicklung eines Konzepts zur
       Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderung obliegt doch sicher der
       Verkehrsverwaltung. Die verweist „zuständigkeitshalber“ aber auf die
       Integrationsverwaltung, die prompt zurückverweist. Befragt zum geplanten
       Aufbau einer Datenbank für barrierefreie medizinische Angebote fühlt sich
       wiederum die Gesundheitsverwaltung nicht zuständig und verweist auf die
       Landesbehindertenbeauftragte Christine Braunert-Rümenapf. „Das passiert
       leider immer wieder“, klagt diese. Dabei habe sie als Stabsstelle weder
       entsprechende Kompetenzen noch Ressourcen.
       
       In anderen Bereichen hat sich mehr bewegt: Landeswahlgesetz,
       Landespflegegesetz und Schulgesetz wurden zugunsten von Menschen mit
       Behinderung novelliert, Fördergelder für den Umbau zu barrierefreien Taxis
       bereitgestellt, der barrierefreie ÖPNV ist zumindest in Sicht.
       
       Aber ein inklusiver Geist weht beileibe nicht durch die Regierung. Das
       liege auch an der fehlenden Sichtbarkeit des Themas, sagt die
       Landesbehindertenbeauftragte. „Ein Problem, über das nicht berichtet wird,
       ist kein Problem.“ Diese Ansage geht dann wohl an uns. Manuela Heim
       
       ## KLIMA
       
       Symbolisch hat R2G in Sachen Klimaschutz schon groß gepunktet: Im Mai 2017
       beschickte der Vattenfall-Konzern das Heizkraftwerk Klingenberg letztmalig
       mit dem Klimakiller Braunkohle. Die Schornsteine am Spreeufer gegenüber dem
       Plänterwald produzieren zwar im Winter weiter dicke Dampfwolken, befeuert
       wird das Kraftwerk aber inzwischen mit Erdgas, das eine bessere CO2-Bilanz
       hat.
       
       Das war auch schon die leichteste Übung. Denn um das noch unter Rot-Schwarz
       aufgestellte Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 zu erreichen, müssen
       die Kohlendioxid-Emissionen im Land gegenüber 1990 um 85 Prozent reduziert
       werden. Das ist ambitioniert und kann nur funktionieren, wenn auch die
       umfangreiche Steinkohle-Verbrennung so bald wie möglich endet, mit der in
       großem Umfang Strom und Fernwärme produziert werden.
       
       Für die KlimaschützerInnen vom Bündnis Kohleausstieg steht fest:
       „Spätestens im Jahr 2025 muss der letzte Steinkohle-Kraftwerksblock vom
       Netz genommen werden.“ Aber so schnell wird es nicht gehen, zumal nicht der
       Senat die Kohleschaufel schwingt, sondern der Vattenfall-Konzern. Mit dem
       zusammen hat die Landesregierung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag
       gegeben, wie Berlin bis 2030 steinkohlefrei werden kann. Beschlossen ist
       bereits, dass Vattenfall 2020 den Block C des Heizkraftwerks Reuter in
       Siemensstadt durch eine sogenannte Power-to-Heat-Anlage ersetzt. Die
       anderen beiden Steinkohle-Kraftwerke – Moabit (siehe Foto) und vor allem
       die riesige Anlage Reuter West – sind ein deutlich größerer Brocken.
       
       Noch in der ersten Hälfte dieses Jahres soll die Studie vorliegen. Ihr
       Entstehen wird von einem „Begleitkreis“ beobachtet, in dem Politik,
       Umweltverbände und Industrie vertreten sind. Dort stritt man sich letztens
       um die Frage, ob im Gegenzug zum Kohleausstieg die Müllverbrennung
       ausgeweitet werden solle. De facto wird jetzt schon im BSR-Kraftwerk
       Ruhleben mehr Abfall „thermisch verwertet“ als genehmigt. Grüne wie der
       Abgeordnete Georg Kössler wehren sich dagegen, dass die ebenfalls von
       Rot-Rot-Grün beschlossene „Zero Waste“-Strategie zugunsten des
       Klimaschutzes aufgeweicht wird.
       
       Darüber hinaus wurde im Rahmen des Berliner Energie- und
       Klimaschutzprogramms 2030 (BEK) viel in Bewegung gesetzt – über Erfolge
       lässt sich noch wenig sagen. Unter anderem arbeiten die Senatsverwaltungen
       für Wirtschaft und Energie sowie für Umwelt und Klimaschutz an einem
       „Masterplan Solar City“, zur Bestückung der Berliner Dachflächen mit
       Photovoltaik oder Solarthermie. Auch eine Strategie zur energetischen
       Sanierung aller öffentlichen Gebäude ist in der Mache.
       
       Immer noch nicht richtig abgehoben hat das Stadtwerk, obwohl es bezahlbaren
       und kommunalen Ökostrom anbietet. In jeglicher Hinsicht gut fürs Klima ist
       die kürzlich erfolgte Vergabe des Berliner Stromnetzes an die landeseigene
       BerlinEnergie, die die Energiewende beim Netzausbau aktiv vorantreiben
       will. Allerdings wird wohl Vattenfall als aktueller Betreiber den Wechsel
       noch jahrelang durch Klagen hinauszögern. Claudius Prößer
       
       ## BILDUNG
       
       Das Ressort von Senatorin Sandra Scheeres (SPD) ist wahrlich kein Ponyhof:
       Mangel an Kitaplätzen, LehrerInnen, ErzieherInnen und zu wenige (intakte)
       Schulgebäuden obendrein – das sind lange gewachsene Probleme. Dennoch, wenn
       Eltern keinen Kitaplatz finden oder ihrem Kind in der Schule die Decke auf
       den Kopf fällt, werden sie unwillig: In einer Forsa-Umfrage zu den
       Beliebtheitswerten der Senatsmitglieder rangierte Scheeres zuletzt auf dem
       letzten Platz.
       
       Tatsächlich fällt ihre Halbzeitbilanz durchwachsen aus; Scheeres größtes
       Problem: Bildungspolitik ist ein schwerer Tanker, das Umsteuern dauert. Es
       dauert, bis die neuen Schulen fertig sind – selbst wenn man die Bauzeiten
       mit vereinfachten Planverfahren und standardisierten Fertigbauten halbiert
       hat. Und auch wenn die Unis ihre Studienplatzkapazitäten, wie im
       Koalitionsvertrag versprochen, „massiv erhöht“ haben auf plus 50 Prozent
       Studierende im Lehramtsmaster. Bis die fertig studiert haben, dauert es
       eben.
       
       Hinzu kommt, dass Scheeres zwar oft die richtigen Schräubchen dreht, aber
       eben nicht immer das ganz große Rad. Beispiel Quereinsteig: Die Betreuung
       der in den vergangenen zwei Jahren massenhaft eingestellten
       QuereinsteigerInnen in Kita und Schule, sie hat sich verbessert. Es gibt
       jetzt einen einwöchigen Crashkurs vor Jobbeginn, und ein Patenprogramm in
       den ersten Schulwochen. Die Kitas haben mehr Anleitungsstunden für die
       SeiteneinsteigerInnen bekommen.
       
       Doch lösen mehr Betreuung und auch eine umstrittene Brennpunktzulage – 300
       Euro Gehaltsbonus für die Arbeit an Schulen in schwieriger Lage –, kein
       grundsätzliches Problem. Schulen in benachteiligten Kiezen haben
       überproportional viele, nicht voll ausgebildete PädagogInnen. Die mögen
       jeder für sich großartig sein, müssen aber selbst ihren Beruf erst noch
       erlernen – und dabei vom Start weg mit einer herausfordenden Schülerschaft
       umgehen. „Jede Schule soll Ausbildungsschule werden“, hatte Scheeres im
       Januar appelliert, doch bei dem Appell ist es vorerst geblieben.
       
       Leistungsfähiger sollen Schulen werden, auch das stand im
       Koalitionsvertrag. Die Abschlüsse sollen besser werden. Tatsächlich gab es
       zuletzt aber wieder mehr SchülerInnen ganz ohne Abschluss.
       
       Als Reaktion hatte Scheeres im Januar eine „Qualitätsoffensive“
       angekündigt: mehr Deutsch- und Mathestunden, mehr Leistungskontrollen. Das
       ist richtig, aber wenn die Ressourcen insgesamt nicht stimmen, dreht man
       damit eben nur wieder am Schräubchen: In den Schulhorten hat sich der
       ErzieherInnen-Schlüssel nicht verbessert. Es gibt zwar mehr
       Schulsozialarbeit, aber eben auch mehr verhaltensauffällige und überhaupt
       mehr Kinder. Die Bedingungen, unter denen die zusätzlichen Deutschstunden
       stattfinden, ändern sich nicht. Anna Klöpper
       
       ## SOZIALES
       
       Hier hat sich R2G viel Gutes vorgenommen – und einiges auch umgesetzt.
       Anfang 2018 wurden zum Beispiel die Mietkostenzuschüsse angehoben. Folge:
       Weniger Menschen müssen umziehen, weil ihre Wohnung zu teuer ist fürs
       Jobcenter oder Sozialamt, oder müssen einen Teil der Miete mit ihrem
       Regelsatz selbst bezahlen.
       
       Weniger erfolgreich ist die Koalition, Wohnungslosen zu einer Wohnung zu
       verhelfen, etwa Flüchtlingen. Die Vermittlungszahlen des Landesamts für
       Flüchtlinge sind 2018 gegenüber 2017 gesunken. Und obwohl der Senat wie
       angekündigt veranlasst hat, dass auch Flüchtlinge einen WBS bekommen
       können, hapert es an deren Ausstellung, sagt der Flüchtlingsrat.
       
       Auch der Neubau von Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) geht nicht
       so schnell wie geplant – wegen Streitereien um Grundstücke, Baupfusch etc.
       Dafür sollen die Containerdörfer, die R2G erst gar nicht wollte, länger als
       die vorgesehenen drei Jahre stehen bleiben. Und: Schneller als geplant
       sollen MUF und Containerdörfer allen Wohnungssuchenden mit wenig Geld offen
       stehen. Positiv auch: Zur Halbzeit von R2G gibt es mehr Wohnraum für
       Flüchtlingsfrauen – für sie und ihre Kinder wurden zwei Heime eingerichtet,
       ein Drittes ist fast nur mit Frauen und Kindern belegt.
       
       Noch nicht Realität ist der im Koalitionsvertrag versprochene „Heim-TÜV“,
       der die Qualität von Heimen – für Flüchtlinge und Obdachlose – sichern
       soll. Seit Juni 2018 läuft ein „Pilotprojekt Beschwerdemanagement“, 2020
       soll es flächendeckend losgehen.
       
       Doch um die Qualität aller Heime zu sichern, braucht man einen Überblick,
       wo es überhaupt welche Plätze gibt. Den hat Berlin bei den Obdachlosen bis
       heute nicht, weil das die Bezirke machen. Die Koalition hat sich daher die
       „gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen (GStU)“
       vorgenommen. Damit sollen dann – irgendwann – alle bedürftigen Menschen in
       „qualitätsgeprüfte und bedarfsgerechte Unterbringungen“ vermittelt werden,
       so die Sozialverwaltung. Weil man aber jetzt schon weiß, dass es zu wenig
       Heimplätze gibt, soll zugelegt werden. Ziel sind u. a. 100 Notschlafplätze
       für Familien (aktuell gibt es 30), und 50 Notplätze für Frauen (aktuell
       40). Die Kältehilfe wurde schon ausgebaut auf 1.200 Plätze in diesem
       Winter.
       
       Weitere Maßnahmen wurden auf zwei Strategiekonferenzen beschlossen, aber
       größtenteils noch nicht umgesetzt. Dazu gehört eine Zählung der Obdachlosen
       und mehr Mitarbeiter in den bezirklichen Wohnhilfen. Susanne Memarnia
       
       16 Mar 2019
       
       ## AUTOREN
       
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