# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Algerien: Dunkler Frühling
       
       > Die Proteste gegen ihn halten an. Abdelaziz Bouteflika, der kranke
       > Präsident, verkörpert in Algerien seit 20 Jahren „die Macht“.
       
   IMG Bild: Keine fünfte Amtszeit für Bouteflika, fordern die jungen Demonstrantinnen in Algier am 8. März
       
       Berlin taz | Hinterher weiß man mehr: [1][Nach den heftigen Protesten der
       vergangenen Wochen] dürfte dem algerischen Regime klar sein, dass es keine
       gute Idee war, den 82-jährigen Abdelaziz Bouteflika [2][ein weiteres Mal
       für die Wahl im April aufzustellen.] „Kein fünftes Mandat“, hallt es durch
       die Straßen des Landes. Algerien steckt in einer Staatskrise. Schon
       sprechen Beobachter von Revolution; das beliebte Wort Frühling ist wieder
       zu vernehmen.
       
       Ein neuer Arabischer Frühling allerdings, so viel vorweg, beginnt schon
       deshalb nicht, weil es nicht Araber waren, sondern Berber in der Kabylei,
       die Mitte Februar die massiven Proteste lostraten. Seit Jahren schon ist
       die nordalgerische Berberregion das Epizentrum des Widerstands gegen das
       Regime in Algier.
       
       Doch ganz unabhängig davon: Frühlingsgefühle in Algerien sind ohnehin eine
       Sache für sich. Die arabischen Aufstände von 2011 weckten in Algerien
       dunkle Erinnerungen. Als die Menschen von Damaskus bis nach Tunis ihre
       Stimme wiederfanden und gegen die verkrusteten Strukturen ihrer autoritären
       Herrschaftssysteme aufbegehrten, sahen sich viele in dem nordafrikanischen
       Land an den blutigen algerischen Bürgerkrieg der neunziger Jahre erinnert.
       
       Die traumatischen Erinnerungen nutze diese Woche auch Algeriens Armeechef.
       Von „Zeiten des Schmerzes“ sprach Ahmed Gaid Salah nach den
       Massenkundgebungen vom vergangenen Wochenende. Und versprach: Die Armee
       werde die „Zügel“ in der Hand behalten, um die errungene Sicherheit zu
       festigen. Sie werde nicht zulassen, dass das Land in den Bürgerkrieg
       zurückfalle.
       
       Die Worte des Armeechefs waren eine kalkulierte Mahnung. Nur zu gut weiß
       der General, was er damit triggert, weiß, dass kaum jemand in Algerien sich
       in die Neunziger zurücksehnt. Dem Bürgerkrieg, der zwischen 60.000 und
       150.000 Todesopfer forderte, war Ende der achtziger Jahre ein „politischer
       Frühling“ mit demokratischen Wahlen vorausgegangen. Radikale Islamisten
       gewannen, das Militär machte dem Experiment ein blutiges Ende.
       
       Es ist diese konfliktreiche Ursuppe, [3][aus der 1999 Algeriens einst
       starker Mann hervorging.] Abdelaziz Bouteflika, der sich schon kurz nach
       der Unabhängigkeit von den Franzosen als langjähriger Außenminister
       verdient gemacht hatte, war es, der den Konflikt zwischen Armee und
       Islamisten beilegte. Er erließ eine Amnestie und gliederte die vielen
       Kämpfer wieder ins zivile Leben ein. Ruhe und Stabilität zogen ein, die
       AlgerierInnen dankten es ihm.
       
       ## „Kartellähnliche Strukturen“
       
       Heute, zwanzig Jahre später, nennen die AlgerierInnen das Bouteflika-Regime
       schlicht „die Macht“, eine treffende Beschreibung für ein undurchsichtiges
       Geflecht von politischen, militärischen und wirtschaftlichen Eliten sowie
       dem mächtigen Geheimdienstapparat.
       
       Von „kartell-ähnlichen Strukturen“ spricht der Politologe Thomas Serres von
       der Universität of California in Santa Cruz. In diese seien auch mächtige
       Unternehmer, Berufsverbände und selbst Gewerkschaften verstrickt. Diese
       Eliten verteilen den Ressourcenreichtum des Landes nach ihrem Gutdünken.
       Die Macht der „Macht“ gründet auf einem einfachen Herrschaftsprinzip:
       Solange die einfachen Menschen vom Staat abhängig sind, wenden sie sich
       nicht gegen dessen Spitze.
       
       Bouteflika war es, der dieses fragmentierte System, die miteinander in
       Konkurrenz stehenden Flügel des Regimes zusammenhielt. Doch die Zeiten
       ändern sich. Der Noch-Präsident sitzt nach einem Schlaganfall im Rollstuhl.
       Auf Aufnahmen starrt er – nach links gebeugt und mit leicht offenem Mund –
       ins Leere. Seine letzte Rede hielt er im Jahr 2012. Die Massenproteste in
       seinem Heimatland verfolgte der 82-Jährige – wenn überhaupt – aus dem
       Krankenbett einer Genfer Klinik, in der er sich, schwer bewacht, seit fast
       zwei Wochen für medizinische Untersuchungen aufhält.
       
       „Was von Bouteflika übrig bleibt“, sagt Serres, „ist sein physischer
       Körper.“ Der algerische Präsident, man kann es so sagen, ist Vergangenheit.
       Das algerische Ungetüm namens „Macht“ hat seinen Kopf verloren.
       
       Während der Mann an der Staatsspitze immer älter wurde, ist die algerische
       Bevölkerung immer jünger geworden. „Ich bin 20 Jahre alt und kenne nur dich
       als Präsidenten“, hatte eine Demonstrantin auf einer Studierendendemo am
       Dienstag auf ihr Transparent geschrieben. Mittlerweile hat die Mehrheit der
       AlgerierInnen den Bürgerkrieg der Neunziger entweder nicht mehr oder nur
       als Kind miterlebt.
       
       ## Das Volk will gehört werden
       
       Hinzu kommt, dass der Öl- und Gasreichtum, auf den das Regime angewiesen
       ist, um die Menschen im Land ruhigzustellen, seit Jahren schwindet. Im Jahr
       2013, sagt Serres, seien zwei wichtige Ereignisse zusammengefallen:
       „Bouteflikas Schlaganfall und sinkende Gas- und Ölpreise. Das waren
       gewaltige Veränderungen, die seine Legitimität untergraben haben.“
       
       [4][Das Narrativ Bouteflika, es funktioniert nicht mehr.] Da helfen auch
       Warnungen vor dem „schwarzen Jahrzehnt“ nicht oder, wie es Algeriens
       verhasster Premierminister Ahmed Ouyahia darstellte, vor dem syrischen
       Szenario. Über die Rosen, die Demonstranten in Algier den Polizisten in die
       Uniformen steckten, sagte er: „Das ist schön, aber es erinnert mich an
       Syrien, da hat es auch mit Rosen angefangen.“
       
       Ein Präsident im Krankenbett, ein Regime ohne Kopf und ein Volk, das gehört
       werden will. Was nun?
       
       Wenn der Arabische Frühling eines gelehrt hat, sagen viele Experten heute,
       dann ist es, dass revolutionäre Entwicklungen nicht vorhersehbar sind. Der
       berühmte Blick in die Glaskugel bleibt ein Wunschtraum politischer
       Beobachter. Niemand hatte die Umwälzungen damals kommen sehen. Entsprechend
       vorsichtig sind Politologen heute mit Vorhersagen für Algerien. „Das ist
       ein revolutionäres Moment“, sagt Serres, „alles kann passieren.“
       
       Die wirkliche Opposition in Algerien, also jene Kräfte, die nicht Teil des
       Regimes sind oder von ihm abhängen, ist zutiefst gespalten. Linksliberale
       und nationalistische Kräfte sind kaum konsensfähig und selbst im
       moderat-islamistischen Lager finden die verschiedenen politischen Parteien
       keinen gemeinsamen Nenner. „In den vergangenen Jahrzehnten wurde alles
       unternommen, um die politische Arena in Stücke zu schlagen und
       Oppositionelle zu diskreditieren“, sagt Serres. „Alte Oppositionsparteien
       haben alle Mühe, auf nationaler Ebene überhaupt noch relevant zu sein.“
       
       ## Algerischer Frühling
       
       Wichtiger könnten „die Dienste“ sein, der einflussreiche, wenn auch in den
       vergangenen Jahren vom Bouteflika-Clan machtpolitisch zurechtgestutzte
       Geheimdienstapparat. Ein Name, der immer wieder fällt, ist Mohamed Mediène,
       genannt „Toufik“. Seit Bouteflikas Amtsantritt 1999 gilt der ehemalige
       Geheimdienstchef als mächtiger Gegenspieler Bouteflikas innerhalb des
       Regimes. Fotos gibt es kaum von dem Mann – ein Symbol für das
       intransparente Machtgefüge in Algerien, gleichzeitig aber auch keine gute
       Voraussetzung für eine aktive politische Rolle. Dass Toufik und seine Leute
       Bouteflika loswerden wollen, gilt als sicher. Was ihre Pläne für die
       Zukunft des Landes sind, ist dagegen völlig ungewiss.
       
       Politologe Serres schließt auch ein Einschreiten des Militärs wie 2013 in
       Ägypten nicht völlig aus. Einige Demonstranten in den Straßen Algiers
       hätten bereits nach der Armee gerufen, die in Algerien einen guten Ruf
       habe. „Es ist eine Option“, sagt Serres, „aber gleichzeitig die
       gefährlichste.“ Nach den Erfahrungen des Bürgerkriegs wüssten die
       AlgerierInnen nur allzu gut um den Preis einer Militarisierung der Politik.
       Und selbst wenn es zu einem Putsch oder einer von Teilen der Bevölkerung
       unterstützten Machtübernahme des Militärs kommen sollte: Armeechef Ahmed
       Gaid Salah sei ein alter Verbündeter des Präsidenten. „Möglicherweise kann
       er sich von Bouteflika distanzieren, aber er ist ganz sicher keine
       glaubwürdige politische Alternative.“
       
       Eine solche aber fordern die Menschen auf den Straßen Algeriens. Gemeinsame
       Forderungen hat die Protestbewegung zwar noch nicht vorgelegt. Doch einige
       Oppositionsparteien wie auch führende Mitglieder des äußerst aktiven
       Jugendverbands RAJ fordern eine Übergangsphase.
       
       Statt eines neuen Präsidenten im alten Gewand müsse erst einmal eine
       verfassungsgebende Versammlung gewählt werden. Eine Interimsregierung
       müsste dann die Regierungsgeschäfte übernehmen, während eine neue,
       demokratisch legitimierte Verfassung erarbeitet wird. Später dann,
       irgendwann, würden die Algerierinnen und Algerier einen Nachfolger
       Bouteflikas wählen. Das wäre ein wirklicher politischer Neustart, ein
       algerischer Frühling.
       
       Dafür haben am Freitag, dem 8. März, wie schon an den Freitagen zuvor,
       Tausende in Algerien demonstriert. Bis zum Redaktionsschluss verlief der
       Protest friedlich. Auf Twitter wird von der größten Demo aller Zeiten in
       Algier gesprochen, das Foto eines Demonstranten mit Transparent macht dort
       die Runde. „Ein unabhängiges Volk, das nicht länger einen abhängigen
       Präsidenten will“, steht darauf.
       
       9 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
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