# taz.de -- Bütikofer kritisiert Geldumleitung: EU pampert Rüstungskonzerne
       
       > Ein europäischer Verteidigungsfonds könnte sogar Massenvernichtungswaffen
       > fördern. Gegen Kontrollen blockt die Große Koalition.
       
   IMG Bild: Deutsche Panzer rollen wieder, auch an der türkisch-syrischen Grenze
       
       Brüssel taz | Knapp drei Monate vor der Europawahl bricht die Europäische
       Union mit einem Tabu: Künftig sollen EU-Gelder, die bisher ausschließlich
       für zivile Projekte vorgesehen waren, in die Rüstungsforschung fließen. Der
       Chef der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer, spricht von einem
       „Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie“ und warnt vor einer
       Aufweichung der Regeln für Rüstungsexporte.
       
       Von 2021 bis 2027 will die EU 13 Milliarden Euro für Forschung, Entwicklung
       und Beschaffung von Rüstungsgütern ausgeben. Darauf haben sich die
       EU-Kommission, der Ministerrat und das Europaparlament hinter
       verschlossenen Türen im so genannten Trilog geeinigt. Das Geld soll in
       einen „Europäischen Verteidigungsfonds“ fließen.
       
       Der Beschluss ist brisant – denn er bedeutet einen Bruch mit der bisher
       zivil ausgerichteten „Friedensunion“. Zudem legt sich die EU auf ein
       Rüstungsprogramm fest, noch bevor der neue Finanzrahmen für die Jahre 2021
       bis 2027 beschlossen wurde. Das Europaparlament muss die Aufrüstung zwar
       nochmals bestätigen. Doch das gilt als Formsache.
       
       Bütikofer bezeichnete die Einigung als Skandal. „Früher war es eine
       Mehrheitsposition im Parlament, dass die EU ihre Haushaltsmittel nur für
       zivile Projekte gibt. Heute sind wir Grünen mit dieser Meinung eine kleine
       Minderheit“, sagte er zur taz. Auch Sozialdemokraten und Linke hätten
       keinen nennenswerten Widerstand geleistet. Rüstung werde in vielen
       EU-Ländern als „eine Art vaterländische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“
       gesehen.
       
       ## Regeln sahen Schwarz-Gelb
       
       Bütikofer hatte versucht, für den Rüstungsfonds striktere Regeln
       einzuziehen und ein Mitspracherecht des Parlaments für konkrete
       Waffenprogramme durchzusetzen. Eine schwarz-gelbe Mehrheit, bei der auch
       Euroskeptiker beteiligt waren, ließ ihn jedoch abprallen. „Es war nicht
       einmal möglich, die Förderung von Massenvernichtungswaffen explizit
       auszuschließen“, so Bütikofer. Die vorläufige Verabredung lasse auch zu,
       dass die EU weißen Phosphor und Uranmunition finanziert.
       
       Die Einigung bedrohe auch die restriktiven deutschen Richtlinien für den
       Rüstungsexport, sagte der Europaabgeordnete. Im Trilog sei es nicht einmal
       möglich gewesen, den bisher in der EU gültigen gemeinsamen Standpunkt zu
       Rüstungsexporten zu bekräftigen.
       
       Deutschland ist bereits unter Druck aus Großbritannien und Frankreich
       geraten, Beschränkungen bei Exporten nach Saudi-Arabien aufzugeben.
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutete bereits ein Einlenken an. Es
       müsse auch Kompromisse geben, die über „den Wortlaut des
       Koalitionsvertrages (…) hinausgehen“, meinte sie. Die SPD ist gegen eine
       Lockerung der deutschen Regeln.
       
       28 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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