# taz.de -- Streit um Gemeinnützigkeit: DUH wirft CDU-Mann Demagogie vor
       
       > CDU-Staatssekretär Steffen Bilger attackiert erneut die Deutsche
       > Umwelthilfe und stellt ihre Gemeinnützigkeit infrage. Die schlägt jetzt
       > mit harschen Worten zurück.
       
   IMG Bild: Der Mann, der Dieselfahrverbote erklagt: Jürgen Resch von der DUH
       
       Berlin | dpa/taz Nach der [1][Aberkennung der Gemeinnützigkeit] des
       globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch den Bundesfinanzhof fühlen
       sich die Kritiker der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bestärkt. „Das Urteil
       wird sicherlich eine Rolle bei der weiteren Bewertung der Gemeinnützigkeit
       der Deutschen Umwelthilfe spielen“, sagte der Parlamentarische
       Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), dem
       Handelsblatt. „Schließlich gibt es gute Gründe zu hinterfragen, ob das
       Gebaren der Deutschen Umwelthilfe noch den Anforderungen der
       Gemeinnützigkeit entspricht.“
       
       Die Deutsche Umwelthilfe sagt auf Nachfrage, sie sehe durch das
       Attac-Urteil ihre Gemeinnützigkeit nicht gefährdet, weil Umweltschutz klar
       als Anerkennungsgrund für Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung verankert
       sei.
       
       Zudem weißt die DUH den Vorstoß Bilgers scharf zurück: „Ich glaube, dass
       Herr Bilger das zur eigenen Profilierung nutzt. Die CDU arbeitet sich an
       der DUH ab, weil sie in Sachen zu nachhaltigen Mobilität und Verkehrswende
       nichts zu bieten hat“, sagt DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner der
       taz. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer dagegen führe mit der DUH eine
       politische Auseinandersetzung um die Zukunft der Autoindustrie, das mache
       die Parteichefin konstruktiv und sachlich, so Müller-Kraenner. „Herr Bilger
       versucht sich billig zu profilieren. Er disqualifiziert sich in dieser
       Debatte durch seine demagogische Zuspitzung“, ergänzt er.
       
       Der Bundesfinanzhof hatte Attac Anfang der Woche wegen politischer
       Kampagnen die Gemeinnützigkeit aberkannt, wodurch das Netzwerk
       Steuervorteile verliert.
       
       Die CDU hatte bei ihrem Parteitag im Dezember beschlossen, [2][prüfen zu
       lassen], ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige
       Organisation anerkannt werden sollte. Der CDU-Bezirksverband
       Nordwürttemberg, zu dem auch Bilger gehört, hatte sogar gefordert, die
       Gemeinnützigkeit abzuerkennen und die Möglichkeit von Verbandsklagen der
       DUH abzuschaffen. Die DUH hatte vor Gerichten in mehreren deutschen Städten
       Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten.
       
       ## Auch FDP zweifelt Gemeinnützigkeit an
       
       Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit [3][liegt beim Finanzamt].
       DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte jüngst erklärt, das zuständige
       Finanzamt habe die Gemeinnützigkeit gerade erst bestätigt. Der Bescheid
       gelte bis August 2023.
       
       Auch die FDP zweifelt die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe an. Die DUH
       bewege sich seiner Ansicht nach „zum Beispiel durch ihr
       Abmahn-Finanzierungsmodell“ ein Stück neben dem von der Abgabenordnung
       gedeckten Zweck einer Gemeinnützigkeit, sagte der FDP-Verkehrspolitiker
       Oliver Luksic dem Handelsblatt.
       
       Die DUH darf allerdings als anerkannte Verbraucherschutzorganisation nach
       dem Unterlassungsklagegesetz Unternehmen abmahnen – wenn beispielsweise
       gesetzlich vorgeschrieben Angaben zum Energieverbrauch bei Kühlschränken
       fehlen. Auch andere Verbände gehen entsprechend vor. die Deutsche
       Umwelthilfe nimmt damit rund 2,2 Millionen Euro im Jahr ein, das Geld werde
       laut DUH zu einhundert Prozent für die Prozesse verwendet.
       
       28 Feb 2019
       
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