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# taz.de -- Eine „Einwanderungsbehörde“ für Berlin: Landesamt für Willkommenskultur

> „Landesamt für Einwanderung“ statt „Ausländerbehörde“ – Rot-Rot-Grün baut
> Berlins Verwaltung um. Die Koalition erhofft sich eine Signalwirkung.

IMG Bild: Neue Willkommensbehörde: Dieses Wandbild an der Ausländerbehörde greift den Koalitionsplänen vor

Aus der [1][„Ausländerbehörde“] wird das „Landesamt für Einwanderung“: Die
rot-rot-grüne Koalition möchte Berlin [2][mit einem erneuten Um- und Ausbau
der zuständigen Behörden] auf künftige Herausforderungen im Bereich der
Migration vorbereiten. Bislang ist die Ausländerbehörde Teil des
Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Die Pläne, die
[3][Innensenator Andreas Geisel (SPD)] am Montag vorstellte, sehen nicht
nur eine deutliche Stärkung der Behörde, sondern auch ihre Heraufstufung
zum eigenständigen Landesamt vor. Berlin wäre dann das erste Land mit einem
nur für Migrationsfragen zuständigen Landesamt.

Berlin brauche Zuzug, begründete Geisel den angestrebten Umbau: „Die
Absicherung der enorm wachsenden Bedarfe bei der Pflege im Alter oder im
Bereich von Handwerkerdienstleistungen ist ohne Zuwanderung in den
Arbeitsmarkt gar nicht mehr darstellbar.“ Die Hauptstadt ist eines der
wichtigsten Ziele ausländischer Arbeitskräfte in Deutschland. Rund 400.000
Menschen sprechen jährlich bei der Ausländerbehörde vor, die meisten von
ihnen Erwerbstätige oder Studierende. Der Ausbau zum Landesamt soll der
Verwaltung ermöglichen, ihre Aufgaben besser zu bewältigen.

Rund 430 bestehende Stellen sollen im Zuge der Umstrukturierung aus der
Landesbehörde für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten herausgelöst werden.
Ob durch den Umbau neue Arbeitsplätze entstehen werden, ist noch unklar.
Die Koalitionspartner teilen die Hoffnungen des Innensenators jedenfalls:
„Es ist eine Chance für unsere Stadt, wenn Menschen zu uns kommen – egal ob
geflohen oder über andere Wege. Wir wollen eine Einwanderungsbehörde, die
Wege zur Integration öffnet, anstatt vom Missbrauch her zu denken“, sagte
Bettina Jarasch, integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im
Abgeordnetenhaus. Auch die Linke signalisierte ihre Unterstützung.

In der Opposition teilt man diesen Optimismus nicht. Cornelia Seibeld
(CDU), ebenfalls integrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, sagte
der taz, die Herauslösung der Abteilung aus dem bestehenden Landesamt sei
kein geeignetes Mittel, den steigenden Anforderungen zu begegnen. Das neue
Landesamt sei außerdem das falsche Mittel, um Integration zu vereinfachen:
„Weder von der Ausländerbehörde noch einer umbenannten Behörde wird ein
wesentlicher Beitrag zur Integration geleistet werden können.“

## CDU wirft der Koalition Augenwischerei vor

Statt zusätzlicher Führungspositionen würden weitere Sachbearbeiter*innen
gebraucht, fügte Seibeld hinzu. Die vorgestellten Änderungen blieben sonst
vor allem Augenwischerei. Darauf wies in einer Stellungnahme auch Benjamin
Jendro von der Gewerkschaft der Polizei hin: Grundsätzlich begrüße man bei
der GdP und in der Landesbehörde für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
einen Ausbau, dieser müsse jedoch auch auf personeller Ebene stattfinden,
nicht nur in inhaltlicher Hinsicht.

Während die Umstrukturierung eine Reaktion der Koalition auf
Herausforderungen wie den anstehenden Brexit oder das zu erwartende
Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist, lässt sich die geplante Umbenennung als
Signal an Migrant*innen und Bevölkerung deuten: „Durch die Gründung eines
selbständigen Landesamtes soll die Ausländerbehörde zu einer echten
Willkommensbehörde fortentwickelt werden“, betonte Innensenator Geisel.

Der neue Name könnte als Signal wirken. Wo das Wort „Ausländer“ oft negativ
konnotiert wird, scheint der Begriff „Einwanderung“ nicht nur weniger
vorbelastet, sondern auch sachlicher. Martin Pallgen von der
Senatsverwaltung Inneres und Sport sagte der taz dazu: „Berlin braucht und
will Einwanderung sowohl aus humanitärer Verpflichtung [4][als auch aus
wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gründen]. Der Senat will hier
einen starken Akzent setzen.“ Durch die Namensänderung könnte der
Wahrnehmungsfokus weg von der Flüchtlingsthematik hin zur Arbeitsmigration
verschoben werden.

CDU-Abgeordnete Seibeld sieht neben der Umstrukturierung auch die
Umbenennung skeptisch: „Ein neuer Name führt nicht zu besserer Arbeit“,
sagte sie der taz. Auch als Landesamt für Einwanderung würden noch
Abschiebungen zu den Aufgaben der Behörde zählen. Der geplante Name erwecke
deshalb einen falschen Eindruck sowohl bei Migrant*innen als auch bei den
Menschen in Deutschland.

Einen Zeitplan für den Umbau legte der Innensenator noch nicht vor. Wann
das Landesamt für Einwanderung kommt, ist offen – dass es kommt, hat die
Koalition jedoch beschlossen.

25 Feb 2019

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## AUTOREN

DIR Tammo Kohlwes

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