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       # taz.de -- Abschiebung eines Bekannten von Amri: Tunesier soll als Zeuge aussagen
       
       > Innenminister Seehofer prüft die Abschiebung eines Bekannten von Anis
       > Amri. Der Untersuchungsausschuss will den Tunesier als Zeugen vernehmen.
       
   IMG Bild: Wollten die Deutschen den Freund Amris loswerden? Oder steckt etwas anderes dahinter?
       
       Berlin dpa | Am 1. Februar 2017 landet Bilel B.A. als einer von 118
       Passagieren einer Linienmaschine in Tunis. An Bord habe sich der
       Abgeschobene ruhig verhalten, heißt es hinterher. Was er von den
       [1][Anschlagsplänen seines Freundes Anis Amri] wusste, ist bis heute nicht
       klar.
       
       Der [2][Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Berliner
       Weihnachtsmarkt-Anschlag] will Bilel B.A, den abgeschobenen Freund des
       späteren Attentäters Anis Amri, demnächst als Zeugen vernehmen. Wie am
       Freitag aus dem Ausschuss verlautete, ist eine Mehrheit der Mitglieder für
       einen entsprechenden Beweisbeschluss. Offen ist aber noch, ob Bilel B.A. in
       Berlin oder im Ausland vernommen werden soll.
       
       Abgeordneten der Opposition erscheint das Tempo verdächtig, mit dem die
       deutschen Behörden damals auf die Abschiebung dieses engen Vertrauten von
       Amri drangen. Sie fragen sich, ob da möglicherweise etwas vertuscht werden
       soll – etwa, dass man die Gefährder Amri und B.A. nicht von der Straße
       holte, weil man sich von ihnen interessante Informationen über andere
       gewaltbereite Islamisten im In- und Ausland erhoffte.
       
       „Die Abschiebung eines Gefährders, die bei Anis Amri im Jahr 2016
       monatelang nicht geklappt hat, war nach dem Anschlag bei Bilel B.A. eine
       Sache von Tagen“, sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Benjamin
       Strasser.
       
       ## Abschiebe-Haftantrag als „frohe Kunde“
       
       Bereits am 19. Januar – einen Monat nach dem größten islamistischen
       Terroranschlag in Deutschland – schrieb ein Mitarbeiter des damals noch
       Thomas de Maizière (CDU) unterstellten Bundesinnenministeriums in einer
       E-Mail an Staatssekretärin Emily Haber: „frohe Kunde: Sachsen hat den
       Abschiebe-Haftantrag gestellt“ – und sei auch bereit diesen vor Gericht in
       Berlin zu vertreten.
       
       Auf Intervention des Bundeskriminalamtes habe Tunesien B. A. zudem am
       selben Tag als tunesischen Staatsbürger anerkannt. Der Islamist saß zu
       diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft – wegen Sozialhilfebetrugs. Bei
       seiner Vernehmung hatte er angegeben, er habe mehrfach Kokain bei Amri
       gekauft, da der ihm die Droge zu einem Freundschaftspreis überlassen habe.
       
       Der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen
       Lastwagen gekapert, war damit in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
       an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gerast und hatte so zwölf Menschen
       getötet. Nach dem Anschlag konnte der Tunesier, der in Deutschland mehrere
       falsche Identitäten nutzte, nach Italien fliehen, wo er später von der
       Polizei erschossen wurde.
       
       Wie er nach Italien kam und ob er womöglich Fluchthelfer hatte, ist bis
       heute nicht aufgeklärt. Sein Landsmann B.A., der 2014 zusammen mit anderen
       Tunesiern nach Deutschland gekommen war, hatte noch wenige Stunden vor dem
       Anschlag mit Amri Kontakt. Wie Amri so war auch er ein Anhänger der
       Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
       
       ## Zeuge könnte im Ausland befragt werden
       
       Amris Freund war nach dem Anschlag wegen Sozialhilfebetrugs in
       Untersuchungshaft genommen worden. Eine Beteiligung an der Vorbereitung des
       Anschlags konnte ihm damals nicht nachgewiesen werden. Am 1. Februar 2017
       wurde er direkt aus der Haft nach Tunesien ausgeflogen und den dortigen
       Behörden übergeben. Er soll sich vor einigen Monaten auch noch in Tunesien
       aufgehalten haben.
       
       Gegen den Abgeschobenen sei damals eine Wiedereinreisesperre für den
       Schengen-Raum verhängt worden, berichtete der Ausschuss-Vorsitzende Armin
       Schuster (CDU). Er persönlich halte deshalb eine Befragung im Ausland für
       sinnvoll. Die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic,
       sagte: „Die Aufklärung der Zusammenhänge mit Blick auf Planung und
       Durchführung des Anschlags darf nicht hintertrieben werden.“
       
       Was die tunesischen Behörden über Bilel B.A. wussten bevor er in seine
       Heimat abgeschoben wurde, ist nicht bekannt. Eine Botschaft, die ein
       Mitarbeiter des für Rückführungen zuständigen Referats der Bundespolizei am
       20. Januar 2017 an seine Kollegen schickte, nährt jedoch zumindest die
       Vermutung, dass der Name des damals 26-Jährigen in seiner Heimat nicht
       unbekannt war.
       
       ## Aufnahmen des Tatorts könnten helfen
       
       In dem Schreiben heißt es, zu einem Treffen mit einem Diplomaten der
       tunesischen Botschaft in Berlin: „Bei der Nennung des Namens B.A. war an
       der Erstreaktion von Herrn S. zu merken, dass er mit dem Namen etwas
       anfangen konnte. Herr S. ist im Weiteren aber nicht darauf eingegangen, hat
       jedoch glaubhaft eine sehr beschleunigte Bearbeitung aller Fälle zugesagt.“
       
       Im Untersuchungsausschuss wurde am Donnerstagabend auch über Aufnahmen vom
       Tatort an der Gedächtniskirche gesprochen, auf denen angeblich Bilel B.A.
       zu sehen sein soll. Mehrere Mitglieder des Ausschusses erklärten, ihnen
       lägen keine entsprechenden Aufnahmen vor.
       
       Das Bundeskriminalamt lehnte eine Stellungnahme mit Verweis auf die
       Zuständigkeit des Generalbundesanwalts ab. Ein Sprecher der
       Bundesanwaltschaft sagte, es habe am Breitscheidplatz zum Zeitpunkt des
       Anschlags nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen „keinen weiteren
       Tatverdächtigen vor Ort“ gegeben. Die Ermittlungen gegen Bilel B.A. sein
       damals „mangels eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden“.
       
       ## Auffälligkeiten in Unterlagen des BKA
       
       In Unterlagen des Bundeskriminalamt (BKA), die der Deutschen Presse-Agentur
       vorliegen, ist außerdem von einem Mann mit blauen Einweghandschuhen die
       Rede, der auf einem Tatort-Foto aufgefallen war. Der Verdacht, dass es sich
       bei dem Abgebildeten um Bilel B.A. handeln könnte, ließ sich jedoch nicht
       erhärten.
       
       Doch noch etwas ist auffällig: In einem weiteren Vermerk des BKA, der rund
       drei Monate nach der Abschiebung verfasst wurde, heißt es, B.A. habe
       wiederholt den Breitscheidplatz „als Fotomotiv gewählt, wobei erste Bilder
       des Breitscheidplatzes von Februar und März 2016 den späteren
       Einfahrtsbereich des Tatfahrzeuges ablichten, was vor dem Hintergrund des
       Anschlaggeschehens den Eindruck einer Ausspähung erweckt.“
       
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die umstrittene Abschiebung
       jetzt untersuchen lassen. „Heute Morgen hat Bundesminister Seehofer von dem
       Vorgang Kenntnis erlangt“, sagte am Freitag die Sprecherin des
       Ministeriums, Eleonore Petermann. Er wolle die Sache jetzt prüfen lassen.
       
       22 Feb 2019
       
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