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       # taz.de -- Datenskandal bei SPD-Jugendorganisation: Tricksen, täuschen, tarnen
       
       > Mitglieder des Juso-Vorstands Baden-Württemberg missbrauchten jahrelang
       > Daten. Linke Kreisverbände sollten unterwandert werden.
       
   IMG Bild: Leon Hahn, Juso-Landeschef BaWü, war Teil des Skandals und lässt vorläufig alle Parteiämter ruhen
       
       Reutlingen taz | Die Anweisung an das Juso-Mitglied M. E. aus dem
       Rhein-Neckar-Kreis klang konspirativ: „Bitte achte darauf“, stand zu Beginn
       der Mail vom 15. März 2017, abgeschickt um 20.33 Uhr, „dass beim
       Weiterleiten nichts mehr von den anderen Sachen dabei ist, sodass man nicht
       sieht, dass ich, Matthias oder Farah was damit zu tun haben.“
       
       Daraufhin folgt ein vorformuliertes Bewerbungsschreiben um einen
       Vorstandsposten innerhalb des Juso-Kreisverbandes Rhein-Neckar, inklusive
       Lebenslauf. Mitglied M. E. brauchte es nur noch abzuschicken. Die verdeckte
       Aktion war offenbar Teil einer Strategie des Juso-Landesvorstandes, um
       linke Kreisverbände in Baden-Württemberg gezielt zu unterwandern.
       
       Diese und andere Mails gehören zu einer ganzen Sammlung von Unterlagen, die
       der taz vorliegen und aus denen hervorgeht, dass sich sieben von neun
       Vorstandsmitgliedern im Landesvorstand der baden-württembergischen
       Jungsozialisten seit längerer Zeit an Manipulationen und fragwürdigen
       Praktiken beteiligen. Um bei parteiinternen Wahlen die eigenen Kandidaten
       durchzuboxen, beschafften sie sich rechtswidrig Mitgliedslisten und legten
       Dossiers über Andersdenkende an.
       
       Alle Beteiligten zählen zur einflussreichen Gruppe der „Netzwerker“ in der
       SPD, einem Sammelbegriff für pragmatische Karrieristen. Auch dem
       Datenschutzbeauftragten des Landes liegen die Unterlagen inzwischen vor.
       Die baden-württembergische SPD und ihr neuer Vorsitzender Andreas Stoch
       mussten deshalb reagieren: Der Landesgeschäftsführer der Jungsozialisten
       wurde inzwischen gekündigt.
       
       ## Südwest-Jusos Teil des konservativen Lagers
       
       Der Parteinachwuchs im Südwesten gehört mehrheitlich schon seit Jahren zum
       eher konservativen „Netzwerker“-Lager innerhalb der SPD. Das lose Bündnis
       war Ende der 90er Jahre von jüngeren Bundestagsabgeordneten gegründet
       worden, um die lähmenden Flügelkämpfe innerhalb der Partei zu beenden.
       Einer der Gründer ist der heutige Bundesminister für Arbeit und Soziales,
       Hubertus Heil.
       
       Der Parteinachwuchs im Südwesten nahm die Bezeichnung „Netzwerker“ offenbar
       wörtlich. Juso-Kreisverbände, die durch abweichende Meinungen auffielen,
       wurden von den Netzwerkern von bestimmten Informationen ausgeschlossen und
       deren Mitglieder auf eine Liste gesetzt, die alle Namen von Abweichlern
       oder Unentschlossenen enthielt. Auf diesem Weg wollten die Netzwerker schon
       im Vorfeld interner Abstimmungen sicherstellen, dass sie eine Mehrheit
       unter den Delegierten zustande bekommen würden.
       
       Besonders aktiv wurden die „Netzwerk-Jusos“ im Herbst vergangenen Jahres.
       Die Wahl der SPD-Landesvorsitzenden stand auf der Tagesordnung des
       Landesparteitags. Die bisherige SPD-Chefin in Baden-Württemberg, Leni
       Breymaier, war als linke Gewerkschafterin den Netzwerkern ein Dorn im Auge.
       Mit dem Gegenkandidat Lars Castellucci sollte einer der Ihren den Vorsitz
       im Land übernehmen. Eine Mitgliederbefragung und ein anschließender
       [1][Landesparteitag sollte die Chef-Frage klären].
       
       Das war die Stunde der Netzwerker. Über die parteiinterne Datenverwaltung
       MavIS wurden Anschriften und Adressen von SPD-Mitgliedern gezogen und über
       jeden Juso-Delegierten ein Geheimdossier angelegt. Die Initiatorin der
       Kaderakten, so steht es im Verlaufsprotokoll, war die heutige
       Juso-Landesvorsitzende Stephanie Bernickel.
       
       ## „Aktivitäten unter der Decke“
       
       Neben den Einschätzungen von Delegierten – „steht argumentativ voll bei
       uns“ – hält das Dossier auch fest, welcher Delegierte noch bearbeitet
       werden muss und wer dafür im Landesvorstand zuständig ist. Bei dem
       Delegierten aus dem Kreisverband von Leni Breymaier notiert die
       Juso-Vorsitzende etwa: „KV von Leni; daher Aktivitäten unter der Decke“.
       
       Diese Art von Kaderbildung hatte offenbar schon unter ihrem Vorgänger Leon
       Hahn Tradition. In einer Mail vom 14. Juni 2018, die der taz ebenfalls
       vorliegt, schickte der damalige Juso-Chef kurz vor einer
       Landesdelegiertenkonferenz eine Liste mit allen Delegierten an die
       Netzwerker im Juso-Vorstand, versehen mit dem Hinweis: „Diese Liste ist
       absolut vertraulich zu behandeln und darf an niemanden!! weitergegeben
       werden.“ Hinter jedem Namen ist ein Kürzel eingetragen als Hinweis, wer im
       Landesvorstand für „die individuelle Betreuung“ zuständig ist.
       „Individuelle Betreuung“ ist dabei die Umschreibung für massive
       Beeinflussung. Jedes Mitglied wird in dem Geheimdossier politisch
       eingeschätzt, ob es zu „wir“, zu den „Linken“ oder als „neutral“ zählt.
       
       Noch dreister ging der damalige Juso-Chef Hahn im April 2018 vor. Wenige
       Tage vor einem Landesparteitag bediente er sich wieder aus der
       Mitgliederdatei des Zentralcomputers und schickte die Liste mit dem
       Hinweis „absolut vertraulich behandeln“ an sein Netzwerk.
       
       ## Juso-Chef Leon Hahn lässt Parteiämter ruhen
       
       Inzwischen hat Hahn alle Parteiämter „vorläufig ruhen“ lassen. Denn seit
       Dezember 2018 untersucht der Datenschutzbeauftragte des Landes Stefan Brink
       die Vorgänge in der SPD-Jugendorganisation. Er will Ende Februar seinen
       Bericht vorlegen. Wie der Datenschützer an die Unterlagen gelangte, ist
       nicht bekannt. Allerdings ist man in der Landes-SPD alarmiert, denn Brink
       forderte vor einigen Tagen auch noch MavIS-Daten an, die vor das Jahr 2013
       reichen und somit möglicherweise eine mehrjährige Praxis bei der illegalen
       Weitergabe von Mitgliederdaten belegen könnten.
       
       Die jetzige Juso-Landeschefin Stephanie Bernickel und andere dem Netzwerk
       angehörende Vorstandsmitglieder wollen vorerst keine Konsequenzen aus dem
       Datenskandal ziehen. Auf einer Sitzung im oberschwäbischen Ravensburg
       lehnten die Anwesenden Mitte Februar einen Antrag ab, der den Rücktritt
       aller Beteiligten und den Ausschluss von politischen Ämtern für mindestens
       drei Jahre gefordert hatte. Der Antrag war vom Kreisverband Freiburg
       gestellt worden. Im Dossier ist er als „links“ eingestuft.
       
       Transparenzhinweis: Der Autor arbeitet hauptberuflich als freier Journalist
       und ist SPD-Mitglied.
       
       28 Feb 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /SPD-Duell-in-Baden-Wuerttemberg/!5551007
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Philipp Mausshardt
       
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