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# taz.de -- Entführter vietnamesischer Ex-Politiker: Neuanfang im Interesse der Wirtschaft

> Wirtschaftsminister Altmaier empfängt den vietnamesischen Außenminister.
> Die neue Normalität könnte Trinh Xuan Thanhs schaden.

IMG Bild: Trinh Xuan Thanh wurde aus Berlin entführt und in Vietnam zweimal lebenslänglich verurteilt

Berlin taz | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat diese Woche
einen lange nicht mehr gesehenen Gast empfangen: Vietnams Außenminister
Pham Van Minh. Es geht um die Interessen der deutschen Wirtschaft auf dem
vietnamesischen Wachstumsmarkt. Es geht um junge Vietnamesen, die von der
Pflegebranche, der Fleischwirtschaft und dem Hotelgewerbe nach Deutschland
geholt werden sollen. Es geht um 13,8 Milliarden Euro – so hoch war das
gegenseitige Handelsvolumen im vergangenen Jahr.

Aber Moment, Vietnam? War da nicht was? Richtig. Im Sommer 2017 hatte der
vietnamesische Geheimdienst den nach Berlin geflohenen [1][Ex-Politiker
Trinh Xuan Thanh aus Berlin nach Hanoi entführt]. Er wurde zu zweimal
lebenslangen Haftstrafen wegen Misswirtschaft verurteilt, die er nun
absitzt. Berlin hatte daraufhin die [2][zwischenstaatlichen Beziehungen bis
auf das absolut Notwendigste gekappt] und die „strategische Partnerschaft“
mit Vietnam ausgesetzt.

Auch Politikerbesuche fanden nicht mehr statt, es sei denn, es ging genau
um dieses Thema. Bis im [3][vergangenen November wieder alles gut schien].
Vietnams Botschafter freute sich vor Berliner Vietnamesen, dass die
Bundesregierung seinem Land mehr diplomatische Normalität zugesagt hatte,
als er zu träumen gewagt hätte. Und es hieß aus diplomatischen Kanälen:
Hanoi wolle Trinh Xuan Thanh nach Berlin zu seiner Familie schicken. Bis
Ende 2018 sollte Thanh eigentlich hier sein. Aber er sitzt immer noch in
Hanoi in Haft.

„Ungeheuerlich“ findet der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt, dass
die Bundesregierung in den zwischenstaatlichen Beziehungen wieder zur
Tagesordnung überging, „ohne dass Hanoi eine erkennbare Reaktion auf die
deutsche Forderung zeigt, Trinh Xuan Thanh nach Berlin zu schicken“.

## Bisher keine Haftbesuche von Bundesregierung

Patzelt wandte sich deswegen im Januar an Außenminister Heiko Maas (SPD).
Der habe ihm geantwortet, die Bundesregierung hätte sich immerhin
erfolgreich dafür eingesetzt, dass gegen das Entführungsopfer keine
Todesstrafe verhängt wird. Sie habe erreicht, dass internationale
Beobachter den Prozessen gegen Thanh beiwohnen dürfen und dass er von
seiner Familie sowie von Anwälten Besuch empfangen darf – keine
Selbstverständlichkeit in vietnamesischen Haftanstalten. Patzelt zufolge
bemühte sich ein Vertreter der Bundesregierung seit Langem um einen
Haftbesuch – bisher leider vergeblich.

Auch Thanhs Anwältin Petra Schlagenhauf fordert „mehr Druck des Auswärtigen
Amtes auf Vietnam als den, der für mich sichtbar wird. Mein Mandant muss
nach Deutschland freigelassen werden.“ Letzten Sommer klang die Juristin
noch anders. „Ich unterstütze alles, was das Auswärtige Amt für meinen
Mandanten tut und noch tun wird“, hatte sie damals verschiedenen Medien
gesagt.

Peter Altmaier will dieses Jahr noch mit Vertretern der Wirtschaft nach
Vietnam reisen, um Verträge abzuschließen. Sind die Bemühungen um
Freilassung des Entführungsopfers also gescheitert, weil der
Bundesregierung die Interessen der deutschen Wirtschaft in dieser
Wachstumsregion wichtiger sind?

Während im vergangenen Sommer und Herbst noch viele Indizien für eine
baldige Rückkehr von Thanh nach Deutschland sprachen, gibt es derzeit
lediglich ein einziges: Er sitzt in Hanoi noch immer in der
Untersuchungshaftanstalt T 14. Normalerweise werden Strafgefangene nach
ihren rechtskräftigen Urteilen in andere Haftanstalten verlegt. Es sei
denn, es wird über eine Freilassung in einen anderen Staat verhandelt.

21 Feb 2019

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## AUTOREN

DIR Marina Mai

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