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# taz.de -- Afghanistan-Einsatz geht weiter: Bundeswehr bleibt am Hindukusch

> Die Regierung beschließt, vier Militärmandate im Ausland zu verlängern,
> darunter auch Afghanistan. Wie lange es dauert, hängt an den USA.

IMG Bild: Der wohl heikelste und auch längste Auslandseinsatz der Bundeswehrf findet in Afghanistan statt

Berlin taz | Die schwarz-rote Bundesregierung hat die [1][Verlängerung von
vier Auslandseinsätzen der Bundeswehr] auf den Weg gebracht. Wie das
Kabinett am Mittwoch beschloss, sollen deutsche Soldaten im Nato-Auftrag
ein weiteres Jahr an „Resolute Support“ in Afghanistan und an „Sea
Guardian“ im Mittelmeer teilnehmen. Auch die UN-Missionen UNAMID in
sudanesischen Darfur sowie UNMISS im Südsudan sollen fortgesetzt werden.
Die abschließende Entscheidung darüber muss nun der Bundestag treffen.

Nach derzeitiger Planung werden die Mandatsverlängerungen Ende Februar in
den Bundestag eingebracht. Die Abstimmungen dürften Ende März stattfinden.
Im Mittelpunkt der Mission „Resolute Support“ stehen die Ausbildung und
Beratung afghanischer Sicherheitskräfte. Derzeit sind 1.200 deutsche
SoldatInnen vor allem im Norden Afghanistans im Einsatz. Die Obergrenze
liegt bei 1.300 BundeswehrsoldatInnen.

„Sea Guardian“, ebenfalls eine Nato-Mission, dient der Sicherung der
Seewege und zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten im Mittelmeer. Hier
liegt die personelle Obergrenze bei 650 SoldatInnen. Aktuell ist der
Einsatzgruppenversorger „Bonn“ mit 180 SoldatInnen an der Operation
beteiligt.

Im Mittelpunkt der UN-Mission UNAMID stehen der Schutz der Zivilbevölkerung
und humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Darfur. Das Mandat
erlaubt den Einsatz von bis zu 50 deutschen SoldatInnen. Kernaufgaben der
UN-Mission UNMISS im Südsudan sind der Schutz der Zivilbevölkerung, die
Beobachtung der Menschenrechtssituation sowie die Sicherung des Zugangs
humanitärer Hilfe. Bis zu 50 BundeswehrsoldatInnen können eingesetzt
werden.

## Heikelster Einsatz dauert am längsten

Der heikelste Bundeswehreinsatz ist ohne Zweifel der in Afghanistan – und
auch der längste. Seit dem Jahr 2002 stehen deutsche Soldaten in dem
zentralasiatischen Land, zuerst im Rahmen der militärischen Großoperation
„Operation Enduring Freedom“ und der Sicherheits- und Wiederaufbaumission
ISAF. Die Ausbildungsmission „Resolute Support“ startete im Januar 2015.

Wie lange deutsche SoldatInnen noch am Hindukusch im Einsatz sein werden,
ist ungewiss. Denn diese Entscheidung trifft de facto letztlich nicht die
Bundesregierung, sondern die USA. Das US-Militär ist das Rückgrat des
Nato-Engagements am Hindukusch. [2][Sobald es sich zurückzieht], wird sich
die Bundeswehr schleunigst anschließen.

Das Kabinett habe die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes unter der
Maßgabe beschlossen, „dass unsere Präsenz und auch die Präsenz der anderen
Nationen, die im Norden Afghanistans ihren Dienst tun, auch abhängig sind
von dem amerikanischen Engagement“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) am Mittwoch in Berlin. „Wenn sich dort Veränderungen ergeben, werden
wir immer wieder überprüfen müssen, ob dann unser Engagement noch nötig
ist.“

Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte Anfang 2019 per Twitter
überraschend angekündigt, dass er die US-Truppen in Afghanistan reduzieren
und die Mission letztlich ganz beenden möchte. Derzeit sind rund 14.000
US-SoldatInnen am Hindukusch stationiert. Seit Trumps Vorstoß rätseln die
Nato-Partner, was die US-Administration nun genau plant. Dies dürfte eines
der wesentlichen Themen beim Treffen der Nato-VerteidigungsministerInnen an
diesem Mittwoch und am Donnerstag in Brüssel sein.

## Abzug an die USA gekoppelt

Im Vorfeld des Treffens warnte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) die US-Regierung vor den Folgen eines übereilten Abzugs aus
Afghanistan. „Die Amerikaner wissen, dass es unserer Meinung nach nicht
richtig ist, Afghanistan jetzt im Stich zu lassen“, sagte sie der Deutschen
Presse-Agentur. „Der Prozess eines klugen Truppenabbaus muss immer
gekoppelt sein mit nachhaltigen Fortschritten im Friedensprozess.“ Die
Verbündeten seien auf Fähigkeiten der USA in Afghanistan angewiesen, „und
die Amerikaner wissen das auch“, sagte von der Leyen. „Deshalb haben wir
sehr deutlich gemacht: Wenn diese Fähigkeiten der Amerikaner uns und
anderen nicht mehr zur Verfügung stehen, können wir den mandatierten
Auftrag nicht fortsetzen.“

Die Grünen kritisierten, dass sich die Bundesregierung jahrelang geweigert
habe, über eine eigene Strategie für einen verantwortungsvoll Abzug aus
Afghanistan zu sprechen. Es sei „völlig absurd, angesichts der
Abzugsankündigung von Donald Trump einfach ein altes Mandat neu vorzulegen,
so als ob nichts geschehen sei“, sagte die stellvertretende
Bundestagsfraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger. „Ein Konzept für eine
kluge Exit-Strategie ist mehr als überfällig und die Bundesregierung hätte
besser gestern als heute mit den Planungen beginnen sollen.“ Man könne
einen Einsatz nach fast 20 Jahren nicht einfach immer weiter verlängern,
wenn schon lange klar sei, dass er keine Erfolgsperspektive mehr hat.

13 Feb 2019

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## AUTOREN

DIR Pascal Beucker

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