# taz.de -- Streit um Gesetz von Umweltministerin: Klimakrise am Kabinettstisch
       
       > Die Union ist wütend über den Entwurf des Klimagesetzes aus dem
       > SPD-Umweltministerium. Der Vorwurf lautet: Planwirtschaft.
       
   IMG Bild: Darum geht's: Die Kohlekraftwerke sollen abgeschaltet werden
       
       Berlin taz | Das Klimaschutzgesetz (KSG) der großen Koalition ist
       offiziell noch gar nicht da, da sorgt es schon für richtig Krach zwischen
       CDU/CSU und SPD. Am Freitag protestierten Abgeordnete der Union lautstark
       gegen den Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium von Svenja
       Schulze (SPD).
       
       „Das Gesetz ist eine leere Hülle ohne konkrete Maßnahmen, das kein Gramm
       CO2 einspart“, sagte die klimapolitische Sprecherin der Unionsfraktion,
       Anja Weisgerber (CSU), der taz. Schulzes „Aufschlag ohne Absprache mit den
       anderen Ressorts ist unglaublich konfliktträchtig“. Ihr Parteikollege Georg
       Nüßlein warnte, „Planwirtschaft als Grundlage der Umgestaltung der
       Gesellschaft wird es mit der Union nicht geben, das hat schon in der DDR
       nicht funktioniert“.
       
       Er wehre sich gegen die Darstellung, die Union wolle keinen Klimaschutz.
       Dabei bremse hier gerade SPD-Finanzminister Olaf Scholz, weil er Mittel für
       die Gebäudesanierung nicht freigebe. Auch der wirtschaftspolitische
       Sprecher der Fraktion, Joachim Pfeiffer, lehnt den Entwurf ab: „Er entbehrt
       jeder Grundlage im Koalitionsvertrag und ist für die Union keine
       Gesprächsgrundlage.“
       
       Das Gesetz, das auf dermaßen massive Abwehr trifft, soll dagegen laut
       Schulze „einen verlässlichen Rahmen bieten, damit wir unsere Klimaziele
       erreichen“. Der Entwurf, der der taz vorliegt, wurde nun dem Kanzleramt zur
       „Frühkoordinierung“ präsentiert, ehe er mit den Ressorts abgestimmt wird.
       Er schreibt die deutschen Klimaziele fest: Minus 55 Prozent Klimagase bis
       2030, minus 95 Prozent bis 2050, wenn Deutschland praktisch klimaneutral
       sein soll.
       
       ## Es drohen Strafzahlungen für Ministerien
       
       Dafür werden den Ressorts Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Bauen für
       ihre Sektoren Jahresziele gesetzt. Werden diese verfehlt, müssen sie im
       folgenden Jahr erreicht werden. Zudem sollen die Ministerien die ab 2021
       anstehenden Strafzahlungen für Überschreitungen aus dem eigenen Etat
       zahlen. Über Erreichung oder Verfehlung der Ziele soll ein
       „Sachverständigengremium“ aus unabhängigen Experten wachen, so der Entwurf.
       
       Die Vorlage überlässt es den Ressorts, wie sie ihre Ziele erreichen. Dabei
       aber hängen die Ministerien weit hinter dem Zeitplan zurück – eigentlich
       sollten sie ihre Ideen bis Ende 2018 vorlegen. Aber im Verkehrsbereich tagt
       immer noch eine Expertengruppe, beim Bauministerium gibt es noch nicht
       einmal eine solche Kommission.
       
       Schulze hat sich für den Konflikt mit der Union die Unterstützung der SPD
       gesichert, hieß es am Freitag. Parteichefin Andrea Nahles sagte der dpa:
       „Gut, dass sich Svenja Schulze an den Koalitionsvertrag hält. Noch besser
       wäre es, wenn die Union das auch täte. Denn die Verabredung ist, dass wir
       noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommen.“ Vizekanzler Olaf Scholz
       wiederum sagte dem RBB-Hörfunk, er sei „optimistisch. Alle haben sich
       verpflichtet, Vorschläge zu machen, ich gehe davon aus, dass die Kollegen
       daran arbeiten.“
       
       22 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Pötter
       
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