# taz.de -- Rechtspopulisten und der Klimawandel: Rechte heizen Europas Klima auf
       
       > Im nächsten EU-Parlament werden Rechte so viel Einfluss haben wie nie.
       > Droht die Blockade wichtiger Entscheidungen?
       
   IMG Bild: Viele Rechtspopulisten sind laut einer Studie Klimawandelleugner
       
       Berlin taz | Das 24-seitige Papier vom 11. Juli 2018 ist die offizielle
       Stellungnahme des Landwirtschaftskomitees im Europa-Parlament in der
       Debatte über das EU-Umweltprogramm LIFE. Der Berichterstatter des Komitees,
       der britische Ukip-Politiker John Stuart Agnew, schreibt darin: In diesem
       Bereich „gibt es für die EU-Kommission kein Problem zu lösen. Das einzige
       potenzielle Risiko für ein größeres CO2-Ereignis in Europa ist ein
       Vulkanausbruch.“
       
       Manche Abgeordneten waren schockiert. Andere unterstützten Agnew. Er war
       von den EVP-Konservativen und ultrarechten Fraktionen mit Unterstützung der
       Liberalen ALDE zum Berichterstatter bestimmt worden, nur Sozialisten und
       Grüne votierten gegen ihn.
       
       „Es ist ein echter Skandal, dass ein stolzer Klimawandelleugner die
       Kontrolle über so ein wichtiges Ressort bekommt“, sagte die britische Grüne
       Molly Scott Cato: „Dieses Fiasko zeigt den Schaden, den es anrichten kann,
       wenn Populisten gewählt werden, die ihren Bereich nicht verstehen und
       inkompetent sind für die höchst einflussreiche Arbeit gewählter Politiker.“
       
       John Stuart Agnew wird wie alle britischen Abgeordneten wegen des Brexit
       dem nächsten Parlament nicht angehören. Doch die Angst bleibt: dass eine
       radikale Minderheit von Rechtspopulisten einen erfolgreichen Feldzug gegen
       die Klimapolitik der EU starten könnte. Und dass sie sich dabei auf die
       Unterstützung aus konservativen, liberalen und wirtschaftsnahen Kreisen
       stützen können.
       
       ## Bisher haben die Klimawandelleugner nur wenig Einfluss
       
       So lautstark die Klimawandelleugner in den Parlamentssitzen Brüssel und
       Straßburg heute schon agieren, so wenig direkten Einfluss haben sie bislang
       auf die EU-Klimapolitik ausgeübt. In den letzten Jahren hat von allen
       EU-Institutionen vor allem das Parlament darauf gedrängt, den CO2-Ausstoß
       zu senken. „Das Parlament hat bisher dafür gesorgt, dass Klimaregeln mehr
       und nicht weniger ehrgeizig wurden“, sagt Tom Brookes, Chef der European
       Climate Foundation in Brüssel.
       
       Doch dieser Motor für Klimaschutz könnte bald ausfallen. Laut Umfragen
       werden die Rechtspopulisten bei der Europawahl in großer Zahl Stimmen
       gewinnen. Tendenziell gelten sie als klimawandelskeptisch. Doch die
       Unterschiede in dieser Frage sind groß.
       
       Der Berliner Thinktank Adelphi hat jetzt untersucht, wie sich die
       europäischen Rechtsparteien zum Klimawandel positionieren. Seine Studie
       namens „Convenient Truths“ – etwa: „Nützliche Wahrheiten“ – zeigt die ganze
       Bandbreite in dem Bereich: Neben offenen Klimawandelleugnern gibt es
       Verfechter von „grünem Patriotismus“, die zwar Umweltschutz, nicht jedoch
       Klimaschutzmaßnahmen unterstützen.
       
       Andere Parteien sind für erneuerbare Energien im Interesse nationaler
       Autarkie. Insgesamt, so die Adelphi-Studie, stehen rechtspopulistische
       Parteien Umweltfragen „relativ positiv“ gegenüber, sind jedoch „feindlich
       gegenüber Multilateralismus und internationaler Zusammenarbeit“.
       
       ## Die Rechten und das Klima: Widersprüche zuhauf
       
       Eine Studie, die der taz vorliegt, zeigt anhand von Parteiprogrammen,
       öffentlichen Äußerungen und dem Abstimmungsverhalten die widersprüchlichen
       Argumentationslinien in Sachen Klimaschutz. Von 21 untersuchten rechten
       Parteien sind demnach ein Drittel klare Klimawandelleugner. Die FPÖ gehört
       ebenso dazu wie die AfD. Für die ist die Sache klar: „Kohlendioxid ist kein
       Schadstoff, sondern unverzichtbarer Baustein allen Lebens“, schreibt die
       Partei in ihrem Grundsatzprogramm. Der Klimawandel sei eine „Fantasie
       grüner Ideologen“, brachte [1][der AfD-Umweltpolitiker Karsten Hilse die
       Position seiner Partei] zu diesem Thema im Bundestag auf den Punkt.
       
       Weitere elf Parteien haben laut der Adelphi-Studie keine klare Position
       oder äußern sich nicht zum Thema. In diese Gruppe fallen etwa die
       italienische Lega oder das Rassemblement National von Marine Le Pen in
       Frankreich.
       
       Nur drei der untersuchten Parteien erkennen den menschengemachten
       Klimawandel klar an und sprechen sich grundsätzlich für Klimaschutz aus:
       Ungarns Regierungspartei Fidesz sowie die rechten Parteien in Lettland und
       Finnland.
       
       Insgesamt überwiegen Positionen, die Klimaschutzpolitik ablehnen. Die
       Adelphi-Studie identifiziert eine Handvoll Hauptargumente, die dazu
       vorgebracht werden. Sie lassen sich so zusammenfassen: Klimaschutz ist
       schlecht für die nationale Souveränität, schlecht für die Wirtschaft,
       schlecht für die „kleinen Leute“, schlecht für die heimatliche Umwelt oder
       schlicht nutzlos.
       
       ## Heimatschutz endet, wenn's international wird
       
       Teilweise sind die Vorstellungen nicht miteinander vereinbar. Der unter den
       Rechten verbreiteten Vorstellung, klimapolitische Vorgaben würden die
       heimische Wirtschaft schädigen oder zulasten der „kleinen Leute“ gehen,
       steht etwa die – weniger weit verbreitete – Annahme entgegen, durch die
       Stärkung lokaler erneuerbarer Energieproduktion werde Unabhängigkeit von
       fossilen Importen und damit mehr nationale Souveränität erlangt.
       
       Heimatschutz ist wichtig für nationalistische Parteien, und das kann auch
       Umweltschutz mit einschließen. Sobald dabei aber internationale
       Institutionen im Spiel sind, vertragen sich diese Maßnahmen nicht mehr mit
       dem eigenen Patriotismus.
       
       Die wirtschaftspolitischen Argumente, mit denen etwa die AfD gegen
       Klimaschutzmaßnahmen argumentiert, lassen sich in zwei Stränge unterteilen:
       Vertreter des neoliberalen Teils der Partei wie Fraktionschefin Alice
       Weidel kritisieren den angeblichen Schaden für deutsche Großkonzerne, etwa
       die deutsche Automobilindustrie, die mit zu strengen Abgaswerten geknebelt
       werde.
       
       ## Der Kohleausstieg und die „kleinen Leute“
       
       AfD-Politiker, die einen wirtschaftspolitisch sozial-nationalen Kurs
       fahren, rücken häufig die Kohleindustrie mit den an ihr hängenden
       nationalen Arbeitsplätzen in den Fokus: „Die kleinen Leute werden die Zeche
       zahlen“, begründete etwa Mitte Februar der AfD-Abgeordnete Tino Chrupalla
       seine Ablehnung des Kohleausstiegs.
       
       Mit ähnlichen Argumenten wettert auch die polnische PiS gegen den
       Kohleausstieg. Hier mischt sich die Verteidigung der nationalen Wirtschaft
       – [2][Polen verstromt große Mengen Kohle] – mit der Selbstdarstellung als
       „Vertreter der kleinen Leute“.
       
       Dieses Image ist auch wichtig für Parteien wie den französischen
       Rassemblement National, früher Front National. Der stellt sich vor allem
       deswegen gegen erneuerbare Energien, weil damit höhere Energiepreise
       verbunden seien und diese vor allem die unteren Schichten belasten würden.
       Da ist es kein Wunder, dass Marine Le Pen versuchte, die französischen
       Gelbwesten-Proteste zu vereinnahmen.
       
       Ebenfalls unter „soziale Ungerechtigkeit“ fasst die Adelphi-Studie
       Argumente zusammen, nach denen Klimaschutzmaßnahmen vor allem kleineren und
       mittelständischen Unternehmen schaden würden. Streng genommen geht es
       hierbei nicht um sozialpolitische Erwägungen, sondern abermals um die
       heimische Wirtschaft – die soll gegenüber ausländischen Konzernen gestärkt
       werden: „Große ausländische multinationale Unternehmen mit ihren
       Mega-Anlagen“ seien die einzigen Firmen, die von Klimapolitik profitieren
       würden – so formuliert es etwa die italienische Lega.
       
       ## Mit antimuslimischen Ressentiments gegen Öl
       
       Die tschechischen Rechtspopulisten von der Freiheit-und-Demokratie-Partei
       sprechen von „Solarbaronen“, die sich an der Energiewende bereichern
       würden.
       
       Interessant ist, dass etwa die Lega aus diesen Überlegungen heraus teils
       Unterstützung für erneuerbare Energien ableitet – dann nämlich, wenn diese
       in „kleinen Systemen“ produziert würden, bei denen „italienische
       Innovationskraft an erster Stelle steht“. Auch die österreichische FPÖ –
       obwohl im Lager der strikten Klimawandelleugner – hält solche Formen
       lokaler Energieproduktion für eine gute Sache.
       
       Das ist ein Argument, dem auch das Rassemblement National etwas abgewinnen
       kann – und es munter mit seinen antimuslimische Ressentiments verquickt:
       Weniger fossiler Brennstoffe zu verfeuern, argumentiert Marine Le Pen,
       würde Frankreich „weniger abhängig von den Golfstaaten machen, die uns mit
       ihrem Öl auch ihre Ideologie senden.“
       
       Voller Widersprüche sind schließlich jene Argumente, die mit dem Schutz der
       lokalen Umwelt arbeiten: Die slowakischen Rechtspopulisten sprechen von
       einer „Besetzung unseres Heimatlands durch Solarkraft“. Die
       Schwedendemokraten wollen Klimaschutzmaßnahmen nur insofern mittragen, wie
       sie „unsere nationalen Flüsse“ und „kulturellen und landschaftlichen Werte
       nicht beeinträchtigen“.
       
       Bisher haben die Rechten das Klimathema im Europäischen Parlament vor allem
       dazu benutzt, um ihre Klientel zu Hause zufrieden zu stellen, berichten
       Abgeordnete anderer Fraktionen. Die Rechten polterten im Plenum gegen die
       Wissenschaft, gegen strengere Auflagen für Autos und Industrie oder gegen
       Preiserhöhungen bei Diesel und Benzin. Sie ließen sich aber in den
       Ausschüssen selten blicken, wo die eigentliche Arbeit gemacht wird.
       Entsprechend unstet war ihr Abstimmungsverhalten, auch das zeigt die
       Adelphi-Studie.
       
       In neun wichtigen klimapolitischen Abstimmungen zwischen 2015 und 2018
       schwankte etwa die Hälfte der Parteien zwischen Pro, Kontra und
       Enthaltungen. Während die AfD, die niederländische „Freiheitspartei“ und
       Ukip praktisch hundertprozentig die Klimapolitik ablehnten und die
       italienische Lega und die französische RN noch stark dagegen votieren,
       stimmten die Populisten aus Lettland, Ungarn und Dänemark meist mit der
       Mehrheit.
       
       „Die Stimmen der Populisten machen etwa die Hälfte der Antiklimastimmen
       aus“, heißt es in dem Bericht. Die liegen bisher bei etwa 17 Prozent –
       „laut, aber nicht wirklich einflussreich“, sagt auch der grüne
       Umweltexperte Bas Eickhout. Kurzum: Eine klare Linie ist kaum erkennbar.
       Ihre Klimaskepsis biegt das Gros der Rechtspopulisten so zurecht, dass er
       in die eigene Agenda passt. Doch dass heißt nicht, dass sie keine
       einheitliche Linie finden können, wenn es um Blockaden geht.
       
       Nicht alle Rechtspopulisten sind auch in den beiden jetzigen Fraktionen ENF
       und EFDD verankert, die Umfragen zufolge bei der Wahl im Mai allein etwa 15
       Prozent der Stimmen erreichen könnten. Manche Parteien wie die ungarische
       Fidezs, die Schwedendemokraten und die polnische PiS gehören der EVP oder
       der konservativen Fraktion an. Entsprechend dürfte der Anteil aller
       rechtspopulistischen Abgeordneten im Europäischen Parlament wesentlich
       höher ausfallen.
       
       Das nächste Parlament und die nächste EU-Kommission müssen wichtige Weichen
       stellen, und zwar schnell. 2020 fallen bei der UN-Konferenz Entscheidungen:
       Dann muss die EU einen neuen Klimaplan und neue, verschärfte Klimaziele
       vorlegen.
       
       In der nächsten Legislaturperiode entscheiden die Europäer auch über die
       Finanzierung ihrer Gas-Infrastruktur, über die Kreislaufwirtschaft, über
       Industriestandards und ein grüneres Finanzsystem – alles wichtige Felder
       für die „Dekarbonisierung“, den Abschied von den fossilen Energien. Das
       alles könnten Hebel für die Populisten werden, um den Klimaschutz zu
       bremsen, sagt Claude Turmes, grüner Energieminister von Luxemburg, der
       lange Zeit Europa-Abgeordneter war: „Die nächsten zehn Jahre werden für den
       Klimaschutz entscheidend.“
       
       Klassischer Naturschutz – der Schutz der „Heimat“ oder die Abgrenzung gegen
       „fremde Arten“ – passe teilweise gut in die rechte Ideologie, sagt Lukas
       Nicolaisen vom Umweltverband NaturFreunde. Beim Klimaschutz sei das anders:
       Hier geht es um globale Zusammenhänge und weltweite Kooperation – um
       Multilateralismus also. Und eine Politik, die auf nationalistische
       Alleingänge setzt, hat für internationale Zusammenarbeit wenig übrig.
       
       Das zeigt sich [3][bei dem 2016 in Kraft getretenen Klimaschutzvertrag] von
       Paris. Einzig die Regierungsparteien in Ungarn und Polen erkennen das
       Abkommen an, begründen ihre Zustimmung aber wiederum nationalistisch: Beide
       Länder sehen sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz.
       
       ## Gegen die Vorstellungen der verhassten „globalen Elite“
       
       Das Misstrauen gegen internationale Organisationen geht oft auch mit der
       Darstellung einher, bei Klimapolitik handele es sich um ein Konzept einer
       „globalen Elite“, die nationale Interessen mit Füßen trete. Außerdem
       vermischt sich die Ablehnung europäischer Klimaschutzmaßnahmen mit der
       generellen Ablehnung der EU – der niederländische Rechtspopulist Geert
       Wilders etwa kritisierte 2017, die EU beschäftige sich mit Klimawandel,
       anstatt sich der Gefahr eines heranziehenden „islamischen Winters“ zu
       stellen.
       
       Ein weiterer Bereich, bei dem die rechtspopulistische Agenda und
       Klimapolitik aufeinanderprallen, ist die Frage, welche Verantwortung die
       Industrieländer für die armen Regionen und auch für deren Flüchtlinge
       haben. „Deshalb lehnen die Rechten Klimaschutz häufig ab und bezweifeln
       auch die zugrunde liegende Wissenschaft“, sagt Nicolaisen.
       
       Für den Zusammenhang von Klimawandel und Migration interessieren sich die
       europäischen Rechtsparteien denn auch nur, um Migration abzublocken. Front
       National, FPÖ und Lega haben sich zu dieser Verknüpfung geäußert und
       argumentiert, Klimaschutz habe zur Folge, dass Klimaflüchtlinge als solche
       anerkannt und damit asylberechtigt würden – weshalb er unbedingt zu
       verhindern sei.
       
       Wie stark der Einfluss der Klima-„Skeptiker“ in Zukunft wirklich wird,
       hänge davon ab, wie die anderen Parteien mit ihnen umgehen, glauben manche
       Abgeordnete. Claude Turmes, der Energieminister von Luxemburg, fürchtet,
       dass die Angriffe der Populisten auf eine konsequenter werdende Umwelt- und
       Klimapolitik auch andere rechte Gruppen unter Druck setzen werden,
       ebenfalls radikaler zu werden.
       
       Es könnte aber auch in die andere Richtung gehen: Wenn nach der Wahl die
       konservative Volkspartei EVP mit CSU-Mann Manfred Weber die stärkste
       Fraktion stellt, muss sie nach Alliierten suchen. Und wenn sie die nicht
       auf der rechten Seite findet – was Weber ausschließt –, bleibt nur ein
       Bündnis mit Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen. Dabei könnte Weber zu
       Ökozugeständnisse gezwungen sein, um als EU-Kommissionspräsident gewählt zu
       werden.
       
       „Ich sehe den bisherigen Einfluss der Populisten nicht so dramatisch“, sagt
       Peter Liese, CDU-Umweltpolitiker in Brüssel. „Wir müssen gegen diese
       Antieuropäer im Wahlkampf mobilisieren. Das Ziel der EU, bis 2050
       klimaneutral zu werden, wird mit ihnen nicht einfacher, das stimmt“, gibt
       Liese zu. „Aber das ist auch ohne sie [4][schon schwierig genug].“
       
       26 Feb 2019
       
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