# taz.de -- Kommentar Gipfel in Scharm El-Scheich: Walk of Shame in Ägypten
       
       > Der erste Gipfel mit der Arabischen Liga war ein Eingeständnis der EU.
       > Die von Aufbruch bestimmte Zeit des Arabischen Frühlings ist vorbei.
       
   IMG Bild: Merkel und EU-Ratspräsident Tusk (2. v. r.) machen in Ägypten jetzt wieder Realpolitik
       
       Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die EU-Granden zum [1][Gipfel
       mit der Arabischen Liga] am Sonntag und Montag ausgerechnet nach Scharm
       al-Scheich reisten. In den ägyptischen Badeort floh im Februar 2011 auch
       Husni Mubarak, als die ÄgypterInnen gegen den Langzeitherrscher
       aufbegehrten und das Militär ihn schließlich fallen ließ.
       
       Acht Jahre später trafen Tusk, Juncker und Merkel in Scharm al-Scheich
       nicht etwa auf einen Nachfolger, der nach der Revolution durch
       demokratische Wahlen legitimiert worden wäre. Stattdessen durfte als
       Gastgeber Präsident Abdel Fattah al-Sisi auftreten – ein Militärherrscher,
       der sich von Mubarak kaum unterscheidet. Gerade erst hat das Parlament in
       Kairo eine Verfassungsänderung durchgewunken, sodass Sisi nun – anders als
       ursprünglich vorgesehen – bis 2034 durchregieren kann.
       
       Der erste gemeinsame Gipfel mit der Arabischen Liga war ein Eingeständnis
       der EU: Die von Aufbruch bestimmte Zeit des Arabischen Frühlings ist
       endgültig vorbei. Man macht jetzt wieder Realpolitik. Der Generalsekretär
       der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait, stellte am Montagnachmittag fest,
       „nicht einer der Anwesenden“ habe Unzufriedenheit mit der
       Menschenrechtslage in den arabischen Ländern ausgedrückt. Dem widersprach
       zwar umgehend Juncker, der das Thema in seinem Abschlussstatement
       halbherzig angeschnitten hatte. Und doch: Nicht Reformen oder
       Demokratisierung bestimmten die Tagesordnung, sondern Migration und
       Terrorbekämpfung.
       
       Geht es um diese Themen, ist Ägypten als Gastgeber eines gemeinsamen
       Gipfels eine naheliegende Wahl. Das Land zwischen dem Chaos-Staat Libyen
       und den von Kriegen und Krisen geplagten Levante-Staaten ist unter der
       neuen Militärdiktatur wieder so stabil wie in den Jahrzehnten vor der
       ägyptischen Revolution. Die Lebensbedingungen der ÄgypterInnen haben sich
       zwar keinen Deut verbessert, doch die Institutionen funktionieren. Eine
       stabile Diktatur, so das Signal, das von Scharm al-Scheich ausgeht, ist für
       die EU das kleinere Übel und ein möglicher Partner in einer immer
       ungemütlicher werdenden Weltordnung.
       
       Ein kleines Trostpflaster aber gab es für die Europäer bei ihrem Walk of
       Shame in Ägypten: Weder Sudans Präsident, gegen den ein internationaler
       Haftbefehl wegen Völkermords vorliegt, noch der [2][nach dem Mord an Jamal
       Khashoggi diskreditierte saudische Kronprinz] erschienen zum Gipfel. Und
       auch Baschar al-Assad blieb fern, Syrien ist momentan aus der Arabischen
       Liga ausgeschlossen. Doch auch das könnte sich bald schon ändern.
       Spätestens dann stellt sich die Frage nach den Grenzen der europäischen
       Realpolitik.
       
       26 Feb 2019
       
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