# taz.de -- Polizeigesetz in Berlin: Die SPD kommt aus der Deckung
       
       > Die Berliner SPD legt einen Entwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes
       > vor. Grüne und Linke werden das so nicht durchwinken.
       
   IMG Bild: Geht es nach der SPD, bekommt die Polizei deutlich mehr Befugnisse
       
       Berlin taz | Seit Monaten ringt die rot-rot-grüne Koalition um Reformen in
       der Sicherheitspolitik. Laut Koalitionsvertrag soll Berlin einen
       unabhängigen Polizeibeauftragten bekommen und ein fortschrittliches
       Versammlungsgesetz. Nichts davon ist bislang umgesetzt. Aus Sicht von
       Linken und Grünen blockiert die SPD die Verhandlungen, um den
       Koalitionspartnern die Zustimmung zur Verschärfung des Polizeigesetzes
       (Asog) abzutrotzen.
       
       Nun hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf beschlossen. Ziel sei, wieder
       Fahrt in die Debatte zu bringen, heißt es. Grüne und Linke reagierten
       skeptisch.
       
       Der Entwurf der SPD Fraktion für das sogenannte Artikelgesetz hat 150
       Seiten und trägt den Titel „Starkes Gemeinwesen-Gesetz“. Das Ganze basiert
       auf einem Referentenentwurf der Senatsverwaltung für Inneres. Im
       Wesentlichen geht es darin um vier Gesetzesneuerungen, betreffend das Asog,
       den Polizeibeauftragten, das Abstimmungsgesetz – in dem die Volksbefragung
       geregelt ist – und das Versammlungsgesetz.
       
       „Wir haben den Entwurf vorgelegt, um die Bedenken der Koalitionspartner zu
       zerstreuen, die SPD versuche sie über den Tisch zu ziehen“, sagt Frank
       Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD, am Sonntag zur taz. Er
       meinte damit den Streit unter den Innenpolitikern. Alle Punkte seien nun
       schriftlich fixiert. „Wir sehen das als Signal, um Bewegung in die Debatte
       zu bringen,“ so Zimmermann.
       
       ## SPD will Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr
       
       Die Reaktion von Linken und Grünen war zurückhaltend. „Gut, dass mal alles
       auf dem Tisch liegt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen,
       Benedikt Lux. Seine Fraktion werde den Entwurf in den nächsten Wochen in
       aller Ruhe bewerten. Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken,
       sprach „von einer Diskussionsgrundlage, an der es nun weiterzuarbeiten
       gilt“. Auf Nachfrage wurden Schrader und Lux deutlicher. In der
       vorliegenden Form werde der Entwurf „nie verabschiedet“ werden, waren sich
       beide sicher. Eigentlich enthalte das Papier nichts Neues, sagte Schrader.
       „SPD pur“ nannte Lux den Entwurf. „Es wird darauf eine Grünen-pur-Antwort
       geben und eine Linke-pur-Antwort“, prognostizierte er.
       
       In dem Gesetzentwurf hat die SPD die elektronische Fußfessel für Gefährder
       festgeschrieben und die Einführung des finalen Rettungsschusses. Die
       Polizei soll dadurch bei Terroranschlägen mehr Rechtssicherheit bekommen.
       Grüne und Linke haben stets klargemacht, dass sie beide Punkte nicht
       mittragen werden. Der SPD Innenpolitiker Zimmermann sagte zur taz, er halte
       es dennoch für denkbar, dass die Koalitionspartner sich in manchen Punkten
       im Sinne der SPD bewegten.
       
       Was der SPD besonders viel bedeutet? „Entscheidend wichtig für uns“, so
       Zimmermann, sei die Einführung der Telefonüberwachung zur Gefahrenabwehr.
       Bisher darf die Polizei nur Telefonate von Personen abhören, gegen die ein
       Strafverfahren eröffnet ist. Zentral wichtig sei zudem die Befugnis zum
       Einsatz stiller SMS und sogenannter Imsi-Catcher zur Gefahrenabwehr. Auch
       das geht bislang nur im Zuge einer Strafverfolgung.
       
       Die erweiterten Befugnisse für die Polizei seien eine Lehre, die aus dem
       Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri zu ziehen sei, sagt der
       SPD-Innenpolitiker. Ermöglicht werden müsse es deshalb auch, Gefährder –
       weiter wie bisher – vier Tage in Unterbindungsgewahrsam festsetzen zu
       können. Im Koalitionsvertrag steht, der Unterbindungsgewahrsam solle von
       jetzt vier Tagen auf zwei verkürzt werden. Dazu Zimmermann: Vier Tage
       sollten lediglich für Gefährder gelten.
       
       Teil des Koalitionsvertrags ist auch, dass Berlin mit dem unabhängigen
       Polizeibeauftragten eine neutrale Beschwerdeinstanz bekommen soll. Auch
       deshalb, so Zimmermann, habe seine Partei den Entwurf vorlegt: um Bedenken
       des Koalitionspartners zu zerstreuen, der Posten sei Verhandlungsmasse.
       Dem sei mitnichten so.
       
       24 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Plutonia Plarre
       
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